Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stellt die Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis vor. Nun bekommt er Unterstützung von unerwarteter Seite.Bild: IMAGO / NurPhoto
Deutschland
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) muss seine Pläne zur Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken für Erwachsene verteidigen. Nicht nur die Opposition kritisiert ihn dafür, auch Ärzt:innen sind nicht überzeugt. Die Eckpunkte, die der SPD-Politiker im Kabinett vorstellte, sehen eine Legalisierung für Erwachsene – also ab 18 Jahren – vor.
"Regelmäßiger Cannabiskonsum kann bei jungen Erwachsenen irreparable Hirnschäden verursachen", sagte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte.
Lauterbach bekommt aber auch Unterstützung. Und das von einer Seite, die nicht unbedingt für eine entspannte Haltung zu Cannabis bekannt ist.
Nun, da seine Minister:innen-Kolleg:innen im Kabinett dem Eckpunkteplan zugestimmt haben, fängt für Lauterbach die Überzeugungsarbeit der breiten Öffentlichkeit erst an. "Die Legalisierung ist der Königsweg, den Schwarzmarkt auszutrocknen", sagt er der SPD-Politiker im Interview der ARD-"Tagesthemen".
"Es geht uns ja darum, die Gesundheitsgefährdungen durch Cannabis zu reduzieren." Die Legalisierung sei eine Möglichkeit, den Konsum zu beschränken und den Jugendschutz zu verbessern, argumentiert Lauterbach dort.
Nun bekommt der Gesundheitsminister unerwartet Unterstützung von der Polizei. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, bietet seine Erfahrung an. Auf Twitter schreibt er:
"Statt über Sinn oder Unsinn der Cannabis Legalisierung zu streiten, will die Gewerkschaft der Polizei die Gesetzgebung konstruktiv begleiten. Wir haben viel fachliche Expertise. Die wollen wir einbringen."
Der Gewerkschafter verlinkt neben Lauterbach auch den Account von Justizminister Marco Buschmann und von Innenministerin Nancy Faeser.
Die Abstimmung im Kabinett war erst der erste Schritt auf dem Weg zum Gesetz. Es sind noch viele Fragen offen. Die Politiker:innen in Berlin warten auf grünes Licht.
Zunächst muss durch die EU-Kommission geklärt werden, ob der deutsche Entwurf gegen europäisches Recht verstößt oder nicht. Erst danach kann die konkrete Ausarbeitung weitergehen, für die der Polizei-Gewerkschafter seine Hilfe angeboten hat. Lauterbach hat dies offenbar mit Freude zur Kenntnis genommen.
Er teilt den Tweet – und bedankt sich:
"Danke für die Unterstützung. Wir haben das gleiche Ziel: weniger Konsum, weniger Kriminalität, besserer Schutz von jungen Menschen. Dabei ist uns der Rat der GdP sehr wichtig."
Die Pläne sehen vor, dass Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm sollen straffrei, privater Eigenanbau in begrenztem Umfang erlaubt und ein Verkauf an Erwachsene in "lizenzierten Fachgeschäften" und möglicherweise auch Apotheken möglich werden.
(MIt Material von dpa)
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