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Überraschende Wende im Thüringen-Chaos. Der aus dem Amt gedrängte Ministerpräsident Bodo Ramelow hat vorgeschlagen, Christine Lieberknecht (CDU) zur Interims-Regierungschefin zu machen. Das bestätigte Ramelow am Montagabend in Erfurt.
Lieberknecht war schon von 2009 und 2014 Ministerpräsidentin in Thüringen. Lieberknecht soll eine Art Übergangs-Regierungschefin bis zu Neuwahlen sein. Bei solchen wird dann Ramelow nochmal ins Rennen gehen. Die Fraktionen wollen den Ramelow-Vorschlag am Dienstag noch einmal abwägen, hieß es.
Ramelow sagte nach dem Treffen, er sei für eine technische Regierung aus drei Minister. Sein Vorschlag sei, Lieberknecht zu bitten, die Regierung für 70 Tage bis zu Neuwahlen mit Ministern für Justiz, Finanzen und Chef der Staatskanzlei zu führen.
Nach Angaben von Susanne Hennig-Wellsow, Partei- und Fraktionschefin der Linken in Thüringen, soll nach dem Vorschlag der Landtag Anfang März aufgelöst werden und ein Beschluss für Neuwahlen fallen. Danach soll eine "technische Landesregierung" mit Lieberknecht an der Spitze eingesetzt werden. Nach den Neuwahlen soll dann eine neue Regierung gebildet werden. Im Wahlkampf will die Linke demnach wieder mit Ramelow an der Spitze antreten.
Die 61-jährige Lieberknecht führte damals eine Koalition von CDU und SPD an. Nach der Landtagswahl 2014 entschied sich die SPD für ein Bündnis mit der Linken und den Grünen. So kam es zum Machtwechsel, obwohl die CDU damals stärkste Fraktion im Landtag blieb.
Spitzenpolitiker von Linke, SPD, Grünen und CDU hatten sich am Montagabend zu einem Gespräch getroffen, um einen Weg aus der Regierungskrise in Thüringen zu finden. Auch Ramelow nahm entgegen der Ankündigung seiner Partei an dem Treffen in Erfurt teil. Nun ist auch klar, warum: Ramelow brachte bei dem Treffen den Vorschlag ein, mit dem niemand gerechnet hatte.
Die vier Parteien wollten sondieren, wie ein neuer Anlauf für eine Ministerpräsidentenwahl gelingen kann, nachdem der Anfang Februar mit AfD-Stimmen gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich als Regierungschef zurückgetreten ist.
Ramelow wollte sich unter bestimmten Voraussetzungen erneut zur Wahl als Ministerpräsident stellen, hieß es noch vor dem Treffen. Allerdings braucht er für eine von ihm angestrebte absolute Mehrheit Stimmen von der CDU oder der AfD.
Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring nahm an dem Treffen nicht teil. Mohring hatte angekündigt, dass er nicht mehr für den Partei- und den Fraktionsvorsitz kandidieren will. Für die Thüringer CDU nahmen Generalsekretär Raymond Walk, Fraktionsvize Andreas Bühl und der Abgeordnete Volker Emde und CDU-Landesparteivize Mario Voigt teil.
