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Kurzzeitig hatten es die Grünen geschafft, die Aufmerksamkeit vieler Beobachter auf ihre Inhalte zu richten: Am Dienstag stellten sie ihren 100-Tage-Plan für die Zeit nach der Wahl vor. Vorausgesetzt, sie werden Teil der nächsten Bundesregierung sein, wollen sie unter anderem ein Klimaschutzministerium und eine Klima-Task-Force schaffen. Forderungen, die die Grünen aber zunächst in Koalitionsverhandlungen durchsetzen müssten.
Schon einen Tag später, am Mittwoch, geht allerdings ein Stich, den die Partei eigentlich gegen CDU und CSU setzen wollte, schief. Der Bezirksverband der Grünen in Berlin-Mitte teilt ein Foto auf dem eigenen Twitter-Account. Auf ihm sind die Grünen-Direktkandidatinnen des Bezirksverbands für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September zu sehen: Hanna Steinmüller, Silke Gebel, Bettina Jarasch, Laura Neugebauer und Tuba Bozkurt (von links) – neben ihnen Annalena Baerbock, grüne Kanzlerinnenkandidatin.
Das Problem an dem Bild: Eigentlich sind die sechs Frauen von männlichen Kollegen umgeben. Die wurden aber in dem verwendeten Bildausschnitt ausgespart.
Unter dem Tweet steigern sich Kommentatorinnen und Kommentatoren in eine Diskussion: "Männerfeindlichkeit" und die "Reduzierung von Individuen auf das Geschlecht" wird den Grünen aus Berlin-Mitte vorgeworfen. Ebenso wird die fehlende Diversität bemängelt.
Auf dem geposteten Bildausschnitt wurden unter anderem die Direktkandidaten Ario Mirzaie, Taylan Kurt und Jian Omar weggeschnitten. Die "Bild" titelt daraufhin: "Grüne schneiden Männer und Einwanderer aus Partei-Foto". Zum Vorwurf der Männerfeindlichkeit kommt der des Rassimus.
Grünen-Kandidat Kurt entgegnet der "Bild" auf Twitter mit einem Statement – und rät der Redaktion, das eigene "rückwärtsgewandte Weltbild" zu hinterfragen.
Die Grünen aus Berlin-Mitte reagierten außerdem mit einer Positionierung unter dem Tweet: "Der Tweet soll hervorheben, wie gestern eben diese Personen für einen Moment lang nebeneinander standen. Das war nämlich sehr schön zu sehen", heißt es darin. Zugeschnitten seien die einzelnen Personen besser zu erkennen. Aber: "Damit soll niemand versteckt werden. Um die drumherum geht es im Tweet schlicht nicht."
Die Politikerin Tuba Bozkurt veröffentlichte außerdem das ursprüngliche Foto, mit einem Verweis auf den PoC- (Person of colour) Anteil: Von insgesamt sieben Direktkandidierenden für das Berliner Abgeordnetenhaus sind vier Deutsche mit Migrationsgeschichte.
Trotzdem: Dem Anspruch, die Diversität in der Gesellschaft abzubilden, werden die Grünen nicht immer so gut gerecht. Auch in Berlin nicht.
Bei den grünen Kandidaten für die Bundestagswahl aus der Hauptstadt hat es mit der Diversität zum Beispiel weniger gut geklappt. Auf der Berliner Landesliste stehen auf den aussichtsreichen Plätzen keine Deutschen mit Migrationsgeschichte. "Ganz in weiß" schrieb die "taz" in einem kritischen Artikel über die Listenaufstellung im März. Bettina Jarasch, die Kandidatin der Grünen für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, sagte damals gegenüber der Zeitung, dass es beim Thema Diversität in ihrer Partei noch „Luft nach oben“ gebe.
"Eine Partei wie Bündnis 90/Die Grünen vielfältiger und diverser aufzustellen, gelingt nicht von heute auf morgen", steht schon im Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Berlin aus 2017. Festgehalten ist in dem Papier die Forderung, die Grünen zu einer pluralen und diversen Partei zu machen – und gegen innerparteiliche Diskriminierung vorzugehen.
Damit ist es eigentlich das erklärte Ziel der Landesgrünen, auf allen Ebenen zu schaffen, was sie auf der Liste zur Abgeordnetenhauswahl geschafft haben – und bei der Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl nicht: Männer, Frauen, Deutsche und Deutsche mit Migrationsgeschichte.
Immerhin hat bei der Bundestagswahl die türkischstämmige Abgeordnete Canan Bayram gute Chancen, als Direktkandidatin ihren Wahlkreis Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost zu verteidigen.
Einer der Direktkandidaten für das Berliner Abgeordnetenhaus ist Ario Mirzaie, der im Wahlkreis Berlin-Mitte 5 antritt, also für einen Teil des Ortsteils Wedding. Gegenüber watson erklärt Mirzaie über das ausgeschnittene Foto der Kandidierenden:
Die Frage nach Geschlechtergerechtigkeit hat indes gerade erst gravierende Folgen für den saarländischen Landesverband der Grünen gehabt. Und sie dürfte die Partei bei der Bundestagswahl wichtige Stimmen kosten.
Hintergrund ist der Streit in der Landespartei um die Listenaufstellung. Die meisten Grünen im Saarland hatten den Ex-Landesparteichef Hubert Ulrich auf Listenplatz 1 gewählt – und damit zum Spitzenkandidaten.
Laut Schiedsgericht war diese Wahl allerdings ein Verstoß gegen das Frauenstatut der Partei: Darin ist vorgesehen, dass der Spitzenplatz mit einer Politikerin besetzt wird. Außerdem, so der Vorwurf, hätten nicht stimmberechtigte Mitglieder mitgewählt. Die Wahl wurde für ungültig erklärt.
In einer zweiten Abstimmung wurde Jeanne Dillschneider auf den Spitzenplatz gewählt. Das Schiedsgericht hatte bei dieser Wahl allerdings Mitglieder aus Ulrichs Ortsverband Saarlouis ausgeschlossen. Wegen dieses Ausschlusses lehnte der Bundeswahlausschuss die Liste nun ab. Auch der Widerspruch des Landesverbandes konnte an dieser Entscheidung nichts ändern.
Das bedeutet: Nach jetzigem Stand können Wählerinnen und Wähler im Saarland bei der Bundestagswahl ihre Zweitstimme nicht an die Grünen vergeben. Das ungelöste Diversitätsproblem dürfte der Partei damit zehntausende Stimmen und mehrere Sitze im Bundestag kosten – die bei einem knappen Ergebnis am Ende sogar auf Bundesebene wahlentscheidend sein könnten.
