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Spätestens seit der Supreme Court mit fünf zu vier Stimmen das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt hat und jüngst dem Ex-Präsidenten Donald Trump weitreichende Immunität für Amtshandlungen gewährte, ist klar: Die Richter:innen nehmen enormen Einfluss auf die USA.
Daher ist es nicht verwunderlich, dass es viele Leute gibt, die auch Einfluss auf die Jurist:innen nehmen wollen, um ihre Agenda voranzutreiben. Trump konnte während seiner Amtszeit drei neue Richter:innen benennen, seither ist der Oberste Gerichtshof konservativ dominiert.
Expert:innen bezeichnen ihn als ultra-konservativ; US-Präsident Joe Biden nennt ihn "nicht normal": Bundesrichter Clarence Thomas zieht besonders viel Wut der US-Amerikaner:innen auf sich. Thomas wurde 1991 vom damaligen Präsidenten George H. W. Bush für den Supreme Court nominiert.
Der 76-Jährige soll sich von Gönner:innen besonders gern beschenken lassen und löst damit eine Debatte um Ethikregeln für den Supreme Court aus.
So ließ sich Thomas laut US-Medien vom superreichen Immobilienmagnaten Harlan Crow auf teure Reisen einladen. Er flog mit Crows Privatjets und fuhr auf dessen Superyacht umher, ohne diese kostenlosen Ausflüge zu melden – wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.
Thomas Ausrede: Es sei keine Meldepflicht nötig gewesen, weil es sich um "persönliche Gastfreundschaft" gehandelt habe. Crow bezahlte angeblich auch zwei Jahre lang die Schulgebühren in Höhe von 6.000 Dollar pro Monat für den Großneffen von Thomas, dessen Vormund der Jurist ist.
Doch die Liste geht weiter. Thomas wird vorgeworfen, zahlreiche weitere Luxusreisen und Geschenke von anderen Gönner:innen anzunehmen. Brisant: Deren Geschäftsinteressen überkreuzen sich oftmals mit den Verfahren, die dem Supreme Court – und damit Thomas – zur Entscheidung vorliegen.
Justizminister von Minnesota, Keith Allison, sagte einst über den Bundesrichter: "Clarence Thomas hat sich entschieden, dass es in seinem besten Eigeninteresse ist, sich an die Seite der Mächtigen und Lobbyisten zu stellen, egal, wem sie gemeinsam damit schaden."
Umso kritischer wird nun eine angeblich geschenkte Russland-Reise an Thomas beäugelt.
Die Demokraten erheben schwere Vorwürfe gegen Thomas: Er unternahm wohl eine kostenlose Yachtreise nach Russland und flog mit dem Hubschrauber in die Heimatstadt des Machthabers Wladimir Putins. Auch das soll er verschwiegen haben.
Dieser Hinweis steht in einem Schreiben, das zwei demokratischen Senatoren an Generalstaatsanwalt Merrick Garland eingereicht haben. Darin fordern sie die Einsetzung eines Sonderstaatsanwalts zur Untersuchung möglicher Verstöße des Richters gegen die Bundesethik und Steuergesetze.
Bei den Senatoren handelt es sich um Sheldon Whitehouse, Vorsitzender des Unterausschusses für Bundesgerichte des Senats, und Ron Wyden, Vorsitzender des Finanzausschusses des Senats. In ihrem Schreiben führen sie mehrere "wahrscheinlich nicht offengelegte Geschenke" auf, die Thomas im Laufe der Jahre von Crow erhalten habe.
Zu diesen Geschenken gehören auch eine Yachtreise im Jahr 2003 nach "Russland und ins Baltikum" und ein "Hubschrauberflug zum Jussupow-Palast in St. Petersburg".
Diesen Ausflug soll Thomas als Geschenk angenommen haben, spendiert von seinem Gönner, dem republikanischen Milliardär Harlan Crow. Zum Hintergrund: Der Jussupow-Palast befindet sich in der Heimatstadt des russischen Präsidenten Putin, in St. Petersburg. Putin besucht den Palast selbst oft und hält dort immer wieder Veranstaltungen ab.
Man erinnert sich etwa an die Geburtstagsfeier des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, an der auch Putin teilnahm. Der Altkanzler feierte inmitten der Ukraine-Krise mit dem Kremlchef seinen 70. Geburtstag nach.
Derzeit sei unklar, ob sich Thomas während seines Besuchs 2003 im Jussupow-Palast mit Putin traf, aber das Schreiben von Whitehouse und Wyden an Garland beinhaltet ein schockierendes Bild von jahrelangen luxuriösen Reisen und Geschenken für Thomas, über die er kein Wort verloren hat. Diese Vorwürfe werden die Debatte über seine Moral als Bundesrichter wohl erneut anheizen.
