Philipp Amthor steht heftig in der Kritik.Bild: dpa / Jens Büttner
Deutschland
19.06.2020, 19:0619.06.2020, 20:02
Die Opposition im Bundestag hat den unter
Lobbyismusverdacht stehenden CDU-Abgeordneten Philipp Amthor scharf
kritisiert. In einer von der Linken beantragten Aktuellen Stunde warf
deren Fraktionschef Dietmar Bartsch dem CDU-Mann am Freitag vor, er
habe "völlig die Bodenhaftung verloren". Er habe mit seinem Verhalten
der Politik, dem Bundestag und seiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern
geschadet.
"Wie konnte bei einem Mann von der Küste der Kompass nur
so versagen?" Es gebe immer noch viele offene Fragen, sagte Bartsch.
"Der Mann muss endlich mal reinen Tisch machen." Dass er nicht an der
Debatte teilnehme, sei "wirklich feige".
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch in der Debatte am Freitag.Bild: dpa / Christoph Soeder
Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg warf dem Linken-Politiker
daraufhin vor, er habe seine Redezeit genutzt, "um einen Kollegen
dieses Hauses runterzumachen". Auch Sensburg sagte allerdings, dass
Amthor "sicher eine klare Aufklärungspflicht hat". Sein Parteikollege
Patrick Schnieder sagte über Amthor: "Er hat sich fehlerhaft
verhalten." Amthor habe aber einen Fehler eingeräumt und auch
Konsequenzen gezogen.
Was Amthor vorgeworfen wird:
Amthor ist wegen seiner Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das
US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence massiv in die
Kritik geraten. Er bezeichnete diese Tätigkeit inzwischen als Fehler
und hat die Zusammenarbeit nach eigenen Angaben beendet. Die ihm
eingeräumten Aktienoptionen habe er zurückgegeben. Amthor gab auch
seinen Sitz im Amri-Untersuchungsausschuss auf.
Auch FDP und Grüne greifen Amthor an
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion,
Marco Buschmann, sagte über das Verhalten des CDU-Politikers: "Das
ist unanständig. Und das gefährdet auch das Ansehen unserer Arbeit,
das gefährdet das Ansehen der Demokratie." Die Erste Parlamentarische
Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, äußerte sich
ähnlich. Nach wie vor sei nicht aufgeklärt, ob Amthor für seine
Lobbytätigkeit einen Vorteil oder eine Gegenleistung erhalten habe,
die auch heute schon nach dem Abgeordnetengesetz nicht erlaubt sei.
"Das ist ein großer Fehler."
FDP, Grüne und Linke forderten vehement ein gesetzliches
Lobbyregister, um die Einflussnahme von Unternehmen und Verbänden auf
die Gesetzgebung deutlich machen zu können. "Wir brauchen im
deutschen Parlament mehr Transparenz, wir brauchen mehr Offenheit und
mehr Nachvollziehbarkeit", sagte Haßelmann. Bislang scheitere dies an
der Blockade der Union. Der SPD-Abgeordnete Matthias Bartke zeigte
sich zuversichtlich, dass die Koalition zeitnah einen Gesetzentwurf
vorlegen werde.
(hau/dpa)
Boris Pistorius (SPD) ist seit Januar 2023 Bundesverteidigungsminister unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er gilt als einer der beliebtesten Politiker Deutschlands.