January 23, 2021, Saint-Petersburg, Russia: Protesters gather at Marsovo field during the demonstration..Protest against the detention of the opposition leader Alexey Navalny in St. Petersburg. Alexey Navalny is top Russian opposition figure who was arrested on January 17 when he returned from Germany, where he had spent five month recovering from poisoning. Saint-Petersburg Russia - ZUMAs197 20210123_zaa_s197_114 Copyright: xSergeixMikhailichenkox

Demonstranten in St.Petersburg, die gegen die Verurteilung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny protestieren. Bild: www.imago-images.de / Sergei Mikhailichenko

Russland-Expertin: "Offensichtlich haben viele die Angst vor den Sicherheitskräften verloren"

Am Wochenende protestierten zehntausende Menschen in verschiedenen russischen Städten gegen die Verurteilung von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny – die Polizei ging gegen die Proteste vor und nahm nach aktuellen Informationen über 3400 Personen fest. Trotzdem scheint die Protestbewegung in Russland so stark zu sein wie lange nicht mehr. Für das kommende Wochenende sind abermals Demonstrationen angekündigt.

Russland-Expertin Sarah Pagung von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik erklärt im Interview mit watson, warum diese Demonstrationen in Russland anders sind als alle bisherigen und welche Rolle Alexej Nawalny für die Protestbewegung spielt.

"Nawalnys Verurteilung ist aktuell nicht einmal der treibende Faktor."

Watson: Von den Demonstrationen am vergangenen Samstag kursieren unterschiedliche Teilnehmerzahlen. Was halten Sie für wahrscheinlich?

Sarah Pagung:
Es haben beide Seiten ein Interesse, die Zahlen hoch- beziehungsweise herunterzuspielen. Generell hat die Regierungsseite aber ein größeres Interesse daran, die Zahlen zu ihren Gunsten zu korrigieren. Wenn man sich die Zahlen von den unabhängigen Nachrichtenagenturen anschaut, sind diese näher dran an den Zahlen, die die Unterstützer von Alexej Nawalny nennen, daher sind 40.000 Demonstranten durchaus realistisch.

Bei den Protesten sind nun auch das erste Mal kleinere Städte betroffen und nicht nur die Epizentren vorheriger Proteste. Welche Bedeutung hat das?

Das ist der zentrale Unterschied zu den Protesten, die wir in den vergangenen Jahren erlebt haben und insbesondere zu den Protesten von 2011/2012. Das hängt sicherlich mit der Struktur von Nawalnys Stiftung zusammen, die mehrere Regionalbüros verteilt in Russland unterhält und auch vor Ort gut vernetzt ist. Es scheint aber auch etwas mit der generellen Unzufriedenheit zu tun haben, die bei den Protesten Ausdruck fand. Diese betrifft nun nicht mehr nur die Menschen in den Großstädten wie Moskau oder Sankt Petersburg.

Können Sie sich das erklären?

Es hat sicher auch damit zu tun, dass die Protestbereitschaft in Russland zugenommen hat, zumindest legen Studien das nahe. Außerdem scheinen die Protestierenden wenig Angst vor den Sicherheitskräften zu haben. Auch das ist neu. Die große Frage, die sich nun stellt: Kann die Bewegung von Nawalny daraus eine länger wirkende Protestbewegung aufbauen, die eben auch durchhält und somit dauerhaft Druck auf die Regierung ausübt?

Welche Bedeutung hat Nawalnys Verurteilung für diese Protestbewegung?

Das ist aktuell nicht einmal der treibende Faktor, nur der Anlass. Es ist eine Mischung aus genereller Unzufriedenheit und dem Wunsch nach Veränderung nach über 20 Jahren Wladimir Putin. Es gibt auch eine steigende Unzufriedenheit über die Sozialpolitik und die Zensur im Internet. Man darf aber nicht den Fehler machen zu denken, dass es sich hier um eine demokratische Revolution handelt, die sich anbahnt. Die Protestbewegung treibt vor allem die Unzufriedenheit mit den Eliten an, nicht eine generelle Systemkritik.

Welchen Einfluss hatte das Video, das Alexej Nawalny veröffentlicht hat, in dem er die Besitztümer von Wladimir Putin thematisiert?

Das ist ein gutes Mobilisierungsinstrument. Dass die russischen Eliten massiv korrupt sind, ist den meisten Russen klar. Aber das so im Detail zu sehen, wie es Nawalny dargestellt hat, hat noch einmal ordentlich mobilisiert. Das Video ist sehr gut gemacht und zeigt Putins Anwesen als Computermodell. Da sehen Sie Räume, die absurd teuer eingerichtet sind und für völlig abwegige Zwecke genutzt werden. Es liegt nahe, dass das als unfair wahrgenommen wird.

"Offensichtlich haben viele die Angst vor den Sicherheitskräften verloren."

Dass Putin korrupt sein soll, ist doch nun aber für viele Menschen in Russland vermutlich keine Neuigkeit…

Natürlich. In Russland hat man sich generell größtenteils damit abgefunden, dass Korruption herrscht. Es ist normal, dass Polizisten bestochen werden, damit sie Strafzettel nicht ausstellen. Aber Fotos von goldenen Klobürsten, die angeblich 700 Euro wert sein sollen, das sind schon noch Bilder und Nachrichten, die Menschen bewegen und sinnbildlich für diese unfairen Verhältnisse sind, die in Russland herrschen.

Kommenden Samstag sollen abermals Proteste stattfinden. Was erwarten Sie?

Das kann ich Ihnen aktuell wirklich nicht sagen. Es ist durchaus möglich, dass es in gleicher Größe stattfinden wird oder sogar noch mehr Menschen kommen werden. Offensichtlich haben viele die Angst vor den Sicherheitskräften verloren. Auf der anderen Seite wurden aber auch tausende Menschen festgenommen und es wurde auch immer wieder damit gedroht, dass Teilnehmer der Demonstrationen ihren Studienplatz verlieren oder Probleme mit ihrem Arbeitgeber befürchten müssen. Es bleibt abzuwarten, inwiefern das russische Regime diese Drohungen wahrmacht.

Nach Flugzeug-Vorfall: USA verhängen Sanktionen gegen Belarus

Nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine in Minsk wird die US-Regierung kommende Woche Sanktionen gegen neun staatliche belarussische Firmen wieder in Kraft setzen. Zudem würden in Absprache mit der EU und weiteren Partnern gezielte Sanktionen gegen "Schlüsselfiguren des Regimes" von Präsident Alexander Lukaschenko vorbereitet, erklärte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki.

Zudem werde ein neues Rechtsinstrument vorbereitet, um dem Präsidenten mehr …

Artikel lesen
Link zum Artikel