Grundnahrungsmittel werden immer teurer.Bild: www.imago-images.de / Erwin Wodicka
Analyse
29.04.2022, 14:5929.04.2022, 19:56
Die Inflation ist spürbar: Das Leben wird immer teurer. Vor allem beim Gang in den Supermarkt ist das direkt und deutlich zu spüren. Butter, Mehl, Käse, Gemüse – die Preise steigen.
Knapp zwei Drittel der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger spüren die Inflation in ihrem Alltag sehr stark (25 Prozent) oder stark (40 Prozent). Das ist das Ergebnis einer Blitzumfrage, die das Meinungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL und n-tv durchgeführt hat. Gegensteuern möchte die Regierung mit einem Entlastungspaket.
Die geplanten Entlastungspakete
Das Bundeskabinett hat auch dafür den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Ergänzungshaushalt mit fast 40 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden beschlossen. Mit diesem Geld soll vor allem das Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger, sowie Unternehmen finanziert werden.
Finanzminister Christian Lindner (FDP).Bild: imago images / imago images
Ein erstes Entlastungspaket wurde bereits Anfang März beschlossen. Darin enthalten sind Steuererleichterungen: Ein höherer Arbeitnehmerpauschalbetrag, ein höherer Grundfreibetrag und eine höhere Pendlerpauschale.
Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.Bild: imago images / imago images
"Wir setzen uns für zielgerichtete Entlastungen für diejenigen ein, die von den hohen Preisen besonders betroffen sind", erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Schrodi, gegenüber watson.
Und weiter:
"Mit den beiden Entlastungspaketen der Bundesregierung haben wir bereits milliardenschwere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht, die zielgerichtet wirken."
Jetzt gelte es, die beiden Pakete schnellstmöglich umzusetzen.
Im Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger enthalten:
- Tankrabatt mittels Steuersenkungen
- 9-Euro-Monatsticket im Nah- und Regionalverkehr
- 300 Euro Energiepreispauschale
- Bonus für Familien mit Kindern und Sozialleistungsbezieher
Forderung: Entlastungen auch im Supermarkt
Der Sozialverband VdK sieht trotz dieser Entlastungspakete Probleme auf die Bevölkerung zukommen: Er fordert deshalb, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null Prozent zu senken. Eine große Mehrheit der Deutschen würde diese Steuersenkung begrüßen. Das geht aus einer Yougov-Umfrage hervor, über die die Nachrichtenagentur dpa berichtet. 77 Prozent der Teilnehmer sind demnach dafür, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf null zu senken.
Die Mehrwertsteuer
Die Mehrwertsteuer beträgt in der Regel 19 Prozent. Ein reduzierter Satz von 7 Prozent subventioniert Produkte, die dem Gemeinwohl dienen – darunter sind auch Grundnahrungsmittel wie Milch, Fleisch, Obst, Gemüse und Backwaren. Nach einer kürzlich geänderten EU-Richtlinie sind gänzliche Steuerbefreiungen nun auch bei Lebensmitteln und anderen Gütern zur Deckung der Grundbedürfnisse möglich. (dpa)
Und auch den Grünen reichen die bisher beschlossenen Entlastungen nicht. Sie machen in der Ampel-Koalition weiter Druck für eine Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter Lebensmittel. Diese Forderung teilt die Ernährungsexpertin der Grünen, Renate Künast. Sie schreibt auf Twitter: "Mehrwertsteuerbefreiung für besonders gesunde Lebensmittel wie Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte wäre dreifacher Gewinn."
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) unterstützt die Forderung nach einer gesenkten Mehrwertsteuer. Er sagte gegenüber der dpa:
"Wenn wir Obst und Gemüse billiger machen, entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur vergleichsweise kostengünstig, sondern fördern dazu auch noch eine gesunde Ernährung durch die gewonnene Lenkungswirkung."
Gleichzeitig sprach sich der Landwirtschaftsminister dafür aus, mehr Obst und Gemüse statt Fleisch auf den Speiseplan zu setzen.
Offenbar kann Özdemir an dieser Stellschraube aber selbst nicht drehen. Auf watson-Nachfrage verweist das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft darauf, dass für Steuersenkungen das Finanzministerium zuständig sei. Außerdem müsse man nun erstmal abwarten, wie stark sich das Entlastungspaket letztlich auf die Verbraucherinnen und Verbraucher auswirke.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teilt die Meinung seiner Parteikolleginnen und -kollegen nicht. Stattdessen plädiert er darauf, die Entlastungspakete wirken zu lassen.
Aus dem Finanzministerium hieß es auf watson-Nachfrage, dass "einzelne Forderungen" grundsätzlich nicht kommentiert würden. Da die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen sei, seien bereits "mehrere umfangreiche Maßnahmen" beschlossen worden. Gemeint sind hiermit die beiden Entlastungspakete, die bereits auf den Weg gebracht wurden.
FDP nennt Vorschlag nicht zielführend
Wenig beliebt ist der Vorstoß, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken, bei den Freien Demokraten. Fraktionschef Christian Dürr sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", eine solche Maßnahme führe nicht dazu, dass gezielt Menschen mit geringen Einkommen entlastet würden. Stattdessen würden die beiden beschlossenen Pakete dafür sorgen, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober.Bild: dpa / Bernd von Jutrczenka
Ähnlich ablehnend äußert sich der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober. Er plädiert gegenüber watson dafür, dass die Regierungsparteien nun schnellstmöglich das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen: Die Hinzuverdienstgrenzen von Sozialleistungsempfängern sollten angepasst werden.
Kober sagt:
"Um Bezieher von Sozialleistungen, die besonders von den steigenden Lebensmittelpreisen betroffen sind, wirklich finanziell zu stärken, und das auch langfristig, müssen wir ihnen mehr von ihrem selbstverdienten Geld in der Tasche lassen. Es ist schlichtweg nicht nachvollziehbar, dass Hartz-IV-Empfängern aktuell teilweise bis zu 80 Cent von jedem verdienten Euro abgezogen werden."
Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel allerdings setze aus Sicht Kobers nur punktuell an und würde darüber hinaus zu lange dauern. Denn "zuerst müsste geklärt werden, welche Lebensmittel zu Grundnahrungsmitteln zählen und welche nicht." Der FDP-Politiker schätzt, dass diese Definition mit einer monatelangen Debatte verbunden sein könnte.
Es sieht also nicht so aus, als würde die Forderung des Sozialverbandes nach der Mehrwertsteuersenkung bald erfüllt. Stattdessen wird die Bundesregierung wohl abwarten, ob die Entlastungspakete greifen. Passiert das nicht, wird sich zeigen, ob die Politikerinnen und Politiker noch einmal nachschärfen werden.
(Mit Material von dpa)
Die Grünen, die haben laut konservativen und rechten Kräften immer Schuld an allem. Oder der "woke Wahnsinn". Was für viele Revisionisten eigentlich dasselbe ist. Und was machen die Woken laut rechter und konservativer Ecke? Natürlich alles wegcanceln aka zensieren, was nicht in ihre "Ideologie" passe. Die böse "Cancel Culture" ist längst ein Kampfbegriff der Rechten geworden.
