Zwei Soldaten im Rahmen einer Übung für die Nato-Einsatzgruppe Bild: dpa / Daniel Vogl
Analyse
Drei große Baustellen der Bundeswehr – und wie an ihnen gearbeitet wird
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine soll das deutsche Militär einen Geldregen bekommen. Aber wo wird dieses Geld benötigt – und was muss passieren, damit es bei Soldatinnen und Soldaten ankommt?
Manchmal scheitert es beim deutschen Militär schon an einem kleinen Stück Metall.
Ein Soldat der Bundeswehr berichtete Eva Högl, der Wehrbeauftragten des Bundestags, im vergangenen Jahr, dass das Personal im militärischen Nachrichtenwesen noch immer kein Tätigkeitsabzeichen habe. Im Dezember 2020 habe man ein solches Abzeichen beantragt. Und irgendwann im Jahr 2022 werde man wohl eines bekommen. Weil die zuständigen Stellen monatelang kein grünes Licht für die Beschaffung gegeben hatten.
Diese kleine Posse um ein Abzeichen auf der Kleidung steht im Jahresbericht der Wehrbeauftragten und SPD-Bundestagsabgeordneten Högl.
Högl hat, wie ihre Vorgänger im Amt, eine Sonderstellung im deutschen Parlament: Sie soll eine Art Anwältin für die Soldatinnen und Soldaten sein. Jede und jeder Angehörige der Bundeswehr kann sich an sie mit Beschwerden richten. Und im Jahresbericht fasst die oder der Wehrbeauftragte zusammen, wo der Schuh drückt beim deutschen Militär.
Die Wehrbeauftragte Eva Högl bei der Vorstellung des Berichts am Dienstag in der Bundespressekonferenz. Bild: imago images / imago images
Über das Militär wird dieser Tage in Deutschland so viel gesprochen wie seit Jahrzehnten nicht mehr: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat vielen Menschen vor Augen geführt, wie zerbrechlich das Leben in Frieden in Europa ist. Wenige Tage nach Kriegsbeginn hat die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP innerhalb weniger Stunden den heftigsten Kurswechsel in der deutschen Verteidigungspolitik seit Jahrzehnten eingeleitet:
Für die Bundeswehr soll ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro eingerichtet werden – das im Grundgesetz verankert werden und damit nur schwer wieder aufzulösen sein soll.
Insgesamt soll für Verteidigung in den kommenden Jahren deutlich mehr als 2 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung ausgegeben werden.
Aber wofür soll das Geld ausgegeben werden? Was muss passieren, damit Deutschland eine "leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr" hat, "die uns zuverlässig schützt", wie es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende Februar in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag versprochen hat?
Materialmängel: von fehlenden Schutzwesten und belächelten deutschen Soldaten
Die Wehrbeauftragte Högl umhüllt ihre Wörter nicht mit Zuckerguss. Sie sei "entsetzt" gewesen, sagt die SPD-Politikerin, als sie ihren Jahresbericht für 2021 vorstellt und auf das Thema Material zu sprechen kommt. Högl spricht darüber, dass Soldaten im Auslandseinsatz in den westafrikanischen Staaten Mali und Niger ihr erzählt hätten, dass Schutzwesten und Transportpanzer nicht rechtzeitig angekommen seien.
In ihrem Jahresbericht steht von Soldaten, die bei einem Nato-Einsatz in Litauen von den Kameradinnen und Kameraden aus anderen Ländern "belächelt" worden seien, weil sie mit den dort verwendeten Funkgeräten nicht hätten umgehen können. In Deutschland habe man dafür nicht trainieren können. Bei internationalen Übungen sei die Bundeswehr, so heißt es weiter, regelmäßig das "schwächste Glied in der Kette".
Soldatinnen und Soldaten des von der Bundeswehr angeführten multinationalen Bataillons der NATO Enhanced Forward Presence Battle Group in Litauen. Bild: dpa / Bernd von Jutrczenka
Nur 77 Prozent der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr waren 2021 laut Jahresbericht der Wehrbeauftragten einsatzbereit. Das reiche natürlich nicht, meint Högl.
Um diese Mängel zu beheben, dürfe es jetzt keine "Wunschlisten" geben. Man solle zuallererst zügig anschaffen, was schnell besorgt werden könne: Kälteschutz, Helme, fehlende Munition. Das alleine wird wohl teuer genug: Alleine, um so viel Munition zu besorgen, dass die Bundeswehr die entsprechenden Nato-Vorgaben erfüllt, sind laut FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber 20 Milliarden Euro nötig.
Aus dem Verteidigungsministerium hieß es vergangene Woche, man werde "zeitnah eine neue Priorisierung" vornehmen, um das zusätzlich für die Bundeswehr geplante Geld auszugeben. Man habe "den Auftrag erhalten, eine Liste dringend benötigter Fähigkeiten zu erstellen" und habe die Absicht, eng mit dem Bundestag abzustimmen, wie man nötige Projekte voranbringe.
Denn die Bundeswehr, das stellte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht klar, bleibt eine Parlamentsarmee: Die wesentlichen Entscheidungen über das Militär müssen die vom Volk gewählten Abgeordneten treffen.
Die FDP-Abgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann mahnte gegenüber watson Eile an. Insbesondere bei der persönlichen Ausrüstung der Truppe. Sie erklärte:
"Bei der persönlichen Ausstattung herrscht nach wie vor ein großer Mangel vor. Daher muss die Priorität jetzt bei der Anschaffung liegen, denn bisher sind vor Ort und im Einsatz auch alltägliche Ausrüstungsgegenstände schwierig wie Winterjacken und Schutzwesten, die mitunter erst nachgeschickt werden müssen."
Strack-Zimmermann forderte, ähnlich wie die Wehrbeauftragte Högl, außerdem, die Bundeswehr müsse sich jetzt wieder stärker auf ihre Kernaufgabe konzentrieren: die Verteidigung Deutschlands und der Nato-Bündnispartner.
Strack-Zimmermann wörtlich:
"Die Bundeswehr hat beispielsweise bei Corona gern geholfen. Jetzt muss es aber wieder um die Ausbildung gehen. Kommunen und Länder wie Berlin müssen lernen, nicht immer sofort nach der Bundeswehr zu rufen, sondern den zuständigen zivilen Katastrophenschutz einzusetzen, der etwa auch jetzt bei der Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine zuständig ist und auf seinen Einsatz wartet."
Personal: 203.000 Soldaten sollen es werden
Die Schrumpfkur der Bundeswehr soll vorbei sein. Bis in die 1980er-Jahre waren in der damals nur aus den westlichen Bundesländern bestehenden Bundesrepublik Deutschland Jahr für Jahr rund 500.000 Soldaten im Dienst. Nach der Wiedervereinigung schrumpfte die Zahl bis unter 200.000. Derzeit besteht die Truppe aus rund 184.000 Menschen. In absehbarer Zukunft soll sie wieder auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten wachsen.
Die Wehrbeauftragte Högl sagte, das sei "eine Mammutaufgabe" für die Bundeswehr. Sie halte die Personalstärke aber für realistisch.
Auf die Frage eines Journalisten, ob die Bundeswehr mit einer Stärke von 203.000 Mann einen Aggressor wie Russland von einer Invasion abhalten könne, verwies Högl darauf, dass die Bundeswehr ihre Verteidigung im Bündnis organisiere, gemeinsam mit anderen Nato-Staaten. Und dafür seien 203.000 Soldatinnen und Soldaten ein "guter, aber auch ausreichender" Beitrag.
Soldatinnen und Soldaten eines multinationalen Artillerie-Bataillons bei einem simulierten Gefecht. Bild: dpa / Daniel Vogl
Was Högl dafür nicht für nötig hält: eine schnelle Wiedereinführung der Wehr- oder Dienstpflicht. Das sei gerade eine "theoretische Debatte", die wenig zur aktuellen Sicherheit Deutschlands beitrage. Högl hatte in der Vergangenheit mehrfach das Aussetzen der Wehrpflicht im Jahr 2011 beklagt und es etwa 2020 als "Riesenfehler" bezeichnet.Am Dienstag sagte sie, sie freue sich darüber, in Zukunft über eine Dienstpflicht zu diskutieren: Die dürfe aber nicht sein wie die alte Wehrpflicht, sondern müsse vielfältige Möglichkeiten umfassen, sich für die Gesellschaft zu engagieren – und sie müsse natürlich Frauen wie Männern offenstehen.
Beschaffungswesen: Schneller kaufen, was auf dem Markt ist
"Goldrandlösung", das Wort verwendet die Wehrbeauftragte Högl am Dienstag häufig, wenn es um die Bundeswehr geht. Was sie meint: auf Goldrandlösungen, also auf ideale, von Grund auf neu geplante Waffensysteme oder andere Ausrüstungsgegenstände, solle die Bundeswehr künftig nicht mehr so oft warten. Da der Mangel in der Truppe erheblich sei, müsse jetzt vor allem beschafft werden, was auf dem Markt ist.
Ein zentrales Problem, das unterstreicht Högl wie viele andere Verteidigungspolitikerinnen und -politiker in den vergangenen Wochen, ist dabei das Beschaffungswesen. Die bürokratischen Schritte, um selbst einfache Ausrüstung wie Rucksäcke, Jacken oder eben Tätigkeitsabzeichen zu besorgen, sind langatmig und kompliziert.
Der Grund liegt in den Regeln, die zu befolgen sind, wenn der Staat Aufträge vergibt. Diese Regeln sind umfangreich, bei der Bundeswehr wie in vielen anderen öffentlichen Bereichen. Für größere Beträge braucht es öffentliche Ausschreibungen, damit sich mehrere Unternehmen bewerben können. Das erklärte Ziel dieser Regeln ist es, Korruption und Günstlingswirtschaft zu vermeiden – und dafür zu sorgen, dass staatliche Stellen sorgsam mit Steuergeld umgehen. Gerade bei der Bundeswehr sorgen diese umfangreichen Regeln aber dafür, dass es Jahre dauert, bis dringend benötigtes Material bei der Truppe ankommt.
Grünen-Verteidigungspolitikerin Merle Spellerberg. Bild: www.imago-images.de / Foto: Sven Ellger
Die Grünen-Politikerin Merle Spellerberg, Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss, fordert gegenüber watson eine Reform des Beschaffungswesens. Sie teilt dazu mit:
"Die Bundeswehr muss entsprechend der ihr übertragenen Aufgaben gut ausgerüstet sein. Dazu gehört an erster Stelle die ausreichende Verfügbarkeit von persönlicher Schutzausrüstung für die Soldatinnen und Soldaten. Der Wehrbericht zeigt uns deutlich, dass das Beschaffungswesen der Bundeswehr einer schnellen Reform bedarf."
Die Regeln für öffentliche Aufträge beruhen auf europäischen Richtlinien: EU-Gesetzen also, die die einzelnen Mitgliedsstaaten dann in nationales Recht umsetzen müssen. Deutschland, so drückte es die Wehrbeauftragte Högl am Dienstag aus, habe diese nationale Umsetzung "sehr kleinteilig" gemacht, andere EU-Staaten seien da flexibler.
Eine mögliche Lösung, um die Beschaffung bei der Bundeswehr zu beschleunigen, bietet Artikel 346 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), einer der zentralen Verträge der EU. In Absatz 1 des Artikels ist geregelt, dass EU-Staaten weitgehend selbstständig Entscheidungen treffen können, die die Wahrung "wesentliche[r] Sicherheitsinteressen" betreffen. Er dürfte es Deutschland erlauben, in der momentanen Situation dringend benötigte Ausrüstung für die Bundeswehr anzuschaffen – auch ohne Ausschreibungen.
"Das Geld", so fasste es Högl zusammen, "muss erstens in der Truppe ankommen. Und zweitens muss es zügig ankommen."
SPD-Politiker Rolf Mützenich im Porträt: Verhältnis zu Merz, seine Ehefrau und sein Wohnort
Rolf Mützenich ist der Fraktionschef der SPD. In zahlreichen Debatten spricht er für seine Partei im Bundestag. Mützenich ist bekannt für seine Friedenspolitik, gleichzeitig half er aber auch bei der Durchsetzung des Sondervermögens für die Bundeswehr.
