Erneut EU-Sanktionen gegen Russland: Das würde Wladimir Putin wirklich weh tun

Steht seit Jahren für seinen autokratischen Herrschaftsstil in der Kritik: Russlands Präsident Wladimir Putin.Bild: Getty Images Europe / Adam Berry

Erneut Sanktionen gegen Russland: Das würde Wladimir Putin wirklich weh tun

Lukas Weyell

Folgen

Wegen des Vorgehens gegen den Kremlkritiker Nawalny und die von ihm organisierten Proteste haben sich die EU-Außenminister auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. Nun drohen den Verantwortlichen für den Prozess gegen Nawalny Einreiseverbote und Vermögenssperren. Solche Sanktionen wurden bereits häufig gegen Russland verhängt, um die russische Regierung zum Einlenken im Umgang mit Oppositionellen und zur Achtung der Menschenrechte zu bewegen. Getan hat sich hier bisher allerdings wenig.

Können die neuesten Sanktionen Russlands Präsidenten Putin endlich zum Einlenken bewegen? Watson hat die wichtigsten Fakten zur Sanktionspolitik der EU und Antworten auf die drängendsten Fragen zu den neuen Sanktionen gegen Russland.

Welche Sanktionen sind aktuell in Kraft?

Die jetzt beschlossenen Sanktionen sind bei weitem nicht die ersten, die gegen Russland verhängt wurden. Wegen der Ukraine-Krise und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 sind aktuell 177 Russen und Ukrainer mit Einreiseverboten und Kontosperrungen durch die EU belegt. Davon sind auch einige Vertraute von Wladimir Putin betroffen.

Wegen des Abschusses des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine hat die EU außerdem beschlossen, Wirtschaftssanktionen gegen Russland einzuführen. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen Staatsbanken und sollen zudem die russische Öl- und Gasindustrie treffen. Russland hat darauf mit einem Einfuhrverbot für Lebensmittel aus der EU reagiert, machte aber keine Zugeständnisse, was die Ukraine-Krise anbelangt.

Außerdem wurde Russland wegen der Vergiftung des Doppelagenten Sergej Skripal und des Oppositionellen Alexej Nawalny sanktioniert. Zehn Geheimdienstmitarbeiter stehen daher auf der Sanktionsliste, sie wurden mit Einreiseverboten und Kontosperrungen belegt. Wegen Cyberangriffen auf die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) in Den Haag 2018 und auf den Deutschen Bundestag 2015 sind weitere Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes mit Einreiseverboten und Kontosperren belegt worden.

Welche Wirkung haben die Sanktionen?

Die Wirkung von Sanktionen gegen Russland sind in der Vergangenheit heftig diskutiert worden. Teilweise wurden sie als zu weich und wenig zielführend kritisiert. Außerdem hatten die Gegenmaßnahmen der russischen Regierung, ihrerseits Sanktionen auf EU-Produkte zu erlassen, auch für die EU Nachteile. Unter anderem hatte die Auseinandersetzung für die französische Landwirtschaft und die ostdeutsche Wirtschaft, die traditionell engere Verbindungen zu Russland pflegt als der Westen, negative Folgen. Auch wurde kritisiert, dass Sanktionen nicht zu einem Einlenken Russlands in den Auseinandersetzungen über die Annexion der Krim geführt hatten.

Laut Sarah Pagung von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) haben die Sanktionen gegen Russland aber durchaus einen Effekt auf die russische Regierung: "Natürlich ist es auch für EU-Länder nachteilig, aber Russland hat definitiv den größeren Rucksack zu schultern", erklärt sie gegenüber watson. Gerade die Wirtschaftssanktionen, die seit 2014 in Kraft sind, hätten starke wirtschaftliche Auswirkungen. Es fehlten Techniken, die zur Ölförderung und -Produktion benützt würden und es sei für russische Unternehmen schwerer geworden, international Kredite aufzunehmen. Allerdings seien die Auswirkungen auf die russische Wirtschaft schwer bezifferbar, denn diese stagniere seither ohnehin.

Besonders großen Einfluss hätten außerdem die Sanktionen, die sich gegen Einzelpersonen richteten. Davon seien häufig russische Oligarchen betroffen, die Vermögen oder Eigentum in Europa oder den USA haben. Dass diese nun versuchten, über Verwandte oder Freunde wieder an ihre Reichtümer zu gelangen, zeige, dass die Sanktionen wirken, so Pagung. Wie effektiv diese letztlich seien, bleibe aber abzuwarten: "Wir wissen aus der Forschung, dass Sanktionen erst mittel- und langfristig wirken."

Ein anderes Problem bleibt allerdings bestehen: Die aktuellen Sanktionen erfüllen ihre eigentliche Aufgabe nicht. Denn trotz aller Maßnahmen bewegt sich das russische Regime keinen Zentimeter, was beispielsweise die Annexion der Krim betrifft. Eine Alternative zu Sanktionen sieht Pagung allerdings nicht: "Russland hat wiederholt gegen gemeinsame Abkommen verstoßen, das muss geahndet werden." Und ihr zufolge weiß man auch nicht, wie viel expansiver die russische Außenpolitik geworden wäre, hätte es keine Sanktionen gegeben. Kurzum: Die Sanktionen gegen Russland könnten zumindest Schlimmeres verhindert haben.

Wer wird sanktioniert?

Im aktuellen Fall wurden wieder einmal Einzelpersonen sanktioniert. Die EU hat ein neues Sanktionsregime eingeführt, mit dem sie gegen einzelne Personen reagieren kann, die Menschenrechte verletzen. Das Paket sieht Kontensperrungen und Visa-Verbote vor. Dieses Paket wird nun zum ersten Mal genutzt. Noch ist allerdings nicht klar, wer davon betroffen ist. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell soll eine Liste von Personen ausarbeiten. Russland-Expertin Pagung geht davon aus, dass es vor allem Personen aus dem Justizsystem treffen wird, die direkt für die Verurteilung von Dissident Alexej Nawalny verantwortlich sind: "Es wird interessant sein, wer jetzt sanktioniert wird."

Eine Empfehlung gibt es bereits: Nawalnys Stiftung hatte eine Liste von Personen vorbereitet, die verantwortlich für die Verurteilung des Regimekritikers seien. Allerdings müssen Personen, die für das neue Sanktionspaket infrage kommen, auch nach EU-Recht direkt im Zusammenhang mit einer Straftat stehen. Denn die Sanktionierung ist rechtlich anfechtbar vor EU-Gerichten. "Das könnten Personen aus dem Justizsystem treffen, aber auch aus der Präsidial-Administration, die für das Justizsystem verantwortlich sind", so Pagung.

Eine persönliche Sanktionierung von Wladimir Putin hält Pagung allerdings für unwahrscheinlich: "Er steht bisher nicht persönlich auf den Listen. Das hat auch einen praktischen Grund, man möchte sich diplomatische Kanäle offen halten und auch persönlich mit ihm sprechen. Das geht natürlich nicht mehr so einfach, wenn er nicht mehr einreisen darf." Auch sei der Besitz von Wladimir Putin längst auf Verwandte und Freunde überschrieben. "Selbst wenn man Putin auf die Liste setzte, würde man ihn damit nicht kriegen."

Was würde Putin wirklich weh tun?

Richtig unangenehm für das russische Regime wäre hingegen ein Stopp des Prestige-Projekts Nordstream 2. Die gigantische Pipeline soll Erdgas durch die Ostsee von Russland direkt nach Deutschland liefern und damit Länder wie Polen und die Ukraine umgehen, die in der Vergangenheit immer wieder in Konflikt mit Moskau gerieten. Nach der Vergiftung Nawalnys war bereits mehrfach ein Stopp des Projekts gefordert worden, zuletzt auch immer vehementer von der US-Regierung.

"Aus der außenpolitischen Logik wäre das durchaus ein sinnvoller Schritt, um das Regime ernsthaft unter Druck zu setzen", so Pagung. Aber problematisch sei für die deutsche Bundesregierung, dass sie bereits in einigen Verträgen stecke, deren Kündigungen sehr kostspielig werden könnte, sollte das Projekt scheitern. Auch steht Nordstream 2 kurz vor der Fertigstellung und ein Großteil der Investitionen ist bereits getätigt worden. Ein Abbruch von Nordstream 2 ist daher auch jetzt äußerst unwahrscheinlich.