Wahlkampf mit Kanzler: die saarländische SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger bei einer Kundgebung in Neunkirchen mit Olaf Scholz. Bild: imago images / imago images
Analyse
Im Saarland wird an diesem Sonntag ein neuer Landtag gewählt – die erste Wahl seit der Bundestagswahl. Und sie kommt zu einer Zeit, in der ein Angriffskrieg in Europa die ganze Welt erschüttert.
Am Sonntag ist es mal wieder so weit: Menschen in der Deutschland gehen an die Urnen. Wenn auch nur im Südwesten des Landes. Im Saarland – dem zweitkleinsten Bundesland der Republik – wird ein neuer Landtag gewählt. Aktuell regiert dort die Große Koalition unter dem Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU).
Hans möchte wiedergewählt werden. Und auch für seine Partei, die CDU, wäre es wichtig, das Bundesland zu halten. Seine Gegenkandidatin kommt aus dem eigenen Kabinett: Die aktuelle Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD).
Tobias Hans und Anke Rehlinger.Bild: dpa / Michael Kappeler
Das alles, während mitten in Europa ein Angriffskrieg tobt. Da liegt es nahe, dass der im Wahlkampf thematisiert wird. Ebenso die Auswirkungen, die das Geschehen in der Ukraine auf Deutschland hat.
Wie der Wahlkampf abläuft, warum das Saarland ein politischer Sonderfall ist und was die Wahl für die gesamte Republik bedeutet, hat watson für dich zusammengefasst.
Wahlkampf im Kriegsmodus
Es ist ein Video, von dem in Deutschland wohl die meisten Menschen gehört haben: Tobias Hans steht vor einer Tankstelle im Saarland und fordert die Spritpreisbremse. Seine Begründung: Die aktuellen Preise träfen nicht nur Geringverdienende, sondern auch "fleißige Arbeiter" hart. Mutmaßlich nicht beabsichtigt, doch er wurde für diese Aussage von vielen Seiten kritisiert, da sie suggerierte, dass Geringverdiener nicht hart arbeiteten. Ob das seine Chancen bei der Wahl nun schmälert, ist noch offen.
Die Forderung nach einer Spritpreisbremse wurde jedenfalls zentrales Element in seinem Wahlkampf. Auf der Homepage der Saar-CDU hat sie eine eigene Rubrik. Das Saarland ist ein Land der Autofahrer, es ist ländlich – abgesehen von der Hauptstadt Saarbrücken – und der öffentliche Personennahverkehr ist nicht so gut ausgebaut. Ein Umstand, der sich in Zukunft ändern soll. Hans' Spritbremsenforderung wurde derweil schon vor der Wahl Realität: Die Ampel entschied sich am Donnerstag für eine vorübergehende Senkung der Kraftstoffsteuer.
Doch nicht nur die Spritpreise sind ein Punkt, bei dem die Auswirkungen des Krieges den saarländischen Wahlkampf treffen. Geflüchtete Ukrainer und Ukrainerinnen müssen außerdem auch im Saarland untergebracht werden. Importstopps könnten die saarländische Wirtschaft hart treffen. Das Land importiert vor allem Rohstoffe aus Russland. Beispielsweise das Ford-Werk in Saarlouis muss wegen des Krieges weiterhin in Kurzarbeit bleiben.
Gerade die wirtschaftlichen Auswirkungen sind ein Punkt, den die Spitzenkandidatin der SPD zu nutzen weiß – und den sie nutzen muss, schließlich ist sie die Wirtschaftsministerin des Saarlandes.
Auf Twitter schrieb die Politikerin, dass sie sich mit betroffenen Unternehmen und Verbänden treffen will.
Und auch von dem SPD-Problemfall Alt-Kanzler Gerhard Schröder distanzierte sich Rehlinger kurz nach Kriegsausbruch. Profitieren könnte sie von der Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Arbeit von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Diese ist seit Ausbruch des Krieges gestiegen.
Bundespolitische Relevanz
Die Bundes-CDU soll laut Medienberichten bereits jetzt auf Distanz gehen, vom Saarland und dem Ministerpräsidenten Hans. Wie "The Pioneer" berichtet, soll der Generalsekretär Mario Czaja am vergangenen Mittwoch in einer Videokonferenz gesagt haben: „Das Saarland haben wir verloren.“
CDU-Generalsekretär Mario Czaja.Bild: dpa / Oliver Dietze
Währenddessen scheint die SPD bereits mit einer gewonnenen Wahl zu rechnen. Am Sonntag wird sich im Anschluss an die Auszählung der Parteivorsitzende Lars Klingbeil aus dem Willy-Brandt-Haus melden. Das wäre die erste Wahl in diesem Jahrhundert, die die SPD im Saarland gewinnen würde. Seit 22 Jahren ist dort die CDU an der Macht.
Doch ein Wahlerfolg ist nicht nur für die Partei selbst relevant, sondern auch für die ganze Republik: Denn wer regiert, sitzt im Bundesrat. Insgesamt besteht der Bundesrat aus 69 Mitgliedern – die absolute Mehrheit ist mit 35 Stimmen und die manchmal notwendige Zweidrittelmehrheit mit 46 Stimmen erreicht. Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung mit. Aktuell regiert die Union in zehn Bundesländern mit, in sieben Ländern stellt sie selbst den Ministerpräsidenten.
Die Union hat also, obwohl sie auf Bundesebene in der Opposition ist, noch immer viel Macht und Einfluss. Verliert sie nun aber das Saarland, verliert sie gleichzeitig Einfluss. Ähnlich könnte es bei den beiden Wahlen im Mai laufen: Denn auch in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen regiert die CDU aktuell.
Der politische Sonderfall
Das Saarland ist ein politischer Eigenbrötler. Im vergangenen Jahr machten die Saar-Grünen mit viel Tamtam auf das Bundesland aufmerksam. Und zwar, indem sie nicht per Liste für den Bundestag gewählt werden konnten. Der Grund: Die Landesliste wurde vom Bundeswahlleiter nicht zugelassen, weil es bei ihrer Aufstellung zu Wahlfehlern gekommen war. Die Grünen hatten sich wegen interner Streitereien selbst ins Bein geschossen.
Bei der Landtagswahl am Sonntag muss die Partei die Daumen drücken, dass sie es überhaupt ins Parlament schafft. Denn wie auch die FDP liegen die Grünen laut aktuellen Umfragen bei fünf Prozent. Die AfD bei sechs und die Linke schafft es mit vier Prozent ziemlich sicher nicht in den Landtag. Wie auf Bundesebene gibt es nämlich auch für den saarländischen Landtag eine 5-Prozent-Hürde.
Anke Rehlinger und Tobias Hans.Bild: dpa / Oliver Dietze
CDU (31 Prozent) und SPD (39 Prozent) wiederum sind im Saarland noch immer Volksparteien. Läuft es für die kleineren Parteien ganz schief, gibt es im Saarland also bald ein Zwei-Parteien-Parlament. Entschieden wird an der Urne. Trotzdem ist es unwahrscheinlich, dass sich die Wahlergebnisse gravierend von den aktuellen Umfragen unterscheiden.
Spannend könnte es dann allerdings bei der Koalitionsbildung werden.
Landtagswahl: Ein Stimmungstest für die Ampel?
Ein weiterer Punkt, weshalb viele in der Republik die Auszählung am Sonntag mit Spannung erwarten: Sie gilt als Stimmungstest. Die Saarland-Wahl ist die erste Wahl seit der neuen Regierung in Deutschland. Und sie passiert nur wenige Tage nachdem die Ampel ihre Hundert-Tage-Grenze erreicht hat. Üblicherweise ist der erste Punkt, an dem Bilanz gezogen wird. Wegen des Krieges und der andauernden Corona-Krise ist das in dieser Legislaturperiode anders.
Das Wahlergebnis am Sonntag kann ein Indikator sein, wie zufrieden die Menschen mit der Politik der Ampel sind.
Allerdings darf das Ergebnis auch nicht zu hoch gehängt werden: Bürgerinnen und Bürgern ist bewusst, dass Bundes- und Landespolitik zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Paradebeispiele sind hier Baden-Württemberg, das seit Jahren von einem Grünen Ministerpräsidenten regiert wird, und Rheinland-Pfalz. Dort ist die SPD schon lange stark und gewann auch die Wahlen, als die Bundes-SPD in der Bedeutungslosigkeit zu versinken drohte.
Vor mehr als 1000 Tagen fing es mit 5000 Helmen an. Russland startete völkerrechtswidrig einen Großangriff auf die Ukraine – und Deutschland antwortete mit der Lieferung von Militärhelmen.
