Gerichtsurteil: Trump darf keine Twitternutzer mehr blockieren
23.05.2018, 20:1724.05.2018, 10:39
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US-Präsident Donald Trump darf
laut einer Entscheidung eines New Yorker Bundesgerichts niemanden auf
Twitter davon abhalten, seinem Account zu folgen. Trump und sein
Social-Media-Team blockieren oft unliebsame Follower seiner
Nachrichten. Richterin Naomi Reice Buchwald entschied am Mittwoch,
dies laufe dem ersten Verfassungszusatz zuwider, der die
Meinungsfreiheit schützt.
Ein Offizieller dürfe niemanden wegen seiner oder ihrer
politischen Ansichten blockieren, schrieb die Richterin laut
Gerichtsunterlagen zur Begründung. Daran ändere sich auch dann
nichts, wenn dieser Offizielle Präsident der Vereinigten Staaten von
Amerika sei.
Weiter hieß es in der Erklärung, es müsse allen gestattet sein,
sich frei in einem interaktiven öffentlichen Raum zu engagieren, in
dem Regierungshandeln dargestellt werde –und dies sei beim Account
@realDonaldTrump der Fall.
Ein Institut der Columbia Universität in New York hatte im Juli
2017 gegen die Blockade von Twitternutzern durch Trump geklagt. Trump
hat auf Twitter 52.2 Millionen Follower. Es ist aber nicht klar,
hinter wie vielen dieser Accounts echte Menschen und hinter wie
vielen Softwareroboter – sogenannte "social bots" – stecken.
