Radikaler Klima-Protest in Frankfurt.Bild: dpa / Sebastian Gollnow
Analyse
14.04.2022, 17:4114.04.2022, 18:15
Der Gründonnerstag 2022 markiert einen Wendepunkt in der noch jungen Protestgeschichte der "Letzten Generation".
Bei einer Aktion der Klima-Aktivisten in Frankfurt ist zum ersten Mal ein Mensch verletzt worden. Die Gruppe hatte eigenen Angaben zufolge eine Öl-artige Flüssigkeit auf die Straße gekippt und damit einen Unfall verursacht. Kurz danach veröffentlichten die Aktivisten eine kurze und knappe Entschuldigung auf Twitter.
"Unser höchstes Ziel ist der Schutz des Lebens. Beim Verschütten von Öl beachten wir stets, dass der Verkehr steht und keine Gefahr entsteht. Leider gelang es uns heute nicht, eine Radfahrerin rechtzeitig auf das Öl hinzuweisen und sie stürzte. Das tut uns leid."
Mit diesen knappen Sätzen baten die Aktivistinnen am Morgen auf Twitter um Entschuldigung. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori kommentierte knapp: "Gestörte". Der Klima-Aktivist und Juso-Funktionär Tim Vollert stellte die Frage:
"Inwiefern hilft das irgen(d)wem. Werft doch das nächste Mal als friedlichen Protest einfach Steine von der Autobahn, wenn ihr schon die Zeit habt."
Konsens Gewaltfreiheit
Im Gespräch mit watson nimmt "Letzte Generation"-Sprecher Tobias März Stellung zu dem Vorfall. Er sagt, man habe den Schaden zu verbildlichen versucht, den Öl verursache.
März sagt:
"Leider war das an der falschen Stelle auf einem Radweg. Es tut uns sehr leid, dass dabei eine Frau gestürzt ist und sich verletzt hat. Das müssen wir aufarbeiten und dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr passiert."
Der Konsens der Gruppe sei, dass niemand zu Schaden komme und der Protest gewaltfrei bleibe. Solange das der Fall ist, seien die Aktionen gerechtfertigt. "Sie sollen das nötige Aufsehen für die Klimakrise erregen, die auf uns zukommen wird", sagt März.
Allerdings sind die Proteste der "Letzten Generation" zuletzt immer radikaler geworden.
Vor einigen Monaten hatte die Gruppe vor allem mit der Blockade von Autobahnen für Schlagzeilen gesorgt. Zuletzt banden sich zwei der Aktivisten an Fußball-Tore bei einem Bundesliga-Spiel.
Eigenen Angaben zufolge kam es mittlerweile auch zu empfindlichen Strafen. Für eine Farb-Aktion an der Leuphana-Universität Lüneburg müssten nun 500 Euro Strafe gezahlt und 60 Sozialstunden geleistet werden: "Die Uni stellte 13.000 Euro in Rechnung", heißt es in einem Tweet der Gruppe.
"Natürlich provozieren wir", sagt Tobias März. Es sei "völlig verständlich", dass sich Leute empörten, wenn die Gruppe in deren Alltagsgeschehen eingriffen.
"Aber es gibt auch viele, die uns zustimmen und auch glauben, dass mehr getan werden muss, um das Thema ins Bewusstsein zu rücken." Das Ziel der Aktionen sei nicht primär, Menschen zu gefallen.
"Wir wollen eine inhaltliche Diskussion anzetteln, und inhaltlich stimmen uns die meisten Menschen zu", ist März überzeugt.
Damit sieht sich März in der Tradition von Menschenrechtsbewegungen "wie bei Martin Luther King in den USA und Mahatma Gandhi in Indien".
"Unrecht gibt es jetzt wieder: Wir sind drauf und dran, uns selbst die Lebensgrundlage zu entziehen und in weltweite Hungersnöte, Migrationen und Ressourcenkriege hinzuschlittern. Und um das abzuwenden, bleiben uns nur wenige Jahre. Andernfalls setzten die Kipppunkte ein und wir landen in einer Heißzeit."
Angesichts dessen müsse die Regierung eigentlich von sich aus alles Mögliche tun, das abzuwenden. "Wenn sie das nicht tut, müssen wir eben zu solchen Mitteln greifen", sagt März. Das sei nicht undemokratisch, man beziehe sich schließlich auf Empfehlungen des Klimarates.
Radikales Umdenken statt lavieren
Von der Ampel-Regierung zeigt er sich enttäuscht. Diese sei zwar besser als die vorherige Große Koalition.
"Aber wenn wir uns anschauen, was bisher umgesetzt wurde und welche Lösungen für aktuelle Themen wie den Krieg in der Ukraine angeboten werden, ist das noch viel zu wenig. Wir brauchen ein viel radikaleres Umdenken in der Klimapolitik, statt herumzulavieren."
Auch in Zukunft wird es also weiter zu radikalen Protesten kommen, die teils massiv in den Alltag vieler Menschen eingreifen. Der Unfall mit dem Fake-Öl in Frankfurt war bisher ein Einzelfall. Aber schon an den Autobahn-Blockaden gab es massive Kritik, weil etwa ein Krankenwagen nicht durchgekommen sei.
Öffentlicher Beifall für die "Letzte Generation" ist schon jetzt eher spärlich. Im Netz dominieren Hass und Spott, bei Kundgebungen bleibt das große Publikum aus. Aber zumindest in die Nachrichten schaffen es die Aktivistinnen immer wieder.
Ob das reicht, um konkrete politische Veränderung zu schaffen, wird sich zeigen.
Boris Pistorius (SPD) ist seit Januar 2023 Bundesverteidigungsminister unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er gilt als einer der beliebtesten Politiker Deutschlands.
