Das Geschehen rund um den "Tag X" in Leipzig wird weiter heiß diskutiert. In der Nacht zu Sonntag war es dort zu gewaltvollen Auseinandersetzungen zwischen zum Teil linksextremen Demonstrant:innen und der Polizei gekommen, bei denen etwa 50 Beamt:innen verletzt und 40 bis 50 Menschen festgenommen worden sind.
Neben der Gewalt einiger Demonstrierender, die Steine, Flaschen und ein Brandsatz auf Polizist:innen warfen, wird auch das Vorgehen der Beamten stark kritisiert. Denn diese sollen rund 1000 Menschen eingekesselt und stundenlang festgesetzt haben. Auch Minderjährige waren Medienberichten zufolge dabei. Am Montag will die Initiative "Leipzig nimmt Platz" am selben Platz für Grundrechte demonstrieren.
Jetzt hat sich Leipzigs Polizeipräsident René Demmler zu den Vorwürfen gegen seine Behörde geäußert.
"Stärke zu zeigen, kann auch deeskalierend wirken", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Dass die Eingekesselten teils über Stunden ausharren mussten, lag daran, dass die Polizist:innen ihre Identitäten registrierten. "Kurz nach 5.00 Uhr stellten die Bearbeitungstrupps die letzte Identität fest", hieß es vonseiten der Polizei.
Demmler gab zu, dass man unterschätzt habe, wie viele Menschen sich in dem Park aufhielten. Minderjährige seien jedoch mit Priorität behandelt worden, erklärte er.
Im Hinblick auf die Gewalt einiger Demonstrant:innen sprach Demmler von "viel sinnloser, extremer Gewalt". Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) erklärte: "Leider haben sich Gewalttäter unter die friedfertig angekündigte Demonstration gemischt und diese instrumentalisiert". Es sei daher richtig gewesen, die Demonstration vorher zu verbieten.
Leipzig hatte eine für Samstag geplante "Tag X"-Solidaritätsdemonstration untersagt, für die bundesweit mobilisiert worden war. Bei dieser wollte die linke Szene gegen die fünfjährige Haftstrafe demonstrieren, zu der die Linksextremistin Lina E. am Mittwoch verurteilt wurde, weil sie mehrfach Neonazis attackiert haben soll.
Trotz des Demoverbotes fanden sich in Leipzig am Samstagabend 1500 Menschen ein, die zunächst friedlich demonstriert hatten. Nachdem die Situation jedoch zunehmend eskaliert war, weil einige Teilnehmer:innen die Polizei mit Flaschen und Steinen attackierten, startete diese die Einkesselung. Rund 3000 Beamte waren am Wochenende in Leipzig im Einsatz, auch Wasserwerfer und Hubschrauber wurden verwendet.
Der Parlamentsgeschäftsführer der Linken im sächsischen Landtag, Marco Böhme, kritisierte, die Polizei habe die Lage durch das "faktische Verbot" einer Solidaritätsdemonstration für die verurteilte Lina E. eskalieren lassen. Der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas sprach von einer "provozierende Herangehensweise" der Polizei.
Sie sei beim Abdrängen umstehender Menschen mit unnötiger Härte vorgegangen und habe viele Menschen stundenlang eingekesselt. "Die Massivität der Polizeipräsenz oder dadurch bedingte massive polizeiliche Reaktion auf Kleinigkeiten hatten eine eskalierende Wirkung, was überwiegend Unbeteiligte traf."
Die Linksfraktion will den Einsatz nun zum Thema im Innenausschuss des Landtags machen. Dazu werde ihre Fraktion am Montag eine Sondersitzung beantragen, teilte die Abgeordnete Kerstin Köditz via Twitter mit. "Die Hintergründe der Grundrechtsverletzungen, besonders der Kessel, sind aufklärungsbedürftig."
(mit Material von dpa)
