In Mali posiert ein Mann mit einer russischen Flagge, danaben hängt die äthiopische Flagge. Immer mehr Menschen in Afrika wenden sich Russland zu.Bild: IMAGO / Le Pictorium / Nicolas Remene
Analyse
Afrika.
Ein Kontinent, der reich an Ressourcen und Bodenschätzen ist. Kein Smartphone würde funktionieren ohne Kobalt – ein unersetzliches Metall in den Lithium-Ionen-Akkus aller Mobilgeräte. Dieser Rohstoff stammt etwa aus Minen des afrikanischen Kongo.
Ein kleingewerblicher Goldbergbau in Burkina Faso, bei dem oftmals auch Kinder areiten.Bild: imago images / Joerg Boethling
Afrika ist geprägt durch die Geschichte des Kolonialismus. Noch heute ringen nicht-afrikanische Länder um Einfluss auf dem Kontinent. Ganz vorne dabei ist Russland. Der Einfluss des Kreml wächst und wächst – dabei bringt er mehr Schaden als Nutzen für die afrikanischen Länder. Davon ist die Bundestagsabgeordnete Katja Leikert (CDU) überzeugt.
Russlands Interessen sind nicht im Sinne Afrikas
"Russland hat kein Interesse an Stabilität, Demokratisierung oder funktionierenden Institutionen in Afrika", sagt sie im Gespräch mit watson. Ihr zufolge geht es für Russland primär um kurzfristige Gewinne und geopolitischen Einfluss – und dafür werden Konflikte gern in Kauf genommen oder sogar befeuert.
Der Einsatz russischer Wagner-Söldner treibe die Zahl der Menschenrechtsverletzungen signifikant in die Höhe. "Wir sehen das sehr klar in Mali, aber auch darüber hinaus", sagt sie. Beispielsweise im westafrikanischen Land Burkina Faso.
Russland gewinnt Einfluss durch Desinformation und Waffenlieferungen
Ende September zeigten Videobilder Demonstrierende in Burkina Faso, die nach dem Putsch russische Fahnen schwenkten. Die Bevölkerung machte die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hingegen für die Missstände im Land verantwortlich. Diese anti-westliche und anti-französische Stimmung wird vor allem in den sozialen Medien angeheizt.
Im Zuge des Putsches in Burkina Faso schwenken Demonstrierende die russische Flagge.Bild: AP / Kilaye Bationo
Russlands Informationskrieg ist längst in Afrika angekommen. Doch neben der Verbreitung von Desinformationen gewinnt Russland auch an Einfluss durch Waffenlieferungen. Putin geht auf Kuschelkurs mit Autokraten, verkauft ihnen Waffen, Söldner, er bietet Rüstungskooperationen an – und nimmt Menschenrechtsverletzungen in Kauf. Das hat in vielen Fällen dramatische Folgen für die lokale Zivilbevölkerung.
Die CDU-Politikerin Leikert sagt dazu:
"Russlands Vorteil ist, dass es keine kritischen Fragen stellt. Es liefert Waffen, Desinformationskampagnen und zur Not auch Söldner, ohne sich besonders darum zu kümmern, wie diese eingesetzt werden."
Russlands Angebote seien besonders attraktiv für isolierte Autokraten, die sich um jeden Preis an der Macht halten wollten. Für die sind, Leikert zufolge, militärische Unterstützung und diplomatischer Schutz von Moskau ein sehr verlockendes Angebot. Somit bindet Putin sie an sich und russische Unternehmen können ungehindert die Bodenschätze plündern.
Die CDU-Politikerin Katja Leikert ist besorgt über den zunehmenden Einfluss Russlands in Afrika.Bild: IMAGO / Christian Spicker
Union fordert Bundesregierung zum Handeln auf
Die Sorge der Union über den wachsenden Einfluss Russlands steigt. Daher legt die CDU/CSU einen Antrag vor, der die Bundesregierung auffordert, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Der Antrag wurde am Donnerstag im Bundestag diskutiert.
Anders als das Engagement Chinas in Afrika handelt Russland häufig verdeckt. Oder verhüllt die Einflussnahme durch den Einsatz der berüchtigten Söldnergruppe-Wagner, heißt es im Antrag, der watson vorliegt. Solch ein Vorgehen erlaube es Putin, eine direkte Einmischung zu verleugnen und Sanktionen zu umgehen. Diese Entwicklung sei zum Problem für deutsche und europäische Interessen vor Ort geworden.
Russlands Präsident Wladimir Putin posiert mit den Leitern der Staatsdelegationen bei einem Russland-Afrika-Gipfel.Bild: IMAGO / Russian Look
"Man setzt oft auf Moskau, um seine Verhandlungsposition gegenüber den westlichen Partnern zu stärken", meint Leikert. Nach der Devise: Wir haben auch Alternativen, wenn ihr uns nicht gebt, was wir haben wollen. Das verleihe die Illusion von Verhandlungsmacht.
Russland erschwert deutsche und europäische Entwicklungszusammenarbeit
Die Union weist in ihrem Antrag darauf hin, dass Russland deutsche und europäische Entwicklungszusammenarbeit beeinträchtige. Auch gelinge es Russland, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Partnerschaften mit afrikanischen Staaten zu schwächen.
Doch woher rührt die anti-westliche Stimmung wie etwa in Mali und Burkina Faso?
Leikert erklärt dazu:
"Teilweise müssen wir uns auch selbstkritisch an die eigene Nase fassen und unsere Strategien kritisch hinterfragen. Es wäre illusorisch zu sagen, dass Europa und die USA in den letzten Jahren und Jahrzehnten alles richtig gemacht hätten in Afrika. Wir haben uns selbst einige Verfehlungen geleistet und bieten damit natürlich Angriffsfläche."
So seien die französischen und auch internationalen Einsätze im Sahel nicht immer besonders erfolgreich gewesen. Laut Leikert liegt es teilweise daran, dass die strukturellen Probleme der Region so tiefgreifend sind, dass die Einsätze nur Tropfen auf dem heißen Stein sind. Diese "Angriffsfläche" weiß Putin für sich zu nutzen und heizt die anti-westliche Stimmung weiter an.
Wladimir Putin hat einen Blick auf Afrika geworfen, aber seine Interessen sind nicht im Sinne des Kontinents.Bild: IMAGO / ZUMA Wire / Alexei Druzhinin
Durch Russlands Einfluss sinken laut CDU/CSU die Chancen für demokratische Reformen und friedliche Machtwechsel. Russische Desinformationskampagnen spalten die afrikanischen Staaten, aber auch die Beziehung zu ihren europäischen Partnern. Die Union kritisiert, dass die Bundesregierung noch keine klare Strategie vorgelegt habe, um auf dieses Dilemma zu reagieren.
Die Unionsfraktion stellt dazu mehrere Forderungen an die Bundesregierung. So soll die Ampel etwa:
- Schnellstmöglich in einen vertieften Dialog mit Verbündeten treten
- Gezielt Energiepartnerschaften mit afrikanischen Staaten abschließen
- Die Handelsbeziehungen der EU mit Afrika, auch unter Ausweitung oder Neuabschluss von Freihandelsabkommen, steigern
- Eine Strategie vorlegen, um den breit angelegten und gegen westliche Staaten gerichteten Desinformationskampagnen entgegentreten
Mit Blick auf die russische Propaganda muss Deutschland, Leikert zufolge, kommunikativ stärker in die Offensive gehen. Weiter sagt Politikerin dazu:
"Wenn die Bundeswehr, wie etwa in Mali, per Helikopterflug verwundete Regierungstruppen rettet, dann sollten wir das in dem Land auch entsprechend der dortigen Öffentlichkeit mitteilen und zeigen: 'Wir leisten hier einen konkreten Beitrag und tun Dinge, zu denen eure russischen Söldner nicht in der Lage sind.'"
Schwierig werde es, die Rüstungsexporte Russlands einzudämmen. Laut Leikert könne und wolle Deutschland nicht beliebig Waffen liefern, wie es Russland tue. "Hier müssen wir mit unseren europäischen Partnern schauen, welche Angebote Sinn machen", sagt sie. Wichtig sei es, den afrikanischen Partnern immer wieder vor Augen zu führen, "dass eine Zusammenarbeit mit uns die attraktivere Lösung ist."
Rolf Mützenich ist der Fraktionschef der SPD. In zahlreichen Debatten spricht er für seine Partei im Bundestag. Mützenich ist bekannt für seine Friedenspolitik, gleichzeitig half er aber auch bei der Durchsetzung des Sondervermögens für die Bundeswehr.
