Die FDP-Spitzen Buschmann (links) und Lindner blockieren die Vermögenssteuer.IMAGO / Jens Schicke
Deutschland
Justizminister Marco Buschmann weht nach einem Tweet kräftiger Gegenwind ins Gesicht. In dem Beitrag auf X begründete der FDP-Politiker, warum eine Vermögenssteuer dem Fiskus in seinen Augen keine nennenswerten Einnahmen bringen würden. Nutzer:innen des Kurznachrichtendienstes bombardierten daraufhin die Kommentarspalte mit jeder Menge Gegenargumente, Entrüstung und offener Häme.
Laut Buschmann sei eine mögliche Vermögenssteuer in der Praxis nicht effektiv, weil die Feststellung von Vermögenswerten einen "komplexen Bewertungsaufwand" erfordere. Und das, obwohl sich in einer Forsa-Umfrage 62 Prozent der Deutschen für die Einführung der zuletzt 1997 erhobenen Steuer aussprechen.
Staat schaut bei Armen ganz genau hin – bei Reichen wird's komplex
Als unüberwindbare Hindernisse führte Buschmann Kunstgegenstände und Antiquitäten heran. Weil das kompliziert sei, hätten viele Länder die Vermögenssteuer wieder abgeschafft.
"Hier versucht Marco Buschmann uns alle für dumm zu verkaufen."
@RikeWaldfee auf X
Daraufhin machten zahlreiche X-Nutzer:innen ihrem Zorn Luft. "Vermögen bei Reichen festzustellen, ist unmöglich. Weil zu aufwändig. Cents zählen bei Bedürftigen lohnt sich richtig, da ist jeder Aufwand gerechtfertigt", schrieb ein Nutzer.
Mehr als 90 Milliarden durch Vermögenssteuer für Deutschland
Ein anderer nahm das Argument der schwer erfassbaren Werte von Kunstgegenständen auf die Schippe und fragten, "wie schaffen es Versicherungen, rechtssicher die Werte all dieser Dinge zu bestimmen?" Den Tenor brachte eine weitere Nutzerin auf den Punkt: "Hier versucht Marco Buschmann uns alle für dumm zu verkaufen."
Mit der kategorischen Absage entgehen dem Staat mögliche Einnahmen von mehr als 90 Milliarden Euro pro Jahr. Das kalkulierte die "Wirtschaftswoche" auf Grundlage des niederländischen Steuermodells. In Zeiten von Verteilungskämpfen um den Bundeshaushalt eigentlich eine lukrative Einnahmequelle.
Dabei handelt es sich nicht um eine Abgabe auf das Vermögen an sich. Stattdessen werden vermögensbedingte Gewinne, etwa durch Aktiendividenden und Erträge infolge günstiger Kredite, besteuert.
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Betreibt die FDP Klassenkampf von oben? Mehrheit für Vermögensabgabe
Kritiker warfen Justizminister Buschmann deshalb vor, seine eigentlichen Absichten mit fadenscheinigen Argumenten zu kaschieren. Stattdessen vertrete Buschmann die Parteilinie der FDP und damit Partikularinteressen der wohlhabenden Schicht. Die FDP setzt damit ihr Wahlversprechen gegen den Willen der Koalitionspartner SPD und Grüne um, Steuererhöhungen zu verhindern.
Bei der Vermögensabgabe, die mitunter als Reichensteuer bezeichnet wird, würde nur eine sehr kleine Bevölkerungsschicht zur Kasse gebeten. Das zeigt der Blick auf vergleichbare Industriestaaten wie Frankreich. Hierzulande befindet sich laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) die Hälfte des Vermögens in den Händen der reichsten zehn Prozent.
Robert Habeck ist wohl eine der einprägsamsten Figuren der Politiklandschaft Deutschlands. Seit Dezember 2021 ist er Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler der Bundesrepublik. Als Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat er sich einen Namen als pragmatischer und kommunikationsstarker Politiker gemacht.
