Die Szene wird radikaler: "Querdenker" bei Protestaktion in München. Bild: imago images / Aaron Karasek
Analyse
07.12.2021, 16:4108.12.2021, 08:01
Gleich mehrere Demonstrationen von Gegnern der Pandemie-Maßnahmen musste die Polizei in Sachsen am Montag auflösen. In Bautzen, Freiberg, Chemnitz und andernorts kamen teils hunderte Menschen zusammen, allein in Freiberg soll die Zahl der Protestierenden laut Medienberichten vierstellig gewesen sein.
Dabei sind derzeit nur Versammlungen von bis zu zehn Personen erlaubt.
Protestmarsch in Chemnitz am Montag.Bild: imago images / haertelpress
Zuvor hatte der sächsische Landtag am Montag offiziell die epidemische Lage festgestellt und damit die Rechtsgrundlage für weitere Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus geschaffen.
Sorge über Radikalisierung
Demonstranten marschieren durch Freiberg.Bild: Screenshot / Twitter
Es ist eine neue Stufe der Eskalation nach den Vorfällen vergangene Woche in Grimma.
Am Freitag sind rund 30 Demonstranten mit Fackeln vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) aufmarschiert.
Die SPD-Politikerin Petra Köpping wird zur Zielscheibe radikaler Gegner der Pandemie-Maßnahmen.Bild: dpa / Matthias Rietschel
Seitdem mehrt sich die Besorgnis über eine weitere Radikalisierung des rechtsextremen und "Querdenker"-Milieus.
Im Fokus steht hier vor allem die Bewegung "Freie Sachsen", die auf ihrem Telegram-Kanal massiv gegen Politiker hetzt und zu Demonstrationen aufruft.
"Querdenker machen sich mit dem erbeuteten Geld vom Acker und streiten Verantwortung ab"
Michael Blume, Antisemitismus-Beauftragter
in Baden-Württemberg
Michael Blume, Politikwissenschaftler und Antisemitismus-Beauftragter in Baden-Württemberg, sagt watson auf Anfrage, "die verbleibenden Covid-19-Verschwörungsgläubigen" radikalsierten sich nun.
Blume führt aus:
"Denn viele von diesen Fackelträgern haben schon soviel Ruf, Zeit und Geld in ihre Verschwörungsmythen investiert, dass sie statt dem stillen Rückzug die weitere Eskalation suchen."
Michael BlumeBild: dpa / Marijan Murat
Ihre Anführer aus den Reihen der "Querdenken"-Bewegung machten sich gleichzeitig bereits "mit dem erbeuteten Geld vom Acker" und stritten jede Verantwortung für die Vorkommnisse ab, so Blume gegenüber watson.
"Nicht umsonst hat Jan Böhmermann 'Querdenken' 'Querschenken' genannt. Es werden in dieser Szene immer noch große Summen bewegt, es werden Gold, Finanzprodukte, Esoterik-Artikel verkauft. Man sollte gegen Menschen, die mit Radikalisierung Geld verdienen, endlich vorgehen."
Dies müsse sich endlich ändern, fordert der Experte: man müsse man die Kanäle der Leute, die mit Verschwörungsmythen Geld verdienen, trockenlegen. Außerdem brauche man mehr Beratungsstellen, die hilfesuchende Menschen mit Aussteigerprogrammen auffangen.
Polizisten stehen am Ufer der Elbe vor der Kulisse der Altstadt. Anlässlich der Landtagssitzung zur Feststellung der epidemischen Lage im Freistaat rechnet die Polizei mit einem Protest von Gegnern der Corona-Politik.Bild: dpa / Sebastian Kahnert
Die Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie in Sachsen (RAA Sachsen) sieht die zunehmende Radikalisierung mit Sorge. Andrea Hübler, Fachreferentin der Opferberatung "Support", die Unterstützung für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt anbietet, sagt gegenüber watson:
"Dass nun rechtsradikale Corona-Leugner vor dem Privathaus der Ministerin Petra Köpping mit Fackeln aufmarschieren, ist sehr besorgniserregend. Zumal wir wahrnehmen, dass Bedrohungen deutlich zunehmen – gegenüber Ärzt*innen, Mitarbeiter*innen von Testcentern und Impfzentren, Mitarbeiter*innen im Einzelhandel, die die Maskenpflicht umsetzen müssen und eben auch gegenüber Politiker*innen."
Hübler befürchtet, dass es nicht bei Demonstrationen bleiben wird: "Die wachsende Gefahr dabei ist, dass solche Drohungen in gezielte Gewalt münden, wenn dem nicht ernsthaft und mit allem Nachdruck begegnet wird."
Bereits im August dieses Jahres hatte auch Michael Blume im Interview mit watson gesagt, er glaube leider, dass in den nächsten Jahren die Radikalisierung weitergeht. "Dass wir Gewalt und möglicherweise auch Terror erleben werden."
"Friedlicher Protest gegen einen Impfzwang ist ein Grundrecht. Der Schutz der Privatsphäre auch!"
AfD-Politiker Tino Chrupalla auf twitter
Angesichts der aktuellen teils aggressiven Proteste vor allem in Teilen Ostdeutschlands warnt Blume, gerade in den kommenden Monaten sei die Gefahr von Gewalt gegen Impfbefürworter akut. Erst nach Durchsetzung der Impfpflicht rechne er mit einer Befriedung.
Überraschend meldete sich am Samstag auch der aus Sachsen stammende AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla zu Wort. Auf Twitter schrieb er:
Noch am vergangenen Samstag hatte Chrupalla Medienberichten zufolge in Potsdam selbst an einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen.
Die Opfer-Beraterin von "Support", Andrea Hübler, kritisiert die zu lasche Handhabung der Politik gegenüber Corona-Gegnern. Regelmäßig finden trotz Verordnung Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in vielen Städten in Sachsen statt: ohne Abstand und zumeist ohne Masken. Viel zu selten sei versucht worden, diese zu unterbinden, so Hübler. Stattdessen äußerte der sächsische Innenminister Roland Wöller in der Vergangenheit des Öfteren Verständnis für diese sich zunehmend radikalisierenden und aus extrem rechten Kreisen organisierten Proteste.
Die Corona-Leugner einfach gewähren zu lassen, könne die Bewegung noch befeuern: "Das bestärkt diese radikale Minderheit und lässt jene allein, die den Bedrohungen und Anfeindungen ausgesetzt sind. Politik und Rechtsstaat dürfen keinesfalls den Eindruck erwecken, vor einer solchen demokratiegefährdenden Bewegung zu kapitulieren. Andernfalls besteht das Risiko, dass sich deren Radikalisierung noch beschleunigt", sagt Hübler gegenüber watson.
In Grimma konnte die Polizei am vergangenen Freitag rund 25 mutmaßliche Teilnehmer der Aktion festsetzen und die Personalien überprüfen. Nach dem Eintreffen der Polizisten versuchten die Demonstranten nach Polizeiangaben zunächst zu flüchten. 15 Autos hätten die Beamten allerdings stoppen können.
Bereits im Januar machte eine ähnliche Aktion Schlagzeilen. Damals versammelte sich eine Menge von Gegnern von Corona-Maßnahmen vor dem Privathaus von Sachsen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU).
Die Polizei scheint kaum Antworten auf die Proteste zu finden
Angesichts weiterer angekündigter Aktionen in mehreren Städten machen die Behörden einen eher ratlosen Eindruck.
Ein Journalist des MDR wollte am Samstag vom sächsischen Polizei-Präsidenten Horst Kretzschmar wissen, warum die Polizei bei hunderten Menschen, die sich versammeln, nicht einschreite – während aufgrund der aktuellen sächsischen Corona-Verordnung eine Obergrenze von zehn Personen gelte.
Dieser bedankte sich für die Frage und sagte, man werde "die Gangart und die Angemessenheit auch in Zukunft beachten". Mit Rechten und Radikalen an der Spitze der Proteste werde man "etwas robuster" umgehen.
Von einer aktiven Unterbindung der Veranstaltungen sagte er indes nichts.
Immerhin scheint der sächsische Innenminister Roland Wöller unter dem öffentlichen Druck seine Meinung zu den Corona-Gegnern langsam zu überdenken. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Protest sich zunehmend mit Hass und Gewalt auflädt." Wöller kündigte nun in einem RTL-Direkt-Interview "Schnellverfahren" für solche Corona-Proteste an. Er sagte: "Der Rechtstaat muss ein klares, zügiges Signal senden. Die Verfahren müssen schneller laufen und zu Verurteilungen führen."
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die skandinavischen Staaten dazu gebracht, ihre Neutralität aufzugeben. Finnland trat im April 2023 der Nato bei. Im März 2024 folgte dann Schweden.
