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Die Bundesregierung will die steigenden Energiekosten in Deutschland mit einer Strom- und Gaspreisbremse dämpfen. Dafür hat sich die Regierung auf ein Paket von bis zu 200 Milliarden Euro geeinigt, verkündet Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Pressekonferenz in Berlin. Scholz spricht von einem "großen Abwehrschirm", der die hohen Kosten für die Verbraucher:innen abfedern soll.
Und dieser "Milliardenschirm" soll nach Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch "als eine Art Inflationsbremse" wirken. Er sagt dazu:
Mit dem geplanten Befüllen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit 200 Milliarden Euro für die Zeit bis 2024 sollten Krisenausgaben klar von der regulären Haushaltsführung getrennt werden. Der Bundesetat 2023 werde daher unter den Bedingungen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse aufgestellt.
Lindner erläutert, dass der Fonds in der Corona-Krise bereits einmal mit 600 Milliarden Euro befüllt worden sei und in der Finanzkrise 2008 mit 500 Milliarden Euro. Das nun geplante Vorgehen sei "eine glasklare Antwort" an Russlands Präsident Wladimir Putin, aber auch eine Richtungsweisung an die Menschen in Deutschland. "Wir sind wirtschaftlich stark, und diese wirtschaftliche Stärke mobilisieren wir, wenn es erforderlich ist, so wie jetzt", sagt Lindner.
Weiter teilt er über Twitter mit, dass die Regierung ein klares Signal an die Kapitalmärkte senden will: "Auch wenn wir jetzt den Abwehrschirm nutzen, hält Deutschland an seiner stabilitätsorientierten und an Nachhaltigkeit interessierten Finanzpolitik fest". Die deutschen Staatsanleihen bleiben der Goldstandard in der Welt.
Lindner zufolge ist der Abwehrschirm die Antwort auf den "Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit".
Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) twittert "Doppelwumms mit 200 Mrd. Euro Abwehrschirm" und verkündet, dass die Regierung die Energiepreise senken werden – und zwar mit einer Strom- und Gaspreisbremse. Auch die umstrittene Gasumlage kommt weg. Ihm zufolge stehe so, niemand allein da in dieser Krise.
Die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten:innen in der SPD (Jusos), Jessica Rosenthal teilt ihre Freude über Twitter, dass sich die Sozialdemokraten:innen durchgesetzte haben. "Endlich" komme der Gaspreisdeckel und die Gasumlage falle.
Mit dem Abwehrschirm kommen jetzt große Aufgaben auf die Regierung zu – das weiß auch Lindner. "Wir programmieren unsere Energieversorgung neu, erneuern und stärken mit Rekordinvestitionen die Wirtschaft insgesamt", teilt er über das Bundesfinanzministerium mit. Dabei müsse sich die Regierung an den Eckpunkten der Haushaltsplanung unter Bedingungen der Schuldenbremse festhalten.
(Mit Material der dpa)
