Aktuelle Themen
Bundestag und Bundesrat wollen am Freitag einen schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschließen. Am Vormittag stimmt zunächst der Bundestag über zwei zentrale Gesetze ab, danach folgt die Länderkammer.
Der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, sprach von einer "historische Wegmarke" - mahnte aber, die Arbeit fange nun erst richtig an. Dagegen bezeichnete Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser das Kohlegesetz der schwarz-roten Koalition als einen "historischer Fehler": Es verfehle den eigentlichen Zweck: den Schutz der Menschen vor den dramatischen Auswirkungen der Klimakrise.
Bei den zentralen Gesetzen geht es zum einen um ein Gesetz mit einem Fahrplan zur schrittweisen Reduzierung der klimaschädlichen Kohleverstromung ab 2020, zum anderen um ein Gesetz zur Strukturstärkung.
Vorgesehen sind Hilfen des Bundes von insgesamt 40 Milliarden Euro, die den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg beim Umbau ihrer Wirtschaft sowie beim Ausbau der Infrastruktur helfen sollen. Betreiber von Kohlekraftwerken sollen Milliardenentschädigungen für die vorzeitige Stilllegung ihrer Anlagen bekommen.
Vor anderthalb Jahren hatte eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorgeschlagen. Kohlekraftwerke werden zwar ohnehin nach und nach vom Netz genommen, aber Klimaziele machen einen schnelleren Ausstieg notwendig. Eigentlich wäre erst in den späten 40er Jahren Schluss gewesen für die Kohleverstromung.
Umweltverbände bemängeln, aus Klimaschutzgründen sei ein schnellerer Kohleausstieg nötig. Sie kritisieren außerdem die Milliarden-Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber. Auch am Freitag sind Proteste von Klimaschützern in Berlin geplant.
(hau/dpa)
