Aktuelle Themen
Nachdem das Federal Bureau of Investigation (FBI) das Anwesen von Ex-US-Präsident Donald Trump in Palm Beach durchsucht hat, geht der Republikaner auf die Barrikaden. Er spricht von politischer Verfolgung und dem Angriff radikaler linker Demokraten, die nicht wollten, dass er 2024 erneut für das Präsidentenamt kandidiere.
Grund für die Razzia waren laut Medienberichten gestohlene Regierungsdokumente. Trump habe diese nach seiner Zeit als Präsident mit nach Hause genommen.
Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass Trump diese Razzia nun für seine eigenen politischen Ziele nutzen könnte. Wie er das macht und was das mit den Wahlen 2024 zu tun hat – das hat sich watson näher angeschaut.
"Trump hat nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus zum Teil auch als geheim eingestufte Unterlagen über Regierungsangelegenheiten in seinen Privatbesitz gebracht", erklärt US-Experte Josef Braml auf Anfrage von watson.
Diese Unterlagen hätten nach dem "Presidential Record Act" in den Archiven verwahrt werden sollen. Das Gesetz schreibt Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten vor, jede Korrespondenz zu archivieren – und diese damit für die Nachwelt aufzuheben.
Solch eine Durchsuchung des Privatanwesens eines ehemaligen Präsidenten durch die Bundespolizei dürfte laut dem US-Experten einzigartig in der Geschichte der USA sein.
Für Trump steht allerdings fest: Diese Razzia war weder angemessen noch notwendig. Er selbst meint, er habe mit den zuständigen Regierungsbehörden zusammengearbeitet und kooperiert.
Der ehemalige Präsident war zum Zeitpunkt der Durchsuchung am Montagabend nicht vor Ort und kritisiert das Vorgehen der Behörden scharf.
In einem Statement gibt er sich gewohnt polemisch: "Mein schönes Zuhause, Mar-A-Lago in Palm Beach, Florida, wird derzeit von einer großen Gruppe von FBI-Agenten belagert, überfallen und besetzt", schreibt er Montagabend auf seiner sozialen Plattform "Truth Social". "Sie sind sogar eingebrochen in meinen Tresor!"
Das Anwesen Mar-a-Lago gilt als Trumps "Weißes Winterhaus". Trump und seine Ehefrau Melania kehrten in das Resort in Florida zurück, nachdem sie den Präsidentensitz in Washington verlassen hatten. Seitdem hat Trump es zum Zentrum seiner politischen Geschäfte ausgebaut.
David Axelrod, der ehemalige Berater des Ex-Präsidenten und Demokraten Barak Obama (2009-2017), geht hingegen davon aus, dass die Behörden richtig gehandelt haben. Er schreibt auf Twitter, es müssen signifikante Beweise vorliegen, sonst hätte der US-Justizminister Merrick Garland diese Razzia nicht genehmigt, und kein Bundesrichter hätte sie abgesegnet.
Trump sieht sich aber als Opfer der Regierung – und schießt zusätzlich gegen Hillary Clinton, die ehemalige US-Außenministerin (2009–2013) und Trump-Konkurrentin bei den Präsidentschaftswahlen 2016. Sie habe angeblich 33.000 E-Mails vernichten dürfen, nachdem sie vom Kongress vorgeladen wurde. "Es ist absolut nichts passiert, was sie zur Rechenschaft gezogen hätte. Sie nahm sogar antike Möbel und andere Gegenstände aus dem Weißen Haus mit", sagt der Ex-Präsident.
Weiter spricht Trump von Gesetzlosigkeit, politischer Verfolgung und Hexenjagd, die aufgedeckt und gestoppt werden müssten. Er werde weiter für die "Great American People" kämpfen.
Der Journalist und Direktor des Instituts Aspen Cybersecurity, Garrett Graff, stellt wiederum klar, die Idee, dass das FBI eine Razzia bei einem ehemaligen Präsidenten durchführt, muss auf höchster Ebene des Justizministeriums genehmigt und überwacht worden sein. "Es ist schwer vorstellbar, wie hoch die Messlatte für einen wahrscheinlichen Grund für das FBI gewesen sein muss, um eine politisch so heikle Durchsuchung einzuleiten."
Laut dem Experten Braml versucht Trump nun, das Vorgehen des FBI als "politische Verfolgung" und "Angriff der radikalen linken Demokraten" zu diskreditieren. Der Ex-Präsident wittert hier also die Chance, sich positiv darzustellen. Doch der US-Experte meint auch: "Diese politische Instrumentalisierung dürfte schwierig werden, zumal er selbst den Republikaner Christopher Wray ins Amt des FBI-Direktors befördert hatte", erklärt Braml.
Wray besitzt als Anwalt viel Erfahrung in der Strafverfolgung. Er hat zum Beispiel 2003 als hoher Beamter im Justizministerium in der Regierung von George W. Bush gearbeitet.
Nicht nur Trump schlachtet die Hausdurchsuchung als politischen Eklat aus. Auch Parteikollegen und Vertraute des Ex-Präsidenten wettern auf Twitter gegen das Vorgehen des FBI.
Der Republikaner Kevin McCarthy schreibt etwa: "Das Justizministerium hat einen unerträglichen Zustand bewaffneter Politisierung erreicht." Er droht, für den Fall, dass die Republikaner zurück ins Weiße Hause kommen, würden sie das Justizministerium sofort unter die Lupe nehmen.
Die Trump-Vertraute Taylor Greene ruft über Twitter auf, die Finanzierung des FBI zu stoppen. Der Post besitzt bereits über 87.000 Likes. Die Republikanerin gilt als engste Verbündete Trumps.
Laut dem US-Experten Braml bleibt nun abzuwarten, ob die Untersuchungen wirklich brisante Unterlagen – von denen ja viele als geheim eingestuft worden sind – ans Tageslicht bringen und damit politisch wirksam werden können.
Trump will diese Hausdurchsuchung letztlich positiv für sich auslegen. Und richtet seine Worte demnach vor allem an seine Anhängerinnen und Anhänger. Und die greifen seinen Tonfall prompt auf. In Trump-treuen Radio- und TV-Stationen ist die Rede von einer "Verschwörung". Marjorie Taylor Greene verkündete neben ihrem Aufruf, dem FBI die Mittel zu kürzen: "Das ist das willkürliche Vorgehen kommunistischer Staaten. Das sind genau die Dinge, die in Ländern bei einem Bürgerkrieg passieren. Diese politische Verfolgung muss sofort aufhören!"
Trump selbst hatte erst am Samstag bei der "Conservative Political Action Conference" (CPAC) in Dallas, Texas, seine verbalen Angriffe auf die Behörden erhöht, die ja bereits länger gegen ihn ermitteln.
Die CPAC ist ein regelmäßiges Treffen Rechtskonservativer, bei dem sich auch zahlreiche Anhänger des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und Verschwörungsideologen versammeln. Trump verdankt ihr einen Großteil seines politischen Erfolgs.
Zwei Stunden redete Trump dort vor seinen Anhängerinnen und Anhängern. Dabei hat er alte Verschwörungstheorien erneut ausgeführt und die Zuhörenden zu einem Richtungskampf aufgerufen. Das Land werde "mehr von innen als von außen zerstört", sagte er. Es stehe zudem "am Rande eines Abgrunds".
Am Samstag ließ er allerdings noch offen, ob er noch einmal für das Amt des Präsidenten kandidieren wolle. Seine Anspielung, die "radikal linken Demokraten" wollten ihn an einer Kandidatur hindern, gibt allerdings Hinweise darauf, dass er es erneut versuchen will. Sich als Opfer der Eliten – in diesem Falle nun der Justiz – zu positionieren, hat Trump bereits im Wahlkampf 2016 geholfen.
Auch als 2019 ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet wurde, prognostizierte der Kommunikationsexperte André Haller im Interview mit der "Tagesschau", dass ihm diese "Angriffe" nur nützen würden.
Er sagte:
Ob er damit auch 2024 Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten.
