SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz versprach Heizkostenentlastungen für einkommensschwache Haushalte.Bild: Geisler-Fotopress / Frederic Kern/Geisler-Fotopress
Deutschland
Wohngeldempfänger sowie viele Studenten und Auszubildende sollen einen deutlich höheren Zuschuss zu den Heizkosten bekommen als bisher geplant. Die Ampelfraktionen einigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch wegen der im Zuge des Ukraine-Kriegs explodierten Preise auf eine Verdopplung. Im Bauausschuss wurde am Vormittag ein entsprechender Beschluss gefasst.
Finanzielle Unterstützung für 2,1 Millionen Bürger
Unterstützung soll es für Wohngeldbezieher, für Studenten mit Bafög, Bezieher von Aufstiegs-Bafög und Berufsausbildungsbeihilfe geben. Wohngeldbezieher, die alleine leben, bekommen 270 Euro, Zwei-Personen-Haushalte 350 Euro. Für jeden weiteren Mitbewohner sind noch einmal 70 Euro vorgesehen. Studenten, Auszubildende und andere Berechtigte erhalten pauschal 230 Euro.
Nach früheren Angaben profitieren davon rund 2,1 Millionen Bürger, etwa Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende oder Menschen, die wenig verdienen. Sie sollen das Geld ohne Antrag direkt auf ihr Konto überwiesen bekommen.
Auszahlung bis zum Ende des Jahres geplant
SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz begründete die Erhöhung mit der Preisentwicklung für Energie und Wärme. "Wir wissen, dass gerade einkommensschwächere Haushalte unter den steigenden Energiepreisen leiden", sagte sie der dpa. "Doch niemand sollte in einer kalten Wohnung leben müssen, darum bringen wir den Zuschuss noch in dieser Woche auf den Weg." Er soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden.
Sie rechne mit einer Auszahlung spätestens zum Ende des Jahres, wenn die Nebenkostenabrechnungen anstehen, sagte Hubertz. Es müssten allerdings noch weitere Entlastungsschritte folgen, etwa für Familien, die keinen Anspruch auf Wohngeld hätten und für Unternehmen, die unter hohen Energiepreisen litten.
Deutliche Preissteigerungen durch Ukraine-Krieg
Das Bundeskabinett hatte den ursprünglichen Heizkostenzuschuss in Höhe von 135 Euro für alleinlebende Wohngeldempfänger bereits im Februar beschlossen; er sah zudem für jedes weitere Haushaltsmitglied 35 Euro und für Empfänger von Bafög oder Ausbildungsbeihilfen pauschal 115 Euro vor. Seitdem gab es angesichts des Ukraine-Kriegs aber nochmals deutliche Preissteigerungen bei Energie und Kritik daran, dass der Zuschuss zu niedrig sei.
(dpa/afp/fw)
Als wäre der russische Angriffskrieg in der Ukraine nicht schon genug, eskaliert der Konflikt weiter. Nach russischen Angaben hat das Land am Donnerstagmorgen mit einer neu entwickelten Mittelstreckenrakete die ukrainische Großstadt Dnipro beschossen, eine "Hyperschall-Rakete". Sechs Sprengköpfe schlugen dort ein. Der russische Präsident Putin sagte, es seien keine Atomsprengköpfe gewesen.
