USA: Trump übernimmt Washington-Polizei – Faktencheck und Reaktionen

Soldaten der Nationalgarde in Washington: Donald Trumps Entscheidung bleibt nicht ohne Proteste.Bild: AP / J. Scott Applewhite

Washington, D.C.: Trumps autoritäre Show in der US-Hauptstadt

Tim Kröplin

Folgen

Donald Trump will im angeblich hochkriminellen Washington, D.C. für Sicherheit sorgen. Die Regierung der US-Hauptstadt käme dem nicht nach, sie habe die Kontrolle verloren, sagt der US-Präsident. Er startet ein beispielloses Manöver, in dem er sich die Kontrolle über die hiesige Polizei greift. Auch einen Einsatz der Nationalgarde zieht er in Erwägung.

Ein wenig erinnert das an die Lage in Los Angeles: In der Stadt formierte sich im Juni Widerstand gegen die Einwanderungspolitik Trumps. Der schickte wiederum die Nationalgarde los. Ein umstrittener Militäreinsatz.

Was sich jetzt hinter der Lage in Washington verbirgt, warum das Vorgehen dort sogar noch drastischer ist und wie die Reaktionen auf Trumps Durchgreifen aussehen: ein Überblick.

Was genau ist in Washington passiert?

Das mittlerweile schon typisch-trump'sche Spiel aus Wahrheitsverdrehung zwecks Machtgewinn: US-Präsident Donald Trump erklärte in einem Dekret, dass es im Bundesdistrikt Washington "eine der höchsten Raub- und Mordraten unter den Großstädten des Landes" gebe.

Die örtliche Polizei meldete allerdings einen Rückgang gemeldeter Delikte. Die Gewaltverbrechen sanken sogar bis Anfang August dieses Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum um ein Viertel. Trump macht dennoch Stimmung gegen Kriminelle und Obdachlose. Letztere müssten wegziehen, "SOFORT", schrieb er auf Truth Social.

Trump hält an seiner "Wahrheit" fest und ordnet an, dass die Polizei in Washington vorerst unter den Befehl der Justizministerin Pam Bondi gestellt wird. Zudem sollen 800 Soldat:innen der Nationalgarde zum Einsatz kommen.

Kann Trump die lokale Polizei einfach kontrollieren?

Der US-Präsident darf die lokale Polizei von Washington zunächst bis zu 48 Stunden unter Bundeskontrolle stellen, bevor er das Parlament informieren muss. Ohne Zustimmung beider Kongresskammern – Senat und Repräsentantenhaus – kann es höchstens 30 Tage dabei bleiben.

Danach ist eine Abstimmung erforderlich. Das Parlament ist allerdings gerade in der Sommerpause, weshalb wohl eine Sonderregelung greifen dürfte, die Trump etwas mehr Zeit verschafft. US-Medien zufolge ist es das erste Mal, dass ein Präsident die Polizei in Washington unter Bundeskontrolle bringt.

Wie reagiert Washington, D.C.?

In der Stadtverwaltung kommt der Übergriff erwartungsgemäß nicht gut an. "Diese Entscheidung ist beunruhigend und beispiellos. Aber nach den bisherigen Aussagen können wir auch nicht komplett überrascht sein", sagt Washingtons Bürgermeisterin, die Demokratin Muriel Bowser. Zudem verwies sie auch auf die rückläufigen Delikte. Die Stadt habe eben keinen Anstieg der Kriminalität verzeichnet.

Allerdings ist Bowsers Reaktion auch verhalten. Sie kritisiert Trump, bei ihrer Formulierung bleibt sie aber vorsichtig. So kündigte sie an, ihre Verwaltung werde mit den Bundesbehörden zusammenarbeiten.

Bürgermeisterin Muriel Browser.Bild: AP / Julia Demaree Nikhinson

Und was sagt die Bevölkerung?

Auf Social Media rufen mehrere Stimmen zu Protestaktionen auf: Anwohner:innen sollten Plakate in ihre Fenster hängen und abends unter anderem auf Töpfe einschlagen, um ihrem Unmut Luft zu machen. Auf einer beliebten Ausgehmeile in der Innenstadt blockierten einige Dutzend Demonstrant:innen zeitweise den Verkehr. Größere Proteste gab es zunächst aber nicht, am Montag blieb die Lage weitgehend ruhig.

"So sieht Faschismus aus", rief eine Teilnehmerin der Demo in der Innenstadt übers Megafon. Eine andere sagte, sie wolle Solidarität mit ihrer Stadt zeigen – Washington habe kein Problem mit Kriminalität. "Ich bin Tag und Nacht unterwegs. Es ist hier sehr sicher", erklärte Robyn Galbraith der dpa. Trump suche nur einen Vorwand, um von schlechten Umfragewerten und innenpolitischen Problemen abzulenken, sagte die pensionierte Lehrerin. Ihren Kindern drohe ein Leben unter "einem autoritären Regime".

Warum nimmt Trump Washington ins Visier?

Hier bewegen wir uns im Bereich des Spekulativen: Washington ist eine Hochburg der Demokratischen Partei. Dem politischen Gegner eine laxe Innenpolitik zu unterstellen und zu behaupten, die Sicherheit der Bewohner:innen stehe nicht im Fokus der Stadt, könnte ein Mittel sein, ihn zu schwächen.

In Washington verbringen zudem Tausende Menschen jede Nacht in Notunterkünften oder auf der Straße – trotz rückläufiger Zahlen. Das brutale Durchgreifen, welches übrigens nicht auf die eigentlichen Ursachen für Obdachlosigkeit abzielt, könnte also dem Vorsatz entsprechen, den starken Law-and-order-Politiker zu inszenieren.

(mit Material von dpa)