Dieser Tage fürchten sich die Entscheider in Europa vor
Donald Trumps "Make a Deal"-Mentalität. Nach dem Ende des Nato-Gipfels in Brüssel, so die Sorge, könnte
alles anders aussehen, als zuvor.
Das 1949 gegründete Verteidigungsbündnis, das sich stolz als Sieger im Kalten Krieg bezeichnet, steht vor großen inneren Verwerfungen. In Trumps Worten klingt das so: Auf der einen Seite erlegt die EU den USA Handelsbeschränkungen auf "und dann wollen sie, dass wir sie fröhlich in der Nato verteidigen".
Der Präsident sagt:
Er verkennt das Investment, das er leisten muss. Die negativen Folgen einer geschwächten Nato würden vor allem einen treffen: die Vereinigten Staaten selbst. Aus der gefühlten Stärke Trumps würde am Ende eine neue Schwäche hervorgehen.
Der US-Präsident ist kein Anhänger der Nato, das haben mittlerweile alle verstanden. Immer wieder kritisiert er den unfairen Deal, den sein Land bei den Ausgaben für das gemeinsame Bündnis machen würde.
Zwei Prozent ihres Brutto-Inlandsprodukt (BIP), so argumentiert er, hätten die Bündnispartner bis 2024 für die gemeinsame Verteidigung versprochen. Kaum einer halte sich daran.
Auf den ersten Blick ist da was dran. Die USA investieren rund dreimal
so viel in die Nato wie die übrigen 28 Europäischen Staaten und Kanada
zusammen.
Auf die Fakten dieser Grafik bezieht sich Trump:
Auf dem Gipfel in Wales 2014 haben die Nato-Staaten als Reaktion auf Russlands-Annexion der Krim vereinbart, ihre Rüstungsausgaben bis 2024 auf 2 Prozent der Wirtschaftskraft zu steigern. Derzeit schaffen das nur die USA, Großbritannien, Lettland, Litauen, Polen, Estland und Griechenland. Deutschland kommt lediglich auf 1,24 Prozent der Wirtschaftskraft.
Aber so einfach ist es eben nicht, denn die 2 Prozent werfen Fragen auf:
Sind sie nur ein Richtwert, an dem sich die Mtiglieder orientieren sollen, oder eine feste Verpflichtung? In der Gipfel-Erklärung von Wales, das betonen deutsche Nato-Diplomaten immer gerne, heißt es zum 2-Prozent-Ziel "aim at" – also anstreben. Nix verbindlich also.
Warum reicht es nicht, dass die Verteidigungsausgaben in Europa so schnell wachsen, wie sonst nirgends auf der Welt?
Wie setzen sich die Investitionen überhaupt zusammen? Enthalten sie nur die Kosten für das stehende Militär, oder geht es um laufende Einsätze, vielleicht sogar um die Kosten für Bereiche wie den Straßenbau, weil ja irgendwann einmal ein Panzer darüber fahren könnte?
Warum sollten die Militärausgaben überhaupt am BIP eines Landes festgemacht werden, das sich sprunghaft verändern kann – etwa im Falle Deutschlands?
Berechtigte Fragen, aber sie kümmern den US-Präsidenten nicht. Er droht nach wie vor damit, sein Land aus der Nato zu nehmen, Soldaten aus Deutschland abzuziehen und die Europäer ihre Verteidigung selbst regeln zu lassen.
Merkel schoss deshalb zu Beginn des Nato-Gipfels gegen Trump:
Trump aber gibt den Händler und will den besten Deal: Der Präsident setzt damit das transatlantische Bündnis aufs Spiel, schlicht weil er glaubt, es sei zu teuer.
Dabei entstehen für die USA ohne das Bündnis so hohe Kosten, dass sogar Trump das verstehen müsste.
Er verneint, dass in Europa:
Rund 60 Prozent des amerikanischen Auslandsvermögens liegen.
Rund 87 Milliarden Dollar allein 2015 in Entwicklungshilfe flossen (66 Prozent der weltweiten Betrags). Ein Beitrag, der auch Stabilität für die USA bedeutet, die selbst nur 31 Milliarde investieren.
Die Europäer wichtige Partner bei den Verhandlungen und der Organisation der Konflikte in der Ukraine, (bisher) im Iran, im nahen Osten und in Afghanistan darstellen.
Die Wirtschaftskraft der EU-Staaten zusammengenommen stärker ist, als die der USA.
Die EU bisher als Schwergewicht in Zentral auch ein Garant für US-amerikanische Interessen und Werte darstellte.
All diese Punkte machen die EU zum wichtigsten Partner, den die USA hat. Das bteonte auch der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, der Trump in den vergangenen Tagen hart kritisiert hat.
Das postete Tusk:
Ein Auszug:
"Die Ausgaben der Europäer in die Verteidigung, Mr. President, sind ein Investment in gemeinsame Sicherheit – das lässt sich für Russland und Chinas Rüstungsausgaben kaum sagen."
Zieht sich der US-Präsident zurück, schwächt er diese gemeinsame Sicherheit. Die Hilfe der EU bei den Folgen humanitärer Krisen, der Vermittlung bei Konflikten, auch die militärische Bewältigung von Konflikten wie dem in Afghanistan, sie würde wegfallen.
Die USA selbst müssten am Ende wirtschaftlich und politisch deutlich mehr "ausgeben", um in der Sprache des Präsidenten zu bleiben, um das alles wieder aufzufangen.
Ohne das West-Bündnis schrumpft der Präsident seinen eigenen Einfluss in
der Weltpolitik weiter ein – macht aus den mächtig voranschreitenden
USA von früher einen geopolitischen Schwächling, der viel Raum für die Konkurrenz lässt.
Der Einfluss Russlands würde wachsen, das Trump gerade erst selbst erneut als "Konkurrenten" bezeichnet hat. Vladimir Putin hat großes Interesse an einer geschwächten europäischen Verteidigungspolitik. Schon jetzt gibt es auch jene Kräfte in Europa, die sich lieber an Russland orientieren würden, als an den USA.
Ähnliches passierte auch, nachdem die Trump 2017 die US-Mitgliedschaft bei der transpazifischen Partnerschaft (TTP) zurücknahm. Seitdem ist der chinesische Einfluss in Asien massiv gewachsen.
Die Vereinigten Staaten, einst wichtiger und großer Spieler in der Region, spielen seitdem eine untergeordnete Rolle.
Kari Lake im Porträt: Herkunft, Vermögen, Karriere – und ihre Beziehung zu Trump
Kari Lake ist eine aufstrebende US-Politikerin der Republikanischen Partei. Sie ist eine loyale Anhängerin von Donald Trump und würde laut eigener Aussage selbst zur Waffe greifen, um ihn zu schützen.
