Aktuelle Themen
Die Bilder von Friedrich Merz' Ukraine-Reise sorgen für Furore. Der CDU-Chef geht auf Einladung der Ukraine durch die Trümmer von Irpin, er trifft Präsident Wolodymyr Selenskyj und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko. Die Message: Der Oppositionsführer macht, was eigentlich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) tun sollte – er zeigt sich vor Ort solidarisch mit der Ukraine.
Friedrich Merz hat sich mit seiner Reise über die "dringenden Warnungen" des Bundeskriminalamts (BKA) hinweggesetzt – völlig ohne begleitendes Sicherheitspersonal.
Politikexperte Johannes Hillje hat Merz' Reise für watson analysiert und spricht von einem "paradoxen Signal".
Dass Merz der Einladung von Selenkyj gefolgt ist, findet Hillje grundsätzlich nicht verwerflich.
Im Gegenteil: Merz habe jedes Recht, der Einladung zu folgen und erfülle damit einen demokratischen Auftrag. "Dahinter steckt neben anderen Aspekten auch die glaubwürdige Motivation, sich einen Eindruck der Lage vor Ort zu verschaffen und seine Solidarität mit der Ukraine auszudrücken. Deshalb würde ich die Reise auch nicht als 'Vorpreschen' bezeichnen", sagt der Politikexperte gegenüber watson. Mit seinem Besuch habe Merz immerhin ein solidarisches Zeichen für die Ukraine gesetzt.
Merz twitterte unterdessen mehrere Bilder von sich, auf denen er etwa gemeinsam mit den Klitschko-Brüdern und mit Präsident Selenskyj in die Kamera lächelt. Auch dabei: Bilder von Merz zwischen den Trümmern.
Allen Kritikern zum Trotz sammelte Merz bei seiner Reise offenbar wichtige Eindrücke und betonte auf Twitter nochmals, dass Deutschland an der Seite der Ukraine stehe: "Vielen Dank, lieber Wolodymyr Selenskyj, für den herzlichen Empfang und das atmosphärisch und inhaltlich außergewöhnlich gute Gespräch. Deutschland steht an der Seite der Ukraine und ihrer mutigen Bevölkerung".
Das Signal ist in der Ukraine offenbar angekommen. So bedankten sich etwa der Präsident Wolodymir Selenskyj und der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko für den Besuch. Letzterer twitterte am Dienstagabend: "Ein ziemlich bedeutsames Treffen, das ich gerade mit Friedrich Merz (...) hatte. Es ist so schön, wenn jemand (...) die gleiche Sprache spricht."
Im ZDF betonte Merz später, dass er genauere Details der Gespräche nicht öffentlich preisgebe, sondern Olaf Scholz direkt darüber unterrichte. Und hier kommt laut Hillje der Haken: Zwar sei dieses Vorgehen grundsätzlich richtig. In manchen von Merz gemachten Aussagen sei jedoch eine gewisse Form des Triumphalismus zu erkennen.
Die große öffentliche Aufmerksamkeit für den Merz-Besuch liege vor allem auch in der Abwesenheit von Scholz in der Ukraine begründet, sagt Hillje. Auf die Frage, ob seine Gesprächspartner in der Ukraine sich gewundert hätten, dass zuerst der Oppositionschef nach Kiew kommt, sagte Merz im "ZDF-heute-journal": "Ja, das kann man so sagen."
So ehrlich Merz' Ambitionen teilweise auch sein mochten: Das Ungleichgewicht habe der Politiker möglicherweise auch als politisches Kalkül genutzt. Zumindest wollte sich der CDU-Chef die Seitenhiebe gegen den Bundeskanzler nicht verkneifen. Er inszeniert sich als Vermittler zwischen der Ukraine und der deutschen Regierung, fordert den Kanzler auf, ebenfalls in das Kriegsland zu reisen.
Dieses Kontrastprogramm hält Hillje für problematisch: "Dieser Kontrast ist auffällig: Als Oppositionsführer spricht Merz mit Kiew, gleichzeitig wird Scholz als 'beleidigte Leberwurst' bezeichnet. Der eine wird eingeladen, der andere beschimpft."
Das stellt Hillje mit Blick auf die beleidigenden Worte über Scholz vonseiten des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk fest. Es sei zwar nicht alles "geschickte Inszenierung von Merz", bis zu einem gewissen Grad wisse der CDU-Chef jedoch Scholz' Abwesenheit zur Selbstdarstellung zu nutzen. Vor allem das Video, das Merz noch im Zug aufnahm, unterstreiche diese Annahme. Darin zeige Merz laut Hillje nämlich eine "stets seine eigene Sicherheit betonende, falsche Tonlage, eine falsche Themensetzung und einen falschen Fokus", findet der Politikexperte.
Die erste Botschaft von Merz aus der Ukraine handele von seiner persönlichen Sicherheit, nicht vom Leid der vielen Ukrainer. "Zweifel an der Aufrichtigkeit seiner Motive wird er damit kaum beseitigen", kommentiert Hillje.
In diesem Zusammenhang würden, so der Politikberater, Zweifel an der Aufrichtigkeit der Motive von Merz aufkommen. Die Seitenhiebe auf Scholz waren während der Reise ständige Begleitmusik. Das Signal: Die Opposition ist der bessere Ansprechpartner als die Bundesregierung.
Auch Olaf Scholz hatte eine Einladung vom ukrainischen Parlament erhalten, zeigte sich bisher jedoch zurückhaltend. Scholz selbst begründet seine Absage damit, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor Kurzem ausgeladen wurde. "Das steht der Sache im Weg", argumentiert der Kanzler. Er wolle erst nach Kiew reisen, wenn Steinmeier dort gewesen ist.
Es ist ein politischer Zwist.
Die Ukraine habe, so Scholz, mit der "Ablehnung" grundlegende Regeln der Diplomatie gebrochen.
Eigentlich sollte es ein Leichtes sein, diese Differenzen zu überbrücken, sagt der Politikberater: "Es muss alles daran gesetzt werden, dass die diplomatische Verstimmung aufgehoben wird. Gerade deshalb, weil Deutschland in dieser Kriegssituation ja auch solidarisch mit der Ukraine ist."
Dazu komme noch ein weiterer Punkt: Es sei natürlich auch zielführender, wenn man direkt und persönlich miteinander spricht.
Laut Hillje ist es nicht unwahrscheinlich, dass Außenministerin Annalena Baerbock den ersten Schritt macht. Sie könnte als Vermittlerin auftreten. Gerade in Sachen Handlungsfähigkeit wäre dies ein wichtiger Schritt. "Ich kann mir gut vorstellen, dass Baerbock als Brückenbauerin als Erstes in die Ukraine fährt und im zweiten Schritt auch Scholz oder der Bundespräsident folgen."
