Familien dürfen sich auf einen zusätzliches Kindergeld freuen.Bild: www.imago-images.de / Ute Grabowsky/photothek.net
Deutschland
04.02.2021, 08:0004.02.2021, 10:34
Die große Koalition will die negativen Folgen
der Corona-Pandemie für besonders Betroffene mit neuen Hilfen
abfedern. Die Spitzen von CDU/CSU und SPD vereinbarten am Mittwoch
bei ihrem ersten Koalitionsausschuss des Jahres eine
milliardenschwere Unterstützung für Familien, Geringverdiener,
Unternehmen, Gastronomie und Kultur. Die SPD-Vorsitzenden Saskia
Esken und Norbert Walter-Borjans zeigten sich nach den rund
fünfstündigen Verhandlungen ebenso zufrieden wie Unions-Fraktionschef
Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
"Wir haben sowohl für die Familien, für Menschen mit schwerer
Einkommenssituation, aber eben auch für die Gewerbetätigen und die
Gastronomie eine Menge rausgeholt", sagte Walter-Borjans. Das
Wichtigste sei "ein Stück Hilfe" für Menschen, die in der Corona-Zeit
unter Druck geraten seien. Es sei ein "sehr harmonischer
Koalitionsausschuss" gewesen, betonte Brinkhaus. "Das zeigt also,
dass in der Krise die Koalition durchaus handlungsfähig ist."
Dobrindt sagte, man habe in sehr guter Atmosphäre beraten. "Das war
nicht zwingend zu erwarten, weil man ja bei den einen oder anderen
Äußerungen im Vorfeld schon das Gefühl hatte, dass man sich auch im
Wahlkampfmodus befinden könnte." Dieser Verdacht habe sich "so nicht
bestätigt".
Die Beschlüsse im Einzelnen:
Die Bundesvorsitzenden der SPD, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, äußern sich vor dem Bundeskanzleramt zum Koalitionsausschuss mit der Union.Bild: dpa / Christoph Soeder
Kinderbonus
Familien erhalten wie schon im vergangenen Jahr
einen Kinderbonus. Der Zuschlag auf das Kindergeld soll einmalig 150
Euro betragen. Er wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag
verrechnet, aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Im
vergangenen Jahr betrug die einmalige Zahlung 300 Euro.
Corona-Zuschuss und Grundsicherung
Einen einmaligen
Corona-Zuschuss von 150 Euro sollen nun auch erwachsene
Grundsicherungsempfänger bekommen. Für plötzlich in Not geratenen
Selbstständige und Beschäftigte mit kleinen Einkommen wird der
erleichterte Zugang in die Grundsicherung bis Ende 2021 verlängert.
Unternehmen und Verlustrücktrag
Die große Koalition greift
Unternehmen mit coronabedingten Verlusten stärker unter die Arme.
Durch einen erweiterten Verlustrücktrag können sie diese Einbußen
künftig in der Steuererklärung umfangreicher als bisher mit Gewinnen
aus den Vorjahren verrechnen. Vorgesehen ist, den Verlustrücktrag zu
verdoppeln - auf maximal 10 Millionen Euro beziehungsweise 20
Millionen bei einer Zusammenveranlagung.
Mehrwertsteuer und Gastronomie
Besonders hart vom Lockdown
betroffen ist die Gastronomie. Noch bis Ende Juni gilt für Speisen in
Cafés und Restaurants ein verringerter Mehrwertsteuersatz von 7
Prozent. Nur: Da die Gastronomie seit Wochen geschlossen ist, nützt
ihr dies nichts. Daher soll nun der verminderte Satz bis Ende 2022
weiter gelten.
Kultur
Das Rettungs- und Zukunftsprogramm "Neustart Kultur" wird
verlängert. Dazu wird ein Anschlussprogramm mit einer Ausstattung von
einer weiteren Milliarde Euro aufgelegt.
Kosten und Haushalt
Nach SPD-Angaben können die neuen Hilfen
ohne einen Nachtragshaushalt im bestehenden Finanzrahmen finanziert
werden. Der Corona-Zuschuss für Empfänger von Grundsicherung und der
Kinderbonus kosten den Staat demnach etwa 3 Milliarden Euro, das
Programm für die Kulturbranche 1 Milliarde. Die geringere
Mehrwertsteuer in der Gastronomie schlage mit rund 3.5 Milliarden
Euro zu Buche. Die finanziellen Auswirkungen der Steuerentlastungen
für Unternehmen ließen sich derzeit noch schwer schätzen.
(lau/dpa)
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