Juso-Chefin Jessica Rosenthal hält nichts von der harten Opposition der Union.Bild: imago images / Thomas Trutschel/photothek.de
Deutschland
02.12.2022, 11:4302.12.2022, 11:45
Erbschaften sind innerhalb der Bevölkerung sehr ungleich verteilt. Fast 25 Prozent der Erbschaften fallen zugunsten der oberen zehn Prozent aus. Gleichzeitig werden in vielen Fällen kaum Erbschaftssteuern gezahlt. Zum Beispiel, weil es sich um Schenkungen handelt – oder, weil der Wert der Immobilien zu gering bewertet worden ist.
Die Ampelregierung will das jetzt in Teilen ändern. Im neuen Jahr wird es eine veränderte Bewertung der Immobilien geben – das Erben großer und wertiger Häuser dürfte dann teurer werden. Für die Union ist klar: Das ist eine Erbschaftssteuererhöhung durch die Hintertür. Aus diesem Grund haben sie einen Antrag erarbeitet, der im Bundestag debattiert worden ist.
Zum Ärgernis von Juso-Chefin Jessica Rosenthal (SPD). In ihrem Podcast "Sitzungswoche" schimpft sie auf die Union – und macht deutlich, warum sie besonders froh ist, dass die Große Koalition Geschichte ist.
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"Worum es in dem Antrag mal wieder ging, ist eine Hetzkampagne", sagt Rosenthal im Gespräch mit ihrer Co-Podcast-Hosterin Anna Kassautzki (SPD). Die Union tue so, als wolle die Ampel den Menschen die Häuser der Oma abnehmen. Rosenthal stellt klar: "Dabei geht es darum, die Freibeträge anzupassen beziehungsweise die Wertigkeiten von Immobilien entsprechend abzubilden."
Die Christdemokraten bildeten ein Framing, in dem sie suggerierten, die Ampel wolle alles umverteilen, meint Rosenthal. "Aber es ist nicht so, dass wir nicht wollen, dass die Menschen nicht mehr erben – sondern, wir wollen bei den Obersten ein bisschen mehr Verteilungsgerechtigkeit herstellen", macht die Juso-Chefin deutlich.
Insgesamt betrachtet, sei es widersprüchlich: Bei der Debatte zum Bürgergeld hatte die Union darauf gepocht, dass es kein Geld ohne Leistung geben dürfe – dabei sei Erben genau das. SPD, Grüne und Linke hätten dann gemeinsam die Argumente der Union entkräftet. Rosenthal sagt:
"Ich bin so unfassbar froh, dass wir nicht mehr in der Großen Koalition regieren. Mit solchen Leuten will man einfach nicht zusammenarbeiten. Ich will nicht sagen, dass der Beitrag der FDP in dieser Debatte sonderlich toll war – hab ich auch nicht geklatscht – aber ich würde immer noch sagen, die sind nicht heute so und morgen so."
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