Bundestag will Waffen im Parlament verbieten – Anlass ist wohl ein AfD-Mitarbeiter
Die Bundestagsverwaltung plant laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ein Verbot von Waffen im Parlament.
- Der Bericht beruft sich dabei auf eine Tischvorlage für die Sitzung der Sicherheitsbeauftragten des Parlaments am 10. April.
- Bislang gebe es keine Regelungen zur Mitnahme von Waffen und anderen gefährlichen Gegenständen in die Häuser des Bundestags.
Anfang März hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, dass sich Mitarbeiter des Bundestags von Angestellten der rechtspopulistischen AfD bedroht Mitarbeiter von SPD-, Grünen- und Linkenabgeordneten hätten über "Drohgesten und Pöbeleien durch Beschäftigte von AfD-Parlamentariern" geklagt. Bislang, so berichtete das Magazin, könnten Messer mit einer Klinge von bis zu zwölf Zentimetern mit in die Gebäude des Bundestags genommen werden.
In dem Änderungsvorschlag heiße es: "gemäß Paragraph 4 Absatz 4 der Hausordnung ist es nicht gestattet, in die Liegenschaften des Deutschen Bundestages Waffen, Munition, Sprengstoffe, explosionsgefährliche Stoffe, gefährliche Werkzeuge (...) mitzubringen". Konkret meine das unter anderem Feuerwaffen, Bogen, Armbrüste und Pfeile, Schleudern und Katapulte, Spielzeugwaffen, Betäubungsgeräte, Gase und Sprays sowie Messer.
(pb/dpa)