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Scholz-Deepfake verkündet AfD-Verbot: Regierung reagiert empört

German Chancellor Olaf Scholz arrives for the cabinet meeting at the chancellery in Berlin, Germany, Wednesday, Nov. 22, 2023. (AP Photo/Markus Schreiber)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nicht in die Nähe von Deepfakes gerückt werden.Bild: AP / Markus Schreiber
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Scholz-Deepfake verkündet AfD-Verbot: Regierung reagiert empört

27.11.2023, 17:1929.11.2023, 11:47
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Dramatische Musik. Im Hintergrund ist das Reichstagsgebäude zu sehen. Im Vordergrund Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Eine Rede an die Nation, wie sie Merkel während der Corona-Pandemie gehalten hat. Könnte man meinen. Im Video sagt Scholz: "Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich wende mich heute an Sie, weil unser Land einer schweren Bedrohung ausgesetzt ist. Eine Bedrohung, von der wir dachten, dass sie Vergangenheit ist." Oder eher, der vermeintliche Scholz.

Die Bedrohung, von der Video-Scholz hier spricht: die AfD. Er kommt auf die Ausschreitungen in Chemnitz zu sprechen, bei der Tausende Rechte und Rechtsextreme in die sächsische Stadt gefahren sind, dort kam es zu Hetzjagden. "Ein brutaler Mob terrorisierte eine Stadt und machte Jagd auf anders Aussehende", sagt der Video-Scholz. Spätestens hier dürfte den Zuschauenden aufgefallen sein: Dass wirklich der Kanzler in diesem Video spricht, ist unwahrscheinlich. Und auch sein Sprecher hat sich mittlerweile dazu geäußert.

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Künstler-Kollektiv will für AfD-Verbot werben

Anschließend kommt Video-Scholz zum Höhepunkt seiner Rede: "Angeführt wurde diese brutale Meute von den Vertretern einer Partei, die im Deutschen Bundestag sitzt." Es gehe nun darum, zu verhindern, dass Deutschland wieder in eine Entwicklung wie 1933 rutscht – und Rechtsextreme das Land übernehmen. "Das werde ich mir nicht länger bieten lassen", schließt das Video. Initiiert wurde dieser Deepfake vom Künstler:innen- und Aktivist:innen-Kollektiv Zentrum für politische Schönheit.

Das Zentrum für politische Schönheit will mit diesem Video für ein AfD-Verbotsverfahren werben. "BREAKING: Scholz verbietet die AfD! Gänsehautmoment. Alles zur Initiative der Bundesregierung: http://afd-verbot.de", schreibt das Kollektiv zur Veröffentlichung des Videos. Der Link führt zu einer Homepage, die den Websites der deutschen Bundesregierung verwirrend ähnlich sieht.

"Das Kabinett wird zum Todestag von Walter Lübcke, am 2. Juni 2024, beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der Partei 'Alternative für Deutschland' beantragen", steht da und die Bevölkerung wird aufgerufen, mitzuhelfen. Und zwar, indem Informationen gemeldet werden. Finanzieren will das Kollektiv die Aktion wohl auch durch Fundraising.

Eine gefakte Bundeskanzler Webseite vom Kollektiv Zentrum für politische Schönheit
Klickt man auf den Reiter "Hinweis geben" landet man auf der Fundraising-Seite der Aktion.Bild: screenshot watson.de

Regierungssprecher reagiert empört

Viele der Rezipient:innen enttarnen den Deepfake des Kollektivs offensichtlich schnell. Manchen X-Nutzer:innen geht diese Aktion aber offenbar einen Schritt zu weit. "Bitte Fakes nicht hoffähig machen. Danke", kommentiert einer unter dem Video-Post. Ein anderer Account schreibt: "Ist eine vollkommen überflüssige Aktion. Solche Fake-Videos zu erstellen sollte geächtet sein, statt es Normalität werden zu lassen. Es gibt genügend, die das Thema Deepfake nicht verstehen."

Ein nächster fürchtet sogar, dem russischen Machthaber Wladimir Putin damit in die Hände zu spielen. Er schreibt: "In 3..2..1.. ist das in russischen Medien als Beweis der fehlenden Demokratie in Deutschland etc. Muss man in Zeiten von Desinformation bei sowas wirklich mithelfen?" Auch Olaf Scholz selbst ist offensichtlich nicht begeistert von seiner Fake-Rede an die Nation.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit schreibt auf X, früher Twitter: "Hier auf X und in anderen sozialen Medien kursiert ein Deepfake-Video von @bundeskanzler Olaf Scholz zu einem Parteiverbot. Das Video ist nicht echt. Solche Deepfakes sind kein Spaß. Sie schüren Verunsicherung und sind manipulativ."

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Nach der Flucht des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ist in Deutschland die Debatte über die Heimkehr von Syrer:innen in ihre Heimat entbrannt. Viele von ihnen arbeiten mittlerweile in Deutschland. Nach Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge haben 270.000 Menschen mit syrischem Pass einen Job in Deutschland.

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