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USA: Was der Ukraine und Osteuropa bei einem Trump-Sieg blüht

MOSCOW, RUSSIA - JANUARY 17, 2017: Russian Matreshka dolls depicting President-elect of the USA Donald Trump (L) and President of Russia Vladimir Putin, in a souvenir shop. Andrei Makhonin/TASS PUBLIC ...
Ex-Präsident Donald Trump wird eine gefährliche Nähe zum Kreml-Chef Wladimir Putin vorgeworfen.Bild: imago images / ITAR-TASS
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USA: Was der Ukraine und Osteuropa bei einem Trump-Sieg blüht

14.06.2024, 07:55
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"Es wäre eine Katastrophe. Wie können die Amerikaner das nicht sehen?", fragt sich ein Minister der bulgarischen Regierung im Gespräch mit dem Politikmagazin "The New Republic".

Eine Frage, die sich wohl viele Menschen in Europa stellen: Wieso halten die Republikaner an Donald Trump fest?

An einem verurteilten Verbrecher, der offen die Demokratie angreift; an einem Mann, der seine politischen Gegner "Ungeziefer" nennt, das es "auszurotten" gilt. Migrant:innen würden das "Blut des Landes vergiften". An einem "Möchtegern-Autokraten", der die Nato-Länder nicht "beschützen" will, wenn sie "die Rechnungen nicht bezahlen".

FILE - President Donald Trump meets with Russian President Vladimir Putin at the G-20 Summit in Hamburg, Germany, July 7, 2017. (AP Photo/Evan Vucci, File)
Wladimir Putin und Donald Trump halten viel voneinander.Bild: AP / Evan Vucci

Im Gegenteil: Trump droht, er werde Russland ermutigen, mit der Nato zu machen, "was auch immer es wolle". Das rufe Bilder von Bucha, Massenmorden, Folter, Vergewaltigung herauf, die "wir" mit Russland assoziieren, meint der ehemalige estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves im Bericht von "The New Republic". Mit "wir" meint er die Osteuropäer:innen.

Osteuropa fürchtet sich vor Trump-Sieg in den USA

Der Reporter David Rothkopf tauscht sich mit mehreren osteuropäischen Politiker:innen aus und sein Fazit lautet: Gerade im ehemaligen Ostblock fürchtet man sich vor einer erneuten Trump-Präsidentschaft.

Eine Sorge, die Politikwissenschaftler Stefan Meister nachvollzieht. Denn: "Trump ist unberechenbar und hat keinerlei Interesse, die Verbündeten zu unterstützen, wenn dabei nicht ein Vorteil für die USA rauskommt."

Gleichzeitig seien gerade diese Staaten besonders abhängig von US-Sicherheitsgarantien, meint der Russland-Experte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik auf watson-Anfrage.

Meister geht nicht davon aus, dass die USA unter Trump die Nato verlassen werden, aber sie werden wohl noch mehr "burden sharing" verlangen. Sprich, Europa müsste tiefer in die Tasche greifen für die Verteidigung.

Die Unsicherheit werde wachsen und das könnte Kreml-Chef Wladimir Putin austesten, warnt der Experte.

Trump verkündete, er würde den Angriffskrieg in der Ukraine mit einem "guten Deal" sofort beenden. Doch auch das ist laut Meister eine Illusion, da Russland eher ein Interesse an einem längeren Krieg habe.

Am Ende sei eine klare Vorhersage schwer zu treffen, sagt Osteuropa-Experte Andreas Umland auf watson-Anfrage. Denn: "Trump hat kein klares außenpolitisches Profil und ist psychisch instabil."

Trumps unvorhersehbare Außenpolitik ist auch ein Problem für Putin

Laut Umland gilt Trump zwar als prorussisch, womöglich kontrolliert ihn Putin sogar mittels kompromittierender Informationen. Dennoch sei der 77-Jährige aufgrund seiner Unvorhersehbarkeit auch ein Problem für den Kreml, sagt der Analyst des Stockholm Centre for Eastern European Studies.

Zur Erinnerung: Erst kürzlich behauptete Trump, dass er als Antwort auf Russlands Vollinvasion der Ukraine die Stadt Moskau bombardiert hätte. Dazu kommt, dass viele Osteuropäer:innen unzufrieden mit US-Präsident Joe Biden und seiner Unentschlossenheit gegenüber Russland seien, sagt Umland.

"Jedoch ist Biden und die Demokratische Partei einschätzbar. Trump und seine Unterstützer gelten hingegen als Risiko", führt er aus. Die Funktionslogik der Nato als Verteidigungsallianz beruht laut Umland auf Vertrauen, Klarheit und Voraussagbarkeit. Dies werde mit Trump als US-Präsident nicht mehr gegeben sein.

Nicht umsonst warnt der Bericht von "The New Republic": Ein Sieg Trumps könnte zu einer "Neuzeichnung" der europäischen Landkarte führen, welche Putin stärkt und ihn befähigt, das Nato-Bündnis zu schwächen.

Was Osteuropa bei einem Trump-Sieg blüht

Im Falle eines Trump-Sieges würde Osteuropa sicher weniger Unterstützung durch die USA erhalten und weniger Aufmerksamkeit in Krisensituationen, prognostiziert Meister. Aber diesen Trend gebe es bereits seit Jahren.

Begonnen unter Ex-Präsident Barack Obama seien die USA in diesen Regionen nicht mehr so aktiv. Andere Akteure wie die Türkei gewinnen hingegen an Einfluss. "Trump wird diesen Rückzugstrend verstärken und es wird an der EU sein, diese Lücke stärker zu füllen", führt der Russland-Experte aus.

Oberstleutnant Alexander Vindman sieht vor allem schwarz für die Ukraine, sollte es Trump zurück ins Weiße Haus schaffen.

Würde Trump die Ukraine fallen lassen? Experten sind sich uneinig

Im Gespräch mit "The New Republic" warnt Vindman: Ein Trump-Sieg würde zweifelsohne zum Ende der US-amerikanischen Unterstützung für die Ukraine führen. Die Experten sehen es weniger bedrohlich.

"Ich glaube nicht, dass Trump gleichzeitig ein Ende der Unterstützung für die Ukraine bedeutet, da es nicht im US-Interesse ist", sagt Meister. Auch Umland sieht es nicht ganz so pessimistisch wie Vindman, obwohl man sich auf das Worst-Case-Szenario vorbereiten sollte.

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"Europa muss sich auf ein Ende amerikanischer Hilfe für die Ukraine und Verwässerung der US-Sicherheitsgarantien im Rahmen der Nato einstellen", warnt Umland.

Sollte die Nato im Worst-Case-Szenario gar vollkommen verschwinden, würde sich die EU von einer lediglich wirtschaftlichen und politischen Gemeinschaft in ein Sicherheits- und Verteidigungsbündnis transformieren müssen, prognostiziert der Osteuropa-Experte.

Eine Niederlage der Ukraine würde laut Meister bedeuten, dass Russland weiterhin stark in dem Land gebunden sein wird und es kaum unter Kontrolle bekommt. "Es kann für Moldau Konsequenzen haben, wenn Odessa erobert wird, mit Blick auf eine militärische Intervention", warnt der Experte.

Aber er geht nicht davon aus, dass es für Russland Sinn ergibt und finanziell möglich ist, überall einzumarschieren. Dennoch werde der Kreml dann noch mehr Druck auf die Länder ausüben, sich nicht an die Nato und EU anzunähern.

Umso schneller soll es daher schon jetzt gehen.

Ukraine, Georgien und Moldau wollen in die EU

"Schon jetzt schließen immer mehr europäische Staaten Sicherheitsabkommen mit der Ukraine ab, und die EU hat gerade ein gesondertes Sicherheitsabkommen mit Moldau unterzeichnet", sagt Umland.

Die Tragweite und Risiken der immer tiefer gehenden Involvierung der EU im postsowjetischen Raum würden noch mehr wachsen, sollten sich die USA aus Europa zurückziehen. "Das wäre eine Stunde der Wahrheit für den Kontinent und ein Prüfstand für die viel besungene europäische Idee", sagt Umland.

In Zukunft wollen weitere osteuropäische Länder der EU beitreten, wie etwa Moldau, Georgien und auch die Ukraine. Auch im Falle eines Trump-Sieges sollte an diesem Prozess nichts zu rütteln sein, glaubt Meister.

Denn: "Trump hat keinen Einfluss auf die EU-Beitrittsgespräche. Das ist allein eine Entscheidung der EU-Mitgliedsstaaten", betont er. Die Frage sei aber, inwieweit sich Europa mehr engagiert und präsent in den Ländern ist, wenn die USA sich noch stärker zurückziehen.

Hierbei blicken Expert:innen besorgt auf den zunehmenden Rechtsruck in Europa und den damit verbundenen Erfolg antieuropäischer und teils prorussischer Parteien, die sich gegen die militärische Unterstützung der Ukraine aussprechen. Dieser Trend, vermischt mit einem US-Präsidenten Trump, stelle eine große Herausforderung für ein starkes, geeintes Europa dar.

Doch am Ende können "die Trumpisten", auch wenn sie das Weiße Haus zurückerobern, US-amerikanische Institutionen und Traditionen nicht einfach übergehen, sagt Umland. Daher sollte man sich laut ihm zwar auf das Schlimmste vorbereiten, aber dennoch mit Hoffnung auf die Zukunft blicken.

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