Der russische Präsident Wladimir Putin prägt die Außenpolitik Russlands und macht dabei keinen Halt vor militärischen Eingriffen. Bild: imago images / imago images
Analyse
02.08.2022, 10:4302.08.2022, 10:44
Vom Spion zum Präsidenten – Wladimir Putin regiert Russland als Staatschef seit 2000 (mit Unterbrechung von 2008-2012). Zuvor war er als Agent beim sowjetischen Geheimdienst KGB (Komitee für Staatssicherheit) tätig. Er diente sogar viereinhalb Jahre in Dresden, von 1985 bis kurz nach der Wende.
Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine ist klar: Putin scheut keine militärischen Mittel, um seine Agenda durchzusetzen. Aber auch die psychologische Kriegsführung beherrscht der ehemalige KGB-Mann und greift damit in das politische Geschehen außerhalb Russlands ein.
Welche Länder hat Putin bereits beeinflusst, um seine geopolitischen Interessen durchzusetzen? Auf welche Mittel greift er dabei zurück und welche Parallelen lassen sich draus für die Ukraine ziehen? Darüber hat sich watson mit zwei Historikern Wolfgang Mueller und Stefan Creuzberger unterhalten.
Von Georgien, Syrien, Großbritannien bis zum deutschen Bundestag
Putins Liste von Interventionen ist lang: Das militärische Eingreifen Russlands in Georgien 2008, nachdem das Land Ambitionen zeigte, sich dem Westen zu nähern. Die Unterstützung seines Verbündeten Baschar al-Assad im Syrienkrieg und schließlich die verdeckte Aggression Russlands gegen die Ukraine ab 2014 und der offene Krieg ab 2022, nennt der Historiker Mueller gegenüber watson als nur einige davon. Der Historiker lehrt an der Universität Wien russische Geschichte. Er meint, weniger klar abschätzbar seien die Folgen der Militärintervention Russlands in Kasachstan 2022, weil es sich um geheime Aktivitäten handelt. Die Nennung verdeckter Operationen Russlands seien schwierig.
"In einigen Fällen ist die Rückverfolgung von Cyberangriffen nach Russland gelungen."
Wolfgang Mueller, Historiker an der Universität Wien
2008 protestieren georgische Demonstranten gegen den russischen Militäreinsatz in Georgien.Bild: IMAGO / Eastnews
"In einigen Fällen ist die Rückverfolgung von Cyberangriffen nach Russland gelungen, in anderen Fällen ist die Einmischung aufgrund vorliegender Indizien wahrscheinlich", meint Mueller. Dazu zähle er verdeckte Operationen in der Ukraine, den Cyberkrieg 2007 gegen Estland, die Wahleinmischung zugunsten Donald Trumps bei den Präsidentschaftswahlen in den USA, den Brexit-Entscheid in Großbritannien sowie die Hackerangriffe auf den Deutschen Bundestag 2015. Einmischungen Russlands werden auch bei mehreren Unruhen auf der Balkanhalbinsel und im postsowjetischen Raum vermutet.
"Putin spricht nie von Krieg, sondern von Operationen."
Stefan Creuzberger, Historiker an der Universität Rostock
"Da muss man natürlich auch an den zweiten Tschetschenienkrieg auf dem Territorium der russländischen Föderation denken. Der begann 1999, wurde 2009 offiziell für beendet erklärt und war insgesamt auf eine äußerst brutale Art und Weise geführt wurden", meint der Historiker Stefan Creuzberger im Gespräch mit watson. Creuzberger lehrt und forscht an der Universität Rostock, sein Fokus liegt unter anderem auf der osteuropäischen Geschichte. Im März dieses Jahres erschien sein Buch "Das deutsch-russische Jahrhundert: Geschichte einer besonderen Beziehung" im Rowohlt Verlag.
Die Hauptstadt Grosny ist laut dem Historiker dabei systematisch zerstört worden – und zwar mit hohem Verlust an Menschenleben. Creuzberger spricht von einem ganz anderen Ausmaß an Terror und Gewalt, wie dieser zweite Tschetschenienkrieg unter Putin geführt wurde. Dieser Krieg stellt den Auftakt seiner Präsidentschaft im Jahr 2000 dar.
Ein Mädchen blickt über den Balkon eines zerstörten Wohnblocks in Grozny, der Hauptstadt von Tschetschenien.Bild: IMAGO / ITAR-TASS
"Dabei spricht Putin nie von Krieg, sondern von Operationen, so bezeichnete er den Tschetschenienkrieg als Antiterroroperation", sagt Creuzberger.
Putins Mittel zum Zweck
In Syrien hat Russland laut Historiker Creuzberger verschiedene militärische Taktiken erstmals exemplarisch mit Hinblick auf die Ukraine angewandt. Unter anderen die großflächige Bombardierung von Wohngebieten, die danach in Besitz genommen werden. Für all das, was wir seit dem 24. Februar 2022 im Ukrainekrieg erleben, sei Syrien in vielerlei Hinsicht die Generalprobe gewesen.
Die verdeckte Einflussnahme Putins auf andere Länder erfolge über viele verschiedene Kanäle: Politik, Diplomatie, Medien, Soziale Netzwerke, Cyber- und Geheimdienstoperationen. Auch die Finanzierung extremer beziehungsweise russlandfreundlicher Organisationen gehört laut Mueller dazu.
Eine weitere Methode Russlands, um andere Regierungen zu beeinflussen, sei die Unterstützung von Separatistenbewegungen und die Provokation von Konflikten, um den Vorwand für ein militärisches Eingreifen zu schaffen.
Der russische Präsident Wladimir Putin versteht das Potenzial des Netzes zu nutzen, um die politische Meinung zu beeinflussen. Bild: IMAGO / ZUMA Wire / Andre M. Chang
In Bezug auf psychologische Kriegsführung verstehe es Putin meisterhaft, das Potenzial des Netzes zu nutzen und auf die politische Öffentlichkeit im westlichen Ausland einzuwirken, meint Creuzberger. Einerseits in Form von Hackern, die ausspionieren oder Trojaner installieren. Das andere sei durch die Verbreitung von Fehlinformationen über soziale Netzwerke, Radio, Zeitungen und Fernsehkanäle. Dadurch wolle er die dortigen Gesellschaften destabilisieren, polarisieren und spalten.
Creuzberger nennt als Beispiel die Ukraine, wo Putin versucht habe, Stimmung im russischsprachigen Anteil in der Ostukraine zu machen. "Putin hat die Menschen manipuliert und mobilisiert im Geiste dessen, was er politisch in der Ukraine erreichen möchte." Wobei er systematisch Geschichtsklitterung betreibt. So spricht er etwa der Ukraine ab, jemals ein unabhängiger Staat gewesen zu sein. "Überhaupt hält Putin es für einen großen Fehler, dass Lenin nach der Oktoberrevolution den Ukrainern im Jahre 1919 den Status einer eigenen Sowjetrepublik verliehen habe. Derartige Behauptungen sind historisch betrachtet völlig haltlos", betont Creuzberger.
"Putin verachtet liberale Demokratien und Rechtsstaaten."
Stefan Creuzberger, Professor an der Universität Rostock
Der russische Präsident wolle die Bevölkerung durch Falschinformationen verunsichern, führt Creuzberger fort. "Ziel ist es, propagandistisch im Sinne seines Regimes auf die Menschen einzuwirken. Separatisten oder Minderheiten zu mobilisieren und damit Gesellschaften zu spalten." Dadurch nehme Putin auch Einfluss auf Wahlen, indem er Stimmung mache.
"Putin verachtet liberale Demokratien und Rechtsstaaten, er hält sie für entscheidungs- und führungslos", meint Creuzberger. Der russische Präsident versuche, die Bevölkerung dieser Länder gegen die eigenen Regierungen zu mobilisieren. Dabei setze Putin auch auf die Beeinflussung extremer Parteien und Organisationen. "Putin umwirbt in Deutschland etwa vor allem die AfD und Linkspartei", sagt Creuzberger. Interessant sei, dass gerade extreme Parteien, egal links oder rechts, eine überaus bemerkenswerte Schnittmenge an russlandfreundlichen Haltungen aufweisen.
Make Russia Great Again
Für Creuzberger steht fest, dass Putin Russland wieder groß machen möchte. "Er will im Grunde das wieder herstellen, was mit der Selbstauflösung der Sowjetunion am 25. Dezember 1991 verloren gegangen ist: den einstigen Supermacht-Status seines Landes."
Putin wünscht sich den Supermacht-Status Russlands zurück.Bild: Pool Sputnik Kremlin / Pavel Byrkin
Das seien die machtpolitischen Ziele und Motivationen gewesen, warum er Assad in Syrien militärisch unterstützt habe, erklärt Creuzberger. "Er wollte verhindern, dass der Westen in Syrien einen Regimewechsel herbeiführt und er damit eine Einflusszone im Nahen Osten verlieren würde."
Weiter führt Creuzberger aus:
"Putin ist ein KGBtschik, ein Mann des Geheimdienstes, der im Geiste der Sowjetmacht und des verlorengegangenen Imperiums sozialisiert worden ist. Dazu hat sich Putin einmal sehr authentisch geäußert. Seine Worte waren charakteristisch für einen Geheimdienstagenten. Die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts sei für ihn die Auflösung der UdSSR gewesen und damit ihr Ende als Supermacht. Das wiederum will Putin wieder ändern. Und dafür scheut er nicht davor zurück, das Mittel exzessiver Gewalt einzusetzen – eine Situation, die wir nun seit dem 24. Februar tagtäglich in der Ukraine erleben."
Ukraine soll Belarus 2.0. werden
Die Geschichte zeigt: Putins Eingriffe in andere Regierungen dienten dazu, den Einfluss Russlands zu erhalten oder auszubauen. Mueller zufolge ist das vermutliche Endziel Russlands für die Ukraine, ein Belarus 2.0. zu schaffen, eine Diktatur, die von Moskau abhängig ist. Die Angst Putins sei hoch, dass sich die Ukraine der EU und NATO nähere.
Ebenfalls ist laut Mueller die völlige Zerstückelung des Landes nicht vom Tisch. Ende Juli habe der ehemalige Präsident Russlands Dmitri Medwedew auf Telegram eine Karte publiziert, die den Großteil der Ukraine als Territorium Russlands zeigt.
Der russische Angriffskrieg habe allerdings im westlichen Lager einen starken Solidarisierungseffekt mit der Ukraine und ein Zusammenrücken in NATO und EU bewirkt, was Putin so nicht erwartet habe, sagt Creuzberger. Bisher neutrale Staaten wie Finnland und Schweden etwa wollen nun Mitglied des Nordatlantikpakts werden. Putin sei es, der sich jetzt durch seine Politik der NATO bedrohlich annähert und nicht umgekehrt.
