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Die politisch motivierte Kriminalität ist auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik des Bundesinnenministeriums 2001. Einen großen Anteil daran hat die zunehmende Gewaltbereitschaft von Gegnern der Corona-Politik.
Zu diesem Schluss kam der Jahresbericht aus 2021 des Bundeskriminalamts (BKA).
Am Dienstag stellten Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, ihre Jahresbilanz auf einer Pressekonferenz vor.
Im Anschluss sprachen Robert Kusche, Vorstandsmitglied des Beratungsstellenverbands rechter Gewalt, Pia Lamberty, Sozialpsychologin und Buchautorin und Etris Hashemi, Überlebender und Hinterbliebener des rassistischen Attentats in Hanau über politisch rechts motivierte Gewalttaten.
"Ein unhaltbarer Zustand, der die Demokratie direkt gefährdet." So beschreibt Pia Lamberty am Dienstag die aktuelle Situation in Deutschland, in Bezug auf politisch motivierte Gewalt.
Die Lage habe sich zugespitzt. Lamberty zählt verschiedene von politisch motivierter Gewalt betroffene Gruppen auf: Politikerinnen und Politiker stehen auf Todeslisten, Medienschaffende werden angegriffen und bedroht und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler müssen sich zweimal überlegen, ob sie noch in die Öffentlichkeit treten wollen.
Das alles entstand vor allem durch die anhaltende Corona-Pandemie und die Gegnerinnen und Gegner der Maßnahmen.
Die Gewalt durch Corona-Leugner nimmt zu.
Auf Nachfrage von watson sagt Lamberty: "Insgesamt wurde das Thema der zunehmenden Gewaltbereitschaft von Corona-Leugnern in den ersten zwei Jahren nicht ernst genommen." Vor allem gegen die Vorfälle im digitalen Raum sei häufig nicht ermittelt worden. "Ich würde mir wünschen, dass auf dieses Milieu (Die Corona-Leugner, Anm. d. Red.) genauer geschaut wird."
Die Gefahr, die von ihnen ausgehe, sie sei keinesfalls gebannt, sagt Lamberty. "Es besteht dringender Handlungsbedarf." Vor allem aber sei ein umfassendes Verständnis geboten, bei dem die Perspektiven der Betroffenen einbezogen werden müssten.
Ein Ereignis, das wie kein anderes für den Anstieg der politisch motivierten Gewalttaten in Deutschland steht, ist der Anschlag von Hanau. Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau neun Menschen bei einem rassistisch motivierten Attentat ermordet.
Damit war das Attentat von Hanau der dritte rechtsterroristische Anschlag innerhalb von neun Monaten in Deutschland. Kurz zuvor fand das Attentat von Halle am 9. Oktober 2019 statt und am 1. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet.
Etris Hashemi ist einer der Überlebenden des Anschlags von Hanau und engagiert sich jetzt für die Aufklärung und politische Verfolgung der Tat.
"Seit zweieinhalb Jahren führen wir förmlich einen Kampf gegen Behörden und Justiz", sagt er am Dienstag in Berlin. Der 10-Punkte-Plan von Innenministerin Nancy Faeser sei deshalb ein "notwendiger und längst überfälliger Schritt".
Faeser stellte Mitte März ihren Plan im Kampf gegen den zunehmenden Rechtsextremismus in Deutschland vor. Damit macht sie den Kampf gegen Rechts zur Chefinnensache. Sie knüpft an das Paket von 89 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus der früheren Bundesregierung an.
Darin vorgesehen: Die rechtsextreme Szene soll entwaffnet werden, ihre Finanzen ausgetrocknet, der Onlinehass bekämpft, Extremisten aus dem öffentlichen Dienst geworfen und die Prävention gestärkt werden.
Die Umsetzung dieses Plans sei allerdings noch zu unkonkret, sagt Hashemi. Er fasst zusammen: Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei keine polizeiliche oder juristische Aufgabe – es liege an jedem Einzelnen.
Robert Kusche vom Beratungsstellenverband spricht von einer "eklatanten Untererfassung bei Polizei und Justiz". Und das, obwohl im Jahresbericht des BKA bereits 1042 rechtsextreme Gewalttaten erfasst wurden. Die Behörde hat außerdem festgehalten, "dass die größte extremistische Bedrohung vom (sic!) Rechtsextremisten ausgeht".
Auch Robert Kusche sieht das so. Er sagt: Es habe leider Hanau, Halle und die fünf Toten im letzten Jahr gebraucht, um zu verdeutlichen, dass Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus "eine der größten sicherheitspolitischen Herausforderungen in diesem Land" sei.
Was Kusche allerdings an der Erfassung störe: die Rubrik "nicht zuzuordnen".
Das BKA erfasst in seiner Statistik die politisch motivierte Kriminalität nach Hauptdeliktsfeldern in die Rubriken "rechts", "links", "ausländische Ideologie", "religiöse Ideologie" und "nicht zuzuordnen" aufgeschlüsselt. Die letztgenannte Rubrik werde jedes Jahr immer größer. Das berge die massive Gefahr, dass das Lagebild beschönigt werde, sagt Kusche.
Tatsächlich erfasste die Statistik des BKA im Jahr 2020 noch 591 "nicht zuzuordnende" politisch motivierte Gewalttaten. Im Jahr 2021 waren es mit 1444 mehr als doppelt so viele.
Um diese "Wahrnehmungslücke" in der Politik zu schließen, brauche es jetzt "gute Analysen und verlässliche Daten", sagt Kusche. Es liege in der Verantwortung der Landeskriminalämter und des BKA, eine bessere Einordnung zu bieten und die Rubrik "nicht zuzuordnen" aufzuschlüsseln.
Wie diese Einordnung konkret auszusehen hat, lässt Kusche offen.
Auf Nachfrage von watson sagt er: Man müsse in Ressourcen investieren, um die Einordnung machen und so eine genauere Aussage treffen zu können.
Auch die Denkweise in den Sicherheitsbehörden müsse sich ändern, sagt Kusche auf watson-Nachfrage. Nur in klassischen Extremismus-Kategorien zu denken, stoße bei der Gewaltbereitschaft der Corona-Leugner an seine Grenzen. Die Polizei habe dies zu Beginn als "ganz normalen bürgerlichen Protest" abgetan. Dabei müsse genauer differenziert werden, was an diesen Protesten Rassismus oder Antisemitismus sei.
Denn: "Die Corona-Leugner-Bewegung ist massiv antisemitisch aufgeladen", sagt Kusche.
Es gebe große Erwartungen an die neue Bundesregierung. Vor allem mit Blick auf das Demokratiefördergesetz. Durch das Gesetz sollen gesellschaftliche Projekte beispielsweise im Bereich der Extremismusprävention unterstützt werden können. Am Donnerstag soll darüber im Bundestag diskutiert werden.
