Trump drängt Nato-Staaten zu Militärausgaben von vier Prozent

Doppelt so viel – Trump drängt Nato-Staaten zu Militärausgaben von vier Prozent

US-Präsident Donald Trump hat die Verbündeten beim Nato-Gipfel aufgefordert, künftig doppelt so viel für Verteidigung auszugeben wie im Bündnis bisher angestrebt. Trump habe bei dem Treffen der 29 Nato-Staats- und Regierungschefs nicht nur verlangt, die Verpflichtung zu zwei Prozent Verteidigungsausgaben einzuhalten, teilte seine Sprecherin Sarah Sanders am Mittwoch in Brüssel mit. Wie schon beim Nato-Gipfel im vergangenen Jahr habe er angeregt, dass die Mitgliedstaaten ihre Ausgaben auf vier Prozent erhöhen. 

Nach Nato-Angaben werden die US-Ausgaben für Verteidigung in diesem Jahr bei 3,5 Prozent liegen. In Deutschland sind es 1,24 Prozent.

Trotz Streit – Nato-Staaten einigen sich auf Gipfelerklärung

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten einigten sich trotz des erbitterten Streits um die Verteidigungsausgaben am Mittwoch in Brüssel auf eine gemeinsame Gipfelerklärung. In dem Text wird allerdings keine Lösung für die vor allem zwischen Deutschland und den USA ausgetragene Auseinandersetzung aufgezeigt.

US-Präsident Donald Trump hatte Deutschland vor dem Nato-Gipfel massiv kritisiert. Deutschland sei wegen seiner Abhängigkeit von Gaslieferungen ein "Gefangener" Russlands, sagte Trump bei einem Frühstück mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel.

Merkel hat die Kritik zurückgewiesen. Es sei gut, dass Deutschland eine "eigenständige Politik" machen könne, betonte sie. Nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel am Nachmittag sprach der Präsident aber "von sehr guten Beziehungen zu Deutschland".

Mazedonien darf Mitglied werden

Die Staats- und Regierungschefs der Bündnisstaaten luden das kleine Balkanland Mazedonien am Mittwoch offiziell ein, der Verteidigungsallianz als 30. Mitglied beizutreten. Russland empfindet die Erweiterung der Nato als Provokation und als Angriff auf seine eigenen Interessen. Grund sind die engen Verbindungen, die das Land zu den Balkanstaaten hat. 

Grundlage der Nato-Einladung an Mazedonien ist die Bereitschaft des Landes, seinen Namen in Nord-Mazedonien zu ändern, um damit einen jahrelangen Streit mit Griechenland beizulegen. Wegen dieses Streits hatte die Regierung in Athen die Aufnahme Mazedoniens ins Bündnis bislang blockiert. Griechenland forderte eine Namensänderung, weil auch eine nordgriechische Provinz Mazedonien heißt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte die Einigung in dem Namensstreit am Mittwoch historisch.

Was passiert beim zweitägigen Nato-Gipfel?

Der zweitägige Nato-Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs aller 29 Bündnisstaaten begann offiziell am Mittag mit einer Zeremonie im Nato-Hauptquartier. Wichtiges Thema des zweitägigen Spitzentreffens sind die Bemühungen des Militärbündnisses, die Abschreckung und Verteidigung gegen Russland weiter zu stärken.

Diese Themen dürften aber vom Streit um die Verteidigungsausgaben überschattet werden.

Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel muss damit rechnen, auch direkt scharf angegangen zu werden. Trump hält die deutschen Verteidigungsausgaben für viel zu gering, obwohl sie in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert wurden. Nach Vergleichszahlen der Nato geben die USA derzeit mehr als 13 Mal so viel Geld für Verteidigung aus wie Deutschland. 2018 werden die US-Ausgaben auf rund 706 Milliarden Dollar beziffert.

(pb/afp/dpa)