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Die Wahl in Sachsen-Anhalt wurde mit Spannung erwartet. Nicht nur, weil es in manchen Umfragen so aussah, als könnte die AfD ähnlich stark wie die CDU werden. Sondern auch, weil diese Landtagswahl als letztes Stimmungsbarometer vor der im Herbst anstehenden Bundestagswahl gilt. Und die Parteien versuchen, Schwung mitzunehmen für die entscheidenden Wahlkampf-Wochen.
In der "Berliner Runde" am Wahlabend diskutierte ARD-Hauptstadtstudio-Leiterin Tina Hassel mit mehreren prominenten Bundespolitikern über die vorläufigen Ergebnisse aus Sachsen-Anhalt und deren bundespolitische Bedeutung. Doch dabei kam auch die neue Maskenaffäre um Jens Spahn zur Sprache. Bei diesem Thema krachte es ordentlich zwischen zwei Gästen der Runde, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und SPD-General Lars Klingbeil.
In der Auseinandersetzung geht es um mutmaßlich minderwertige Masken, die das Bundesgesundheitsministerium (BMG) laut "Spiegel" 2020 für schätzungsweise eine Milliarde zumeist in China gekauft hatte. Diese seien nicht frei verkehrsfähig gewesen und hätten daher vor ihrem Einsatz im Labor überprüft werden müssen. Das Gesundheitsministerium hatte demnach vor, solche Masken an Obdachlose, Behinderte oder Hartz-IV-Empfänger zu verteilen. Das für die Maskensicherheit zuständige, SPD-geführte Arbeitsministerium habe dem seine Zustimmung verweigert. Nunmehr sollten die Masken für den Katastrophenfall eingelagert und mit Eintritt des Verfallsdatums vernichtet werden.
Tina Hassel fragte in der Runde: "Wäre so ein Minister für ein christliches Menschenbild und Parteien, die das vorne ran stellen, noch tragbar?" Ziemiak sprach da gleich von einer "Kampagne". Er sagte: "Anstatt dass die SPD mal vernünftig regiert und sich um die Probleme des Landes kümmert, wird versucht, mit relativ billigen parteipolitischen Tricks solche Falschbehauptungen..."
Da fiel Lars Klingbeil ihm ins Wort: "Du weißt schon, dass das der 'Spiegel' berichtet hat und nicht die SPD", unterbricht er Ziemiak. Es sei "unredlich", jetzt etwas anderes zu behaupten. Der "Spiegel" habe recherchiert und Spahn Vorwürfe gemacht. Mehrere Sekunden hintereinander sprechen Ziemiak und Klingbeil gleichzeitig. "Du hast doch gerade gesprochen, und jetzt wurde ich gefragt", so Ziemiak. Die Zuschauerinnen und Zuschauer vor dem Fernseher konnten kaum verstehen, was die beiden Parallel-Sprecher sagten.
Verwunderlich, dass Moderatorin Tina Hassel nicht dazwischenging, also tat es eine andere Person in der Runde. "Glauben Sie nicht, dass das nervt?", schaltete sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ein.
"Es ist nervig, wenn man solche Dinge in den Raum stellt, nur weil man denkt, parteipolitisch einen Punkt zu machen", sagte der CDU-Generalsekretär daraufhin nur.
Ziemiak weiter: "Es ist so, dass niemals solche Masken an Pflegeeinrichtungen verteilt wurden und es auch nie geplant war, minderwertige Masken an Einrichtungen zu verteilen. Das ist schlicht nicht wahr." Er habe manchmal den Eindruck, als hätte die SPD ihre Ministerien zu Wahlkampfzentralen umgebaut. Das sei nicht gut fürs Land.
(hau)
