Friedrich Merz möchte CDU-Vorsitzender und am besten auch Kanzler werden. Bild: picture alliance/dpa
Analyse
29.02.2020, 11:4528.09.2020, 12:59
Heißt der nächste Bundeskanzler Friedrich Merz? Auszuschließen ist das nicht. Zuerst muss der Politiker sich den CDU-Vorsitz sichern, dann noch die CSU von sich überzeugen und anschließend die Bundestagswahl 2021 gewinnen. Ein weiter Weg also noch.
Doch schon jetzt fragen sich viele, wofür der Mann eigentlich steht. Vielen gilt er als Gegenentwurf zu Angela Merkel und ihrem präsidialen Führungsstil. Bei konservativen und wirtschaftsliberalen CDU-Wählern kommt er sehr gut an. Aber eine Umfrage der "Bild" unter Snapchat-Usern ergab, dass ihn viele junge Leute gar nicht kennen. 78 Prozent der Befragten, die größtenteils zwischen 18 und 25 Jahre alt waren, kannten ihn gar nicht.
Kein Wunder – seine großen Zeiten liegen eigentlich schon ein paar Jährchen zurück. Um genau zu sein: 20. 2000 wurde er CDU-Fraktionschef, nur zwei Jahre später verdrängte ihn die spätere Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder. Zurück blieben nur Witze über seine plakative Forderung, die Steuererklärung müsse auf einem Bierdeckel möglich sein. Aus der wurde letztlich: gar nix.
Nun ist er wieder da – und hat große Pläne. Doch passen seine Ideen in unsere Zeit? Wir haben drei Experten Aussagen von Merz zu Frauenrechten, Klimaschutz und Rechtsextremismus vorgelegt und sie gebeten, seine Positionen einzuordnen.
Frauenrechte
Merz fordert ein Burkaverbot
Von einer "absoluten Missachtung fundamentaler Rechte von Frauen" schrieb Merz Mitte Februar auf Twitter.
Die Soziologin Sabine Hark findet es wenig plausibel, dass "kleiderpolizeiliche Verordnungen" zur Emanzipation von Frauen beitragen könnten. Es bleibe vor allem der Eindruck hängen, dass Merz versuche, rechtskonservative Milieus der Bevölkerung zu gewinnen.
Darüber hinaus zeige sich hier eine Strategie, die in der feministischen Diskussion als "Femonationalismus" bezeichnet wird. Das meint, dass feministische Positionen für nationalistische beziehungsweise rassistische Abschottungspolitiken missbraucht werden.
"Merz macht keine plausiblen Vorschläge, wie Frauen vor Zwang und Gewalt geschützt werden können – es sei daran erinnert, dass er gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe stimmte." Ein Burka-Verbot würde zudem die wenigen betroffenen Frauen noch stärker ins Haus verbannen und so der vermuteten oder tatsächlichen Gewalt, der sie dort ausgesetzt seien, noch stärker unterwerfen.
"Also ein kontraproduktiver Vorschlag, in dem es nicht um den Schutz von Frauen oder gar um die Rechte von Frauen geht, sondern um Populismus", lautet das Fazit der Expertin.
Merz über das Abtreibungsrecht
Merz ist gegen eine Aufhebung des Verbots für Frauenärzte, öffentlich darauf hinzuweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen.
"Wir haben viele, viele Jahre um die Frage des Lebensschutzes gerungen und Kompromisse gefunden, die verträglich und erträglich sind. Doch die „Werbung für Abtreibung – es handelt sich immer noch um Straftaten, die dann allerdings unter bestimmten Bedingungen straffrei gestellt werden – schließt sich nach meinem christlichen Menschenbild aus. Information ja – Werbung nein."
Friedrich Merz im November 2018
Sabine Hark erklärt, gynäkologische Praxen, die darüber informierten, dass sie Abtreibungen durchführten, betrieben genau das: Information. "Dies als Werbung zu deklarieren beziehungsweise gar zu diffamieren, ist schiere Ideologie."
Es gehe Merz in Wahrheit um etwas anderes, schlussfolgert sie: "Um die Infragestellung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen, um nichts anderes."
Merz' Witz über Annegret Kramp-Karrenbauer
Und dann sind da ja auch noch die guten, alten Herrenwitze. Einen solchen machte Merz anlässlich der Ankündigung von Noch-CDU-Chefin AKK, sich von ihrem Amt zurückzuziehen.
"Dieser 10. Februar wird ja in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen, als ein Tag des Sturms. Aber nicht nur draußen, sondern auch drinnen. Es ist übrigens reiner Zufall, dass Tiefs im Augenblick Frauennamen tragen."
Friedrich Merz am Tag der Rückzugsankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer
Sabine Hark findet das bezeichnend. "Es zeigt einmal mehr, wie fundamental Frauenverachtung in unserer Kultur ist." Es sei außerdem allgemein bekannt, dass die Namen für Hochs und Tiefs jedes Jahr das Geschlecht wechselten. Insofern sei es in der Tat reiner Zufall.
Über die Expertin
Dr. Sabine Hark ist eine deutsche Soziologin mit Schwerpunkten in Geschlechterforschung, feministischer Erkenntnistheorie und -kritik und Queer Theorie. Sie lehrt als Professorin an der TU Berlin an dem von ihr geleiteten Zentrum für interdisziplinäre Frauen- und Geschlechterforschung.
Klimaschutz
Energiewende als "Operation am offenen Herzen"?
Zur Energiewende hat Merz ebenfalls klare Ansichten. In einem Tweet vergleicht er sie mit einer "Operation am offenen Herzen".
Energieökonom Paul Lehmann sieht das weniger dramatisch: "Grundsätzlich ist der Ausstieg sowohl aus Kernenergie wie aus der Kohle möglich." Das bringe natürlich gewisse Anforderungen mit sich.
"Man kann nicht einfach alle Atomkraftwerke und alle Kohlekraftwerke ausschalten, aber das passiert ja auch gar nicht. Die Atomkraftwerke laufen noch bis 2022, das letzte Kohlekraftwerk läuft bis 2038." Stattdessen müssten erneuerbare Energien weiter ausgebaut werden, ebenso die Stromnetze und Stromspeicher. Vor allem brauche es mehr europäische Zusammenarbeit: "Das kann nicht national gelöst werden. Aber wenn das alles gut gemacht wird, kann man die Energiewende erfolgreich gestalten, und dann ist sie auch volkswirtschaftlich sinnvoll."
Sein Fazit: Das Überleben des Patienten sei durch die Energiewende nicht gefährdet – es sei denn, man macht es schlecht. "Wenn man es aber gut macht, wird der Patient auf jeden Fall überleben – und sich nach der Operation besser fühlen als vorher."
Klimaschutz ist laut Merz Schuld an hohen Strompreisen
Die Klimapolitik der Bundesregierung sei für die hohen Strompreise (laut Merz die höchsten in Europa) verantwortlich, twitterte er im September.
Der Experte differenziert auch hier. Was den Kohleausstieg angehe, stimme er Merz zu. "Es stimmt, dass der nicht auf die ökonomisch sinnvollste Weise umgesetzt wurde." Statt das Ganze ordnungspolitisch zu lösen, hätte man mehr auf den CO32-Preis setzen müssen, ist er überzeugt. "Andere Länder haben das gemacht und das war volkswirtschaftlich sehr sinnvoll."
Außerdem beziehe sich Merz möglicherweise auf die Förderung erneuerbarer Energien. Und ja, die hätte tatsächlich zur Strompreiserhöhung beigetragen. Aber: "Sie macht Kosten auf der Rechnung sichtbar, die da vorher einfach nicht aufgetaucht sind."
Und zudem: "Langfristig werden die Kosten auch wieder sinken, denn wir bezahlen jetzt hauptsächlich das Geld für die Anlagen, die in den letzten 20 Jahren ans Netz gegangen sind. Die neuen Anlagen produzieren viel kostengünstiger Strom."
Über den Experten
Dr. Paul Lehmann ist Energieökonom und leitet die Juniorprofessur für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Umwelt- und Energieökonomik an der Universität Leipzig in Kooperation mit dem Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung.
Rechtsextremismus
Grenzkontrollen gegen Rechts?
Mit einer Antwort provozierte Merz auf seiner Vorstellung als Kandidat besonders. Ob er im Kampf gegen Rechtsextremismus auf das Thematisieren von Clan-Kriminalität und Grenzkontrollen setze, wurde er gefragt. "Die Antwort ist: ja", sagte er.
Rechtsextremismus-Experte Andreas Zick findet das zunächst einmal unpassend. "Wenige Tage nach dem rechtsextrem und rassistisch begründeten Attentat in Hanau, einem Zeitpunkt, an dem noch nicht alle Opfer beerdigt sind, sind die Äußerungen unsensibel", sagt er.
Seine Einschätzungen seien sicherlich parteipolitisch zu verstehen und Versuche, die Stammtischhoheit zu gewinnen. "Das reicht heute nicht, daher ist die Empörung groß", so der Forscher weiter. Zurecht, findet Zick: "Wer von Innovation und Erneuerung redet, sollte dann auch neue Konzepte vorstellen und nicht alte stereotype Klischeebilder bedienen."
Antisemitismus als importiertes Problem?
Zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz sah sich Merz berufen, Antisemitismus in einen direkten Zusammenhang mit Zuwanderung zu bringen. Er betonte zwar kurz, es sei vor allem ein Problem, das von rechts komme – um dann aber weit längere Aussagen über angeblich importierten Antisemitismus folgen zu lassen.
Zick findet auch das nicht angemessen. "In der Welle an Hassäußerungen und Hassgewalt am extremen und populistischen Rand sind politisch banale Gleichsetzungen von Gewalt, Sicherheit und Migration unsensibel."
Links ist genauso schlimm wie rechts
Merz scheint auch ein Anhänger der Hufeisentheorie zu sein. Diese besagt, dass die politischen Extreme, von einer schwer zu fassenden Mitte aus definiert, etwa gleich gefährlich seien.
Der Experte lehnt diese Gleichsetzung entschieden ab. "Linksextreme Gewalt mit einem Blick auf die rechtsextreme Gewalt, die ein so hohes Ausmaß wie kaum zuvor angekommen hat, zu erklären, ist zu einfach und daraus erwachsen keine klugen Konzepte der Extremismus- und Gewaltprävention."
Wer Sicherheit stark machen wolle, müsse heute klüger argumentieren. "Wir haben es allein im Bereich linksextremer Gewalt nicht mit dem Maße an menschenfeindlicher Gewalt zu tun, die nun zu Terrorakten führt."
Über den Experten
Dr. Andreas Zick ist Professor an der Universität Bielefeld und leitet dort das Institut für Gewalt- und Konfliktforschung. Er ist Experte für Rechtsextremismus, Gewalt, Vorurteile und Rassismus.
Nicht wirklich zeitgemäß
Die Experten kommen also einhellig zu dem Schluss, dass Friedrich Merz' Positionen nicht besonders zeitgemäß sind. Er lässt kein ernsthaftes Interesse an Gleichstellungsfragen erkennen, malt die Folgen des Klimaschutz in übertrieben düsteren Farben und vermischt das Problem des Rechtsextremismus fahrlässig mit Themen wie Migration. Genau dafür feiern ihn konservative CDU-Anhänger vermutlich, aber ob er damit auch bei vielen jüngeren Wählern besonders gut ankommt, bleibt doch fraglich.
