Annalena Baerbock steht für eine feministische Außenpolitik ein – sendet sie Signale an Friedrich Merz?Bild: www.imago-images.de
Deutschland
CDU-Chef Friedrich Merz lachte darüber, winkte ab, wollte, dass bloß kein Geld vom Bundeshaushalt dafür bezahlt wird: Die Rede ist von der feministischen Außenpolitik. Als der Deutsche Bundestag Anfang April über den Etat für die Bundeswehr debattierte, äußerte sich Merz abfällig über die Pläne von Bundesaußenministerin Annalena-Baerbock (Grüne).
Merz sagte damals:
"Sie können von mir aus feministische Außenpolitik machen, feministische Entwicklungshilfepolitik machen – das können sie alles machen. Aber nicht mit diesem Etat für die Bundeswehr."
Friedrich Merz machte sich über die feministische Außenpolitik lustig.Bild: www.imago-images.de / imago images
Im April wies Baerbock den CDU-Chef und Oppositionsführer Merz mit einer ergreifenden Gegenrede zurecht. Jetzt, rund fünf Monate später, geht Baerbock beim Thema feministische Außenpolitik einen Schritt weiter.
Am Montag hat Baerbock Amtskolleg:innen aus verschiedenen Ländern zu Besuch. Zur Konferenz "Shaping Feminist Foreign Policy", also "Feministische Außenpolitik gestalten" hat die deutsche Außenministerin etwa Kolleg:innen aus Ruanda, Mexiko, Albanien, Luxemburg, Norwegen oder Schweden eingeladen.
Und Baerbock machte auf Instagram noch einmal ganz deutlich, wie wichtig ihr dieses Anliegen ist – und was sie Kritiker:innen entgegenhält.
In einer Insta-Story schreibt sie:
"Ich weiß gar nicht mehr, wie oft ich in letzter Zeit gefragt wurde, warum wir überhaupt eine feministische Außenpolitik brauchen. Von Kollegen im Bundestag, von Journalist:innen, aber auch von vielen Menschen im Land."
Interessant ist, dass sie bei den Abgeordneten im Bundestag nicht gendert, wenn sie von Journalist:innen spricht, hingegen schon. Ist das ein Wink mit dem Zaunpfahl an Friedrich Merz?
Baerbock nennt in ihrer Story drei Beispiele, warum sie sich so stark für eine feministische Außenpolitik macht:
- Afghanistan
"Da sind die afghanischen Mädchen. Die stehen vor verschlossenen Schultüren. Die Türen bleiben verschlossen für eine ganze Generation von Mädchen und Frauen in Afghanistan." - Mali
"Und da ist die Mutter in Mali, ich habe sie im April dort getroffen. Sie erzählte mir, dass sie sich nicht mehr auf den Markt traut, um ihre wenigen Waren zu verkaufen. Sie hat Angst, verschleppt oder vergewaltigt zu werden."
- Parlamente weltweit
"Und als letztes: Werfen wir einen Blick in unsere Parlamente, die unsere Gesellschaft vertreten. Wir können bei uns selbst anfangen, im Deutschen Bundestag: Nur ein Drittel der Abgeordneten ist weiblich. Weltweit ist nur jeder vierte Parlamentssitz mit einer Frau besetzt."
Schlag gegen Friedrich Merz?
Allein diese Beispiele zeigten, warum eine feministische Außenpolitik überfällig sei, schreibt Baerbock auf Instagram. "Sie ist schlichtweg ein No-Brainer."
Ein Screenshot aus der Strory von Außenministerin Annalena Baerbock.Bild: Instagram - Annalena Baerbock / Screenshot
Ein "No-Brainer" bedeutet frei übersetzt so viel wie "ein Kinderspiel", etwas wofür man keine großen mentalen Anstrengungen benötigt. Ist auch das wieder ein Signal an Friedrich Merz und an sämtliche Kritiker:innen ihres Vorhabens?
Zumindest will Baerbock damit klarmachen: Für sie ist absolut klar, dass es eine feministische Außenpolitik braucht – und auch warum. Und dass ihre Kritiker:innen vermutlich Probleme mit dem Nachdenken haben, wenn sie den Sinn nicht verstehen.
Mithilfe der Konferenz im Auswärtigen Amt in Berlin will Baerbock eigenen Angaben zufolge die Expertise der anderen Staaten nutzen. Man erarbeite Leitlinien für eine feministische Außenpolitik.
"Wir wollen von anderen lernen, die schon weiter sind als wir", schreibt sie.
Nach der Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten herrscht viel Ungewissheit darüber, wie es jetzt mit der Ukraine weitergeht. Es gibt nicht unbegründete Ängste davor, Trump könne dem Land bald den Geldhahn zudrehen.
