CDU-Chef Friedrich Merz macht mit seiner Unions-Fraktion eine harte Oppositionspolitik gegenüber der Ampelregierung.Bild: dpa / Carsten Koall
Deutschland
Um die ansteigenden Energiepreise aufzufangen, haben Wirtschaftsminister Robert Habeck und seine Kolleg:innen den Weg für eine Gas- und Strompreisbremse freigemacht. Bundestag und Bundesrat sollen die Energiebremsen noch im Dezember final beschließen, damit sie wie geplant 2023 in Kraft treten können. Das zumindest ist der Plan der Ampel.
CDU-Chef Friedrich Merz allerdings schiebt diesem Ansinnen gleich zu Beginn der Diskussion einen Riegel vor. Im "Bericht aus Berlin" der ARD findet er deutliche Worte für den Entwurf – und droht mit Ablehnung. Doch auch Kritik an Merz folgt in den sozialen Medien prompt.
Merz zweifelt an Verfassungskonformität
"Das Gesetz der Ampel zur Gas- und Strompreisbremse ist mit ganz heißer Nadel gestrickt und laut ersten Stellungnahmen vom Wochenende 'verfassungswidrig'", schreibt Merz auf Twitter. Insgesamt, erklärt er in einem verlinkten Video, das Merz beim Interview mit Tina Hassel zeigt, sei das alles sehr kurzfristig. So solle der Bundestag schon in der letzten Novemberwoche über das neue Gesetz abstimmen – zur Unzufriedenheit von Merz.
Er sieht eine potenzielle Verfassungswidrigkeit bei der rückwirkenden Bremse, sowie der ungleichen Wirkung auf die unterschiedlichen Energieträger. Damit meint der CDU-Chef, dass geplant ist, Bürger:innen und Unternehmen ab März 2023 rückwirkend für den Januar und Februar zu entlasten.
Die Strompreisbremse soll teilweise über eine Abschöpfung sogenannter Zufallsgewinne finanziert werden. Das betrifft auch Produzenten von Ökostrom aus Wind und Sonne, die zuletzt von hohen Preisen an der Börse profitiert haben.
Es sei "völlig offen", dass es zu einem vernünftigen Gesetzesabschluss kommt, meint Merz. Für die Zustimmung der Union hätte es frühere Planungssicherheit geben müssen. "Die Verzögerung liegt nicht an uns, wir haben der Koalition schon vor Monaten gesagt, wir hätten gerne konkrete Vorschläge", sagt er. Der Gesetzentwurf sei nicht trivial und er müsse auch durch den Bundesrat kommen – beides braucht Zeit.
Kritik an Merz: Folge der Regierungszeit der Union
Unter dem Tweet des CDU-Chefs sammelt sich Kritik an dessen Aussagen. So schreibt beispielsweise Heiko Knopf, stellvertretender Bundesvorsitzender der Grünen, die hohen Preise seien eine Folge der CDU-Politik. Versorgungssicherheit hätten seiner Meinung nach erneuerbare Energien geschaffen. Knopf schließt: "Altes Denken hindert uns, fit für die Zukunft zu werden."
Weitere Kommentator:innen bringen ähnliche Argumente: Lange Planungssicherheit, so der Grundtenor, hätte bereits in den vergangenen 16 Jahren CDU-Regierung geschaffen werden können.
Nach der Debatte im Bundestag wird sich zeigen, ob die Union dem Gesetzentwurf der Ampel zustimmt, oder ob sie ihn wie beim Bürgergeld spätestens im Bundesrat blockieren wird.
(Mit Material von dpa)
Schon seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Diskussion um die Wehrpflicht wieder Fahrt aufgenommen. Die Ampel änderte während ihrer Regierungszeit nichts am aktuellen System. Durch die Neuwahlen könnten aber bald schon wieder junge Menschen verpflichtet werden.
