Aktuelle Themen
Sneakerkonservatismus, so nennt Tilman Kuban die politische Einstellung seiner Jungen Union (JU). Was er damit meint: Neue konservative Antworten für eine neue Zeit finden. Die Jugendorganisation von CDU und CSU hat sich am Wochenende in Fulda getroffen, um über aktuelle Themen zu debattieren und einen neuen Vorstand zu wählen.
Die Sneaker sind ein wiederkehrendes Element, bereits beim letzten Deutschlandtag wurden sie für die JU zum Symbol der Erneuerung ihrer Partei.
Die fünf wichtigsten Erkenntnisse des Deutschlandtages hat watson für euch zusammengefasst.
Das Wochenende der Jungen Union stand unter dem Motto: Solidarität. Der andauernde Krieg in der Ukraine hat einen großen Teil der Veranstaltung eingenommen. Zu Gast war der neue ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev. In seiner Rede bedankte er sich für die Unterstützung und Solidarität aus Deutschland für sein Land während des russischen Angriffskriegs.
Er spüre, dass die Herzen in Deutschland blau-gelb schlagen, meinte er außerdem. Er sprach von den Rückeroberungen ukrainischer Gebiete. Nachrichten, bei denen er fast geweint hätte, meinte er. Indirekt forderte er weitere Waffenlieferungen aus Deutschland.
Die JU schenkte dem Botschafter aus Zeichen ihrer Unterstützung einen Pullover, der ebenfalls die Solidarität mit der Ukraine ausdrückt. "Jung, Frei, Europäisch. #Standwithukraine" steht darauf. Makeiev stellte klar, dass er sich per se mit keiner Partei gemein mache, er diesen Pulli dennoch annehmen würde – schließlich stünden die Farben gelb-blau für die Ukraine. Und für Europa.
Auch Vitali Klitschko, der Bürgermeister von Kiew, sendete ein Grußwort nach Fulda. Darin warb er für weitere Unterstützung für die Ukraine und bekräftigte seine Hoffnung, dass sein Land Teil der EU werde. Aber nicht nur die Reden der Gäste drehten sich um die Ukraine, sondern auch der Leitantrag der JU.
Zumindest indirekt. Konkret drehte sich der Antrag um eine neue Sicherheitspolitik. Eine, die über die Grenzen Deutschlands hinausgehen soll. Die sowohl Militär als auch Cybersicherheit und Katastrophenschutz beinhalten soll. Für die JU ist klar: Die Union ist die Partei der Bundeswehr. In ihrem Leitantrag forderte die JU deshalb die Parteispitzen von CDU und CSU auf, "die Vollausstattung der Bundeswehr nicht nur im Grundsatz- und Wahlprogramm zu verankern, sondern zur Koalitionsbedingung zu machen",
Dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz wurde metaphorisch der rote Teppich ausgerollt. Die JU ließ keinen Zweifel daran, dass sie sich den Sauerländer schon früher an der Spitze der Partei gewünscht hätten. Mit Queens "Don't Stop me now" wurde er zum Podium geleitet. Unter tosendem Applaus. Und doch hatte der Parteinachwuchs auch einen Auftrag für Merz: Die Suche nach dem Kanzlerkandidaten dürfe nie wieder so chaotisch ablaufen, wie im vergangenen Jahr.
Werde sie nicht, versprach Merz. Er stellte in seiner Rede klar, dass CDU und CSU ein gutes Verhältnis hätten wie lange nicht – ein inneres Zerwürfnis im Wahlkampf werde es nicht noch einmal geben.
Der Parteichef lobte die Jugendorganisation für ihre Innovation und für ihren Leitantrag. Merz sprach von einem "bemerkenswerten Papier" und lobte die "fundierte" Beschäftigung der JU mit dem Thema, die keine andere Jugendorganisation vorweisen könne. Er schoss vor allem gegen die Jusos, die Jugendorganisation der SPD. Die hatten drei Wochen vorher ihren Bundeskongress – allerdings ohne Gäste aus der Ukraine, wie Merz kritisierte.
Der Ampel-Koalition warf er vor, dass von dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur besseren Ausstattung der Bundeswehr noch nichts ausgegeben worden sei. "Es ist nichts passiert, es gibt nicht eine einzige Bestellung, es gibt nicht eine Ausschreibung", meckerte der CDU-Chef. Ein weiterer Kritikpunkt: Das Bürgergeld. Ein neues Dauerstreitthema zwischen Ampel und Opposition.
Und nicht nur Merz attackierte die Ampel-Regierung. Auch die anderen Gäste kritisierten vor allem Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in ihren Reden. Gründe der Kritik: Schulden, Bürgergeld, Sicherheit.
"Wer versucht, die Opposition der Mitte mundtot zu machen, der riskiert einen Schaden am öffentlichen Diskurs und an der Demokratie", sagte der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst beispielsweise. Er bezog sich damit auf die "Fake News"-Vorwürfe der Ampel gegen die Union wegen der Bürgergeldblockade.
Er warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine zu zögerliche Politik vor, nicht nur, wenn es um Hilfen für die Ukraine gehe. Diese Krise "braucht Klarheit, nicht Zögern und Zaudern. Diese Krise braucht auch Zusammenhalt." In der Ampel aber herrsche ständig Streit.
Und auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, nahm die Ampel in die Pflicht. Er warf ihr Unentschlossenheit bei den Hilfen für Unternehmen und Verbraucher gegen die hohen Energiepreise vor.
Bereits vor Wochen habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen "Doppelwumms" angekündigt, "wir sehen nur nichts, nichts Genaues weiß man nicht", sagte Spahn. Und weiter: "Wir müssen jetzt aufpassen, dass aus diesem Doppelwumms der Ampel nicht am Ende ein kalter Furz wird, der einmal riecht und dann schnell wieder verpufft."
Ein Thema, das in Bereich Energie auch immer wieder aufploppte: Kernkraft. Hier zeigten die Delegierten Uneinigkeit. Während sich die aus dem Süden der Republik für eine Wiederinbetriebnahme von drei weiteren Kernkraftwerken – neben denen, die aktuell in Reservebetrieb sind – aussprachen, lehnten die Delegierten aus Schleswig-Holstein und Bremen dieses Ansinnen strickt ab.
Per Videobotschaft wendete sich auch Düzen Tekkal, Autorin und Bürgerrechtlerin, an die Delegierten. Sie sprach von der aktuellen Lage im Iran, die Proteste nannte sie bewusst "Revolution", wie sie klarstellte. Sie forderte, dass sich die Parteien parteienübergreifend auf die Seite der Zivilist:innen im Iran stellten.
"Da sind Menschen auf der Straße, mit eurem Alter, mit euren Träumen, mit euren Wünschen", sprach sie Delegierten direkt an und fuhr fort: "mit Grundrechten, die für uns selbstverständlich sind, für die sie gerade sterben müssen."
Mit einem Initiativantrag reagierte die Junge Union auf die Lage im Iran. Adressat des Antrages: Die Bundesregierung. Gespräche bezüglich des Atom-Deals mit dem Iran müssten sofort beendet werden.
Außerdem müsse der iranische Botschafter einbestellt und klargemacht werden, dass Deutschland Bestrebungen zur Demokratisierung unterstütze und Hinrichtungen ablehne. Die Sanktionen müssten weiter verschärft werden. Insgesamt forderte die JU in dem Antrag eine klare Kante in der Außenpolitik und bei deutsch-iranischen Beziehungen. Die Delegierten nahmen den Antrag einstimmig an.
Aber nicht nur inhaltlich war der Deutschlandtag spannend – auch personell. Denn der langjährige JU-Chef Tilman Kuban machte seinen Platz frei. Beerbt wird er von Johannes Winkel aus Nordrhein-Westfalen.
Der 31-jährige Jurist wurde mit 86,96 Prozent der Stimmen gewählt. In seiner Antrittsrede stellte er klar, dass er Themen wie Klimaschutz und Generationengerechtigkeit voranbringen wolle. Er warnte außerdem vor einer Deindustrialisierung. Sein Ziel sei es, Deutschland zu einem klimaneutralen Industrieland zu machen.
(Mit Material von dpa)
