Die uigurische Community demonstriert im Februar in den Niederlanden gegen die Olympischen Winterspiele in Beijing.Bild: NurPhoto / Romy Arroyo Fernandez
Analyse
Die "Xinjiang Police Files" liefern die bittere Bestätigung für einen lange bestehenden Verdacht: Die chinesische Regierung unterdrückt die muslimische Minderheit der Uiguren systematisch in Internierungslagern. Nun werden die Forderungen nach einer neuen China-Politik auch in Deutschland lauter. Aber wie kann die realistisch aussehen?
leonie zimmermann
Gefesselte Menschen, Folterinstrumente, Verzweiflung und Gewalt: Die jüngst veröffentlichten "Xinjiang Police Files" zeigen erstmals, wie es in den staatlichen Internierungslagern in China wirklich zugeht. Der größte Datenleak seiner Art beinhaltet neben Fotos aus dem Inneren der Lager auch Informationen über etwa 300.000 Chinesen – der größte Teil von ihnen gehört den Uiguren an.
Bereits seit Jahren gibt es immer wieder Spekulationen darüber, dass die ethnische Minderheit von der chinesischen Regierung unterdrückt wird – die nun veröffentlichten Datensätze lassen daran kaum noch einen Zweifel offen. Die Frage ist, was Deutschland, Europa und die Weltgemeinschaft mit diesen handfesten Informationen machen.
Uiguren
In der Autonomieregion Xinjiang im Nordwesten Chinas leben die meisten der insgesamt zehn Millionen Uiguren weltweit. Die chinesische Regierung betont immer wieder, dass es keine Verfolgung des muslimischen Volkes gebe. Die Internierungslager seien vielmehr eine Art Weiterbildungseinrichtungen, dessen Besuch freiwillig sei, heißt es in diesem Zusammenhang oft. Internationale Experten gehen allerdings davon aus, dass zeitweise eine Million Uiguren in entsprechenden Lagern festgehalten wurden – und zwar gegen ihren Willen.
Die Idee, die Weltpolitik von China abzukoppeln, steht zwar schon länger im Raum – gewinnt durch die jüngsten Ereignisse aber immer mehr Fürsprecher. Der Ukraine-Krieg hat Deutschland und anderen europäischen Ländern schmerzlich gezeigt, welche Folgen eine zu starke Abhängigkeit von einem Land – in diesem Fall von Russland – im Ernstfall für den eigenen politischen Spielraum haben kann.
"Die NATO hat kürzlich auf ihrem Gipfeltreffen klargemacht, dass sie neben Russland auch China als systemische Herausforderung sieht."
Claudia Wessling, Leiterin Kommunikation und Publikationen vom Mercator Institute for China Studies (MERICS)
Internationale Abhängigkeiten von China müssen verringert werden
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte dem "Spiegel" dazu: "Wir diversifizieren uns stärker und verringern unsere Abhängigkeiten auch von China." Es müsse angesichts der "Xinjiang Police Files" nun "international eine klare Antwort geben".
Und Robert Habeck ist nicht der einzige Politiker, der ein Umdenken in der China-Politik fordert. Dass sich der deutsche China-Kurs ändern muss, ist fast Konsens im Bundestag. Und darüber hinaus in vielen anderen Ländern auch. "Die NATO hat kürzlich auf ihrem Gipfeltreffen klargemacht, dass sie neben Russland auch China als systemische Herausforderung sieht", sagt Claudia Wessling, Leiterin Kommunikation und Publikationen vom Mercator Institute for China Studies (MERICS) im Gespräch mit watson.
"Alles, was wir hier benutzen, wird in China produziert – vom iPhone bis zu FlipFlops. Und zwar in einer Mischung aus Qualität und Preis, die weltweit meist einzigartig ist."
China-Experte und Autor Frank Sieren
Deshalb arbeite die Organisation derzeit an einer China-Strategie. Dafür müssen die Nato-Staaten laut Wessling einen gemeinsamen Kurs zu vielen Fragen finden. Zum Beispiel "Chinas wachsendem Machtanspruch in strategisch wichtigen Regionen – im Pazifik, der Arktis oder in Ländern des globalen Südens, in Afrika und Lateinamerika".
Der wachsende Machtanspruch von China ist der Knackpunkt, der vielen Staatschefs aus dem globalen Westen Sorge bereitet. Dabei ist die zunehmende Autorität des Landes auf der Weltbühne laut China-Experte Frank Sieren keine überraschende Entwicklung. Der Journalist und Autor lebt seit 1994 in Peking.
Sieren sagt zu watson:
"Über viele Jahrhunderte konnte die weiße, westliche Minderheit, die Spielregeln der Mehrheit der Welt mit Gewalt bestimmen. In der Kolonialzeit war das Europa und später die USA als alleinige Weltmacht. Mittlerweile allerdings werden viele Länder, vor allem China, so eigenständig und selbstbewusst, dass diese Macht-Epoche zu Ende geht."
Der chinesische Außenminister Wang Yi mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Januar.Bild: XinHua / Ji Chunpeng
Wessling vom MERICS führt aus:
"China hat in den vergangenen Jahrzehnten seinen Einfluss in internationalen Organisationen stetig ausgebaut und betreibt heute eine selbstbewusste Außenpolitik. In Institutionen wie der Welthandels- und der Weltgesundheitsorganisation, dem Internationalen Währungsfonds und natürlich den Vereinten Nationen bringt China seine ideologischen Narrative ein, mit dem Ziel, sich als Gegengewicht zu den USA zu positionieren."
Mittlerweile beläuft sich Chinas Anteil an der Weltwirtschaft auf 18 Prozent – Tendenz steigend.
Deutschland kann sich nicht von China unabhängig machen
Auch Deutschland pflegt intensive wirtschaftliche Beziehungen zu dem asiatischen Land. Im Jahr 2021 war China das sechste Jahr in Folge der wichtigste Handelspartner. Was das laut Sieren konkret bedeutet: "Alles, was wir hier benutzen, wird in China produziert – vom iPhone bis zu FlipFlops. Und zwar in einer Mischung aus Qualität und Preis, die weltweit meist einzigartig ist." Er ist deshalb davon überzeugt, dass eine wirtschaftliche Isolation von China ein Fehler wäre.
Neben der Tatsache, dass dann zahlreiche Produkte deutlich teurer werden würden, nennt er ein weiteres Argument für das Festhalten an der deutschen Handelspartnerschaft mit China: "Den Klimawandel. Ohne China brauchen wir damit in Deutschland oder EU eigentlich gar nicht anzufangen. Erfolgreich sind wir, wenn ein so großes Land mitzieht." China sei bereits jetzt Weltmeister beim Ausbau von Solar-, Wind- oder Wasserenergie.
Ein Solarkraftwerk in Jiuquan Stadt in China.Bild: CFOTO / CFOTO
Aber: "Das darf nicht bedeuten, dass Kritik nicht mehr möglich ist. Wir müssen weiter die schwierigen Themen ansprechen und für unsere eigenen Werte werben, auch wenn es nicht einfacher wird", sagt Sieren.
Dabei sei es wichtig, das Land nicht nur in gut oder schlecht zu kategorisieren. Es müsse vielmehr differenziert auf China geblickt werden. Schließlich leben dort 1,4 Milliarden Menschen. China sei ähnlich zu betrachten, wie die Vereinigten Staaten.
Sieren sagt:
"In den USA sind wir es bereits gewohnt, den Rassismus, Guantanamo, militärische Alleingänge wie im Irak, die erschreckende soziale Ungleichheit oder den Umgang mit Waffen zu kritisieren, der jüngst wieder zu einem schrecklichen Massaker an einer Schule geführt hat. Gleichzeitig jedoch sehen wir das liberale San Francisco, New York, Hollywood und das Silicon Valley. China ist ebenfalls sehr vielfältig und eben auch widersprüchlich. Da sollten wir fairerweise auch differenzierter hinschauen."
Zugegeben: Der westliche Blick auf China zeigt meistens nur kopfschüttelnd die vielen Probleme des Landes auf. In den Medien ist oftmals die Rede von einem streng kontrollierten Leben, Menschenrechtsverletzungen und fragwürdigen Wirtschaftsaktivitäten.
Und auch das gehört zur Realität, wie Wessling vom MERICS im Gespräch mit watson sagt:
"Kontrolle und Stabilität haben für Xi Jinping und die Kommunistische Partei höchste Priorität für die Erhaltung ihrer Macht. Dies liegt nicht nur an dem im Spätherbst anstehenden Parteitag, bei dem Xi sich eine dritte, womöglich lebenslange Amtszeit sichern will."
Es sei zu erwarten, dass der wirtschaftliche Druck durch die Corona-Pandemie dazu führe, dass die digitale Überwachung und Zensur im Land weiter zunehmen.
"Natürlich wird eine chinesische Demokratie am Ende nicht so aussehen können, wie eine deutsche Demokratie. 1,4 Milliarden Menschen muss man anders organisieren als 80 Millionen."
China-Experte und Autor Frank Sieren
Abkopplung Chinas hätte weitreichende Folgen für den Westen
Aber zur Lebensrealität der Menschen in China gehört eben auch, dass es im Land immer mehr Freiheiten gibt. Und sich die Menschen nach mehr Mitspracherecht sehnen, für das sie sich aktiv einsetzen und im chinesischen Silicon Valley im Süden des Landes an Tech-Innovationen arbeiten.
Frank Sieren ist sich sicher: Das Konzept "Wandel durch Handel" ist in China nicht gescheitert. Damit widerspricht der Experte bewusst zahlreichen westlichen Beobachtern. Er beobachtet die westliche Orientierung in vielen Teilen Chinas bereits seit Jahren. Trotzdem müsse jedem westlichen Land auch klar sein: "Natürlich wird eine chinesische Demokratie am Ende nicht so aussehen können, wie eine deutsche Demokratie. 1,4 Milliarden Menschen muss man anders organisieren, als 80 Millionen."
Bleibt die Frage, wie Deutschland, Europa und die USA in Zukunft mit der chinesischen Form der Demokratie und all ihren Tücken umgehen werden. Sollte die Abkopplung Chinas von der Weltpolitik – und damit auch von der Weltwirtschaft – tatsächlich zum öffentlichen Ziel erklärt werden, dann hätte das auch weitreichende Folgen für den Westen.
"Wir würden uns vom größten Wachstumsmarkt der Welt ausschließen, ohne gleichwertige Alternative. Deutsche Unternehmen wie zum Beispiel Volkswagen, die fast die Hälfte ihres Gewinnes in China erzielen, würde es sehr hart treffen", sagt Sieren. Die Folge: Steigende Preise, mehr Arbeitslosigkeit und eine zunehmende Inflation. "Eine Partei, die das vorschlägt, wird Probleme kriegen, demokratische Wahlen zu gewinnen."
China mindestens genauso abhängig von Europa, wie umgekehrt
Allerdings sieht nicht jeder die Lage so wie Sieren. Jörg Wuttke, Präsident der Europäischen Handelskammer in China, sagte im Interview mit der Deutschen Welle: "Wir exportieren täglich Güter für 600 Millionen Euro nach China; die Chinesen exportieren pro Tag für 1,3 Milliarden Euro nach Europa." Daher sei China mindestens genauso abhängig vom europäischen Markt, wie umgekehrt. Allerdings halte auch er ein "Nein" zur Handelspartnerschaft mit China für wirtschaftlich unklug – und stellt eine Frage in den Raum: "Sollen wir unsere Fabriken zumachen?"
Deutschland ist im Übrigen in guter Gesellschaft, wenn es um wirtschaftliche Abhängigkeit zu China geht. Denn laut MERICS ist China auch der wichtigste Handelspartner der USA. Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hat allerdings bereits Konsequenzen daraus gezogen, wie Wessling ausführt:
"Derzeit konzentriert sich Washington darauf, die Verflechtung mit China in Hochtechnologie, Digitalwirtschaft und anderen für die nationale Sicherheit relevanten Bereichen zu verringern. Dies ist extrem schwierig, so ist zum Beispiel die IT- und Halbleiterbranche in den USA stark angewiesen auf in China hergestellte Komponenten."
Auch die US-Digitalbranche profitierte bislang von Kooperationen mit Chinas dynamischem Tech-Sektor, etwa im Bereich Künstliche Intelligenz. Ein Abbruch dieser Kontakte dürfte auf beiden Seiten Innovation hemmen.
Die wirtschaftlichen Bande zwischen China und dem Westen machen also – trotz politischer Spannungen – den Anschein, als seien sie eng geknüpft. Und der Machtanspruch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping wächst weiter. Fakt ist, dass sich etwas im Umgang mit autoritären Staaten wie Russland und China ändern muss. Aber wie, dafür ist der richtige Weg noch nicht in Sicht.
Sieren sieht die Sache so:
"Weite Teile der Welt haben andere Vorstellungen als der Westen. Das müssen wir akzeptieren, wenn wir das Mehrheitsprinzip auch global hochhalten wollen. Daher bleibt nur Dialog und Kooperation."
