Aktuelle Themen
Die Sorge vor einem Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl im Herbst macht vielen Menschen Sorgen. Nicht nur den Demokraten des Landes oder liberal eingestellten US-Amerikaner:innen.
Auch Europa und Demokratie-Fans weltweit blicken mit Sorge auf die Wahlen im November.
Denn: Trump als Präsident der USA könnte eine Bedrohung für die Demokratie mit sich bringen und unmittelbare Auswirkungen auf die Weltpolitik haben. Dies zumindest lässt ein Blick auf das Wahlprogramm der Republikaner und das Regierungsprogramm "Project 2025" der "Heritage Foundation" vermuten.
Auch eine kürzliche Entscheidung des Supreme Court wurde vielfach als Gefahr für die Demokratie kritisiert. Trumps Einfluss auf den Obersten Gerichtshofs der USA ist immer größer geworden, wie jüngste Entscheidungen zeigten.
Präsident Joe Biden erwägt nun, öffentlich umfassende Reformen am Supreme Court zu unterstützen. Damit wäre er der erste amtierende Präsident seit Generationen, der tiefgreifende Veränderungen in der Arbeitsweise des höchsten Gerichts des Landes befürwortet.
Unter anderem will er die Amtszeit der Richter:innen auf Lebenszeit beschränken und die Immunität für Amtsträger:innen abschaffen. Für Trump ein Affront, der ihn in Rage bringt.
Die "Washington Post" berichtete zuerst über Bidens Pläne, diese Reformen öffentlich zu unterstützen. Biden habe in einer Telefonkonferenz mit Mitgliedern des Congressional Progressive Caucus angedeutet, dass er über umfassende Reformen nachdenke. Er berate sich derzeit mit Verfassungsrechtler:innen, ohne jedoch konkrete Details zu nennen.
Auch CNN berichtet darüber. Zwei mit den Beratungen vertraute Quellen bestätigten die Pläne Bidens. Demnach könnten konkrete Vorhaben in den kommenden Wochen finalisiert werden. Zu den geplanten Änderungen zählen Amtszeitbeschränkungen für Richter:innen.
Denn das Gericht besteht aus neun Personen im Amt, die auf Lebenszeit ernannt wurden. Ebenso möchte Biden einen Ethikkodex mit einem Durchsetzungsmechanismus für das Gericht einführen.
Zusätzlich erwägt der Präsident, eine Verfassungsänderung zu unterstützen. Das Ziel: Das historische Urteil des Gerichts aufzuheben, das Präsidenten Immunität für bestimmte Handlungen während ihrer Amtszeit zusprach.
Falls die Änderungen vom Kongress angenommen werden, wären sie die bedeutendsten seit Jahrzehnten. Progressive Kräfte drängen seit Jahren auf solche Reformen, doch Biden verfolgte bisher einen vorsichtigeren Ansatz. Zu Beginn seiner Präsidentschaft setzte er eine Kommission ein, die mögliche Reformen untersuchen sollte.
Das Vorhaben ist wohl auch eine Reaktion auf die stark kritisierte Entscheidung, die das Oberste Gericht vor wenigen Wochen getroffen hatte. Die Richter:innen urteilten, dass Ex-Präsident Donald Trump für Handlungen im Präsidentenamt weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung genießt.
Diese würde mit den geplanten Maßnahmen wieder aufgehoben – zum Ärger der Republikaner. Denn die Entscheidung war ein großer Erfolg für sie und hat unmittelbare Auswirkungen auf verschiedene Verfahren, die gegen Trump laufen.
Das Gericht besteht aus neun auf Lebenszeit ernannten Richter:innen. Trump konnte während seiner Amtszeit als Präsident drei von ihnen nominieren. Dadurch rückte der Oberste Gerichtshof weiter nach rechts.
Aktuell tritt Trump bei der US-Präsidentschaftswahl am 5. November erneut gegen Biden an. Änderungen am Obersten Gerichtshof könnten dazu führen, dass Trumps Handlungsspielraum im Falle eines Wahlsieges erheblich eingeschränkt wird.
Trump reagierte scharf auf die Berichte. "Die Demokraten versuchen, sich in die Präsidentschaftswahlen einzumischen und unser Justizsystem zu zerstören, indem sie ihren politischen Gegner, mich, und unseren ehrenwerten Obersten Gerichtshof angreifen", schreibt er auf Truth Social.
Der 78-Jährige bezeichnete es als einen "illegalen und verfassungswidrigen Angriff auf unseren HEILIGEN obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten".
Bidens Vorhaben wurde hingegen von progressiven Gerichtsreformgruppen gelobt. Sarah Lipton-Lubet, Präsidentin der Gruppe Take Back the Court, erklärt im Gespräch mit CNN: "Die Reform dieses kaputten Gerichts ist unabdingbar – nicht nur, um die im letzten Jahrhundert hart erkämpften Rechte zu schützen, sondern auch, um als Nation in Zukunft Fortschritte zu machen."
Nach einer Reihe von Berichten über angebliche ethische Verfehlungen mehrerer Richter:innen geriet der Oberste Gerichtshof 2023 unter intensive Beobachtung. Die Demokraten im Kongress forderten daraufhin sinnvolle Reformen, die jedoch wenig Unterstützung fanden.
Die neun Richter:innen veröffentlichten schließlich im November einen Ethikkodex, der jedoch viele Kritiker:innen nicht überzeugte.
Die geplanten Reformen benötigen die Zustimmung des Kongresses, und die Verfassungsänderung müsste von 38 Staaten ratifiziert werden, was nahezu unmöglich erscheint. Bidens Überlegungen wurden insbesondere durch den Tod von Ruth Bader Ginsburg im Jahr 2020 verstärkt, der Trump die Gelegenheit gab, einen dritten Richter zu berufen.
In einem Interview mit "BET News" warnt Biden hinsichtlich der möglichen Auswirkungen einer zukünftigen Präsidentschaft Trumps auf das Gericht. "Wahrscheinlich wird es noch zwei weitere Ernennungen für das Gericht geben", sagt Biden. "Stellen Sie sich vor, was das auf lange Sicht bedeutet."
