USA: Biden warnt vor Justiz-Gefahr durch Trump – "furchterregend"

Trump hat als US-Präsident auch viel Macht über die Justiz.Bild: imago images / USA TODAY Network

US-Wahlen: Biden warnt vor Justiz-Gefahr durch Trump – "furchterregend"

Dariusch Rimkus

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Der Wahlkampf in den USA nimmt mehr an Fahrt auf. Am 27. Juni ist das erste TV-Duell zwischen dem amtierenden Präsidenten Joe Biden und seinem republikanischen Herausforderer Donald Trump geplant – ohne Publikum und ohne Hilfe von Berater:innen. Stattdessen sind die beiden älteren Herrn lediglich Stift, Papier und Wasser bewaffnet.

Doch bereits vor der Debatte geht es hoch her. Sowohl der aktuelle Präsident als auch sein Vorgänger haben bereits medienwirksame Wahlkampfauftritte, bei denen sie scharf gegen den jeweiligen Konkurrenten schießen. So forderte Trump zuletzt erneut, Biden solle sich aufgrund seines hohen Alters einem medizinischen Test unterziehen.

Auch die Kampagne des Biden-Teams ist in vollem Gange. Am Wochenende war der Demokrat zusammen mit vielen Hollywoodstars auf einer Spenden-Gala seiner Partei. Dort warnte er vor einer weiteren Präsidentschaft Trumps – und hob dabei vor allem die Gefahr für das US-Justizsystem hervor.

Trump könnte zwei weitere Supreme-Court-Richter ernennen

Am Samstagabend luden die Demokraten zu einer riesigen Spenden-Gala mit dutzenden Promis ein. Gesammelt wurde für Bidens Wahlkampf. Dabei kamen mehr als 28 Millionen Dollar (ungefähr 26 Millionen Euro) zusammen.

Anwesend waren viele Hollywoodstars, unter anderem George Clooney, Julia Roberts und Barbra Streisand. Zu Gast waren auch Moderator Jimmy Kimmel und Bidens ehemaliger Vorgesetzter im Oval Office und Freund Barack Obama. In einer Diskussion mit den beiden wies Biden auf die Gefahren einer weiteren Trump-Legislatur hin.

Dies hätte unter anderem dramatische Folgen für die Justiz. Der US-Präsident hat nämlich die Befugnis, nach dem Ausscheiden von Richter:innen aus dem Obersten Gericht, dem Supreme Court, Nachfolger:innen zu benennen.

Trump durfte dies bereits in seiner vergangenen Amtszeit tun. Er installierte mit Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett gleich drei konservative Richter:innen – und zwar auf Lebenszeit. Am Supreme Court gibt es keine Altersgrenze und auch sonst keine Regeln zur Höchstdauer einer Amtszeit.

Die Richter:innen scheiden lediglich aus, wenn sie sterben oder freiwillig in Rente gehen. Genau das könnte nun geschehen.

Clarence Thomas und Samuel Alito sind bereits 75 und 73 Jahre alt. Es halten sich Gerüchte darum, dass beide innerhalb der nächsten Amtszeit des US-Präsidenten freiwillig zurücktreten. Biden oder Trump hätten dann die Chance, massiven Einfluss auf die Justiz zu nehmen.

Biden nennt Trumps Gefahr für die Justiz "furchterregend"

Für Biden wäre das eine große Chance, die 6:3-Mehrheit der Republikaner im Supreme Court zu verkleinern. Trump hingegen könnte seine Agenda am Supreme Court fortsetzen. Bisher ernannte er drei konservative Richter:innen, die 2022 allesamt für die Abschaffung des nationalen Abtreibungsrechts stimmten.

Biden äußerte daher am Samstagabend, die mögliche Ernennung weiterer Supreme-Court-Richter:innen sei "einer der furchterregendsten Aspekte" an einer erneuten Amtszeit Trumps. Moderator Kimmel ergänzte, "diese Bedrohungen des Abtreibungsrechts" sowie unter anderem der Frauenrechte seien "nicht mehr in unserer liberalen Vorstellungswelt".

Schon länger ist bekannt, dass Trump und die Republikaner im Falle eines Sieges bei den Wahlen im November mithilfe des Supreme Court weiter die Politik des Landes gestalten wollen.