Andrea Nahles kündigt Rücktritt an – und soll sich komplett aus Politik zurückziehen

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Nahles kündigt Rücktritt an – und soll sich komplett aus Politik zurückziehen

SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihren Rücktritt als Parteivorsitzende und Fraktionschefin der Sozialdemokraten angekündigt. "Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist", erklärte Nahles am Sonntag. Am Montag werde sie daher im Parteivorstand ihren Rücktritt als SPD-Chefin und am Dienstag in der Fraktion ihren Rücktritt als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion erklären.

Damit wolle sie die Möglichkeit eröffnen, "dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann", erklärte Nahles in einem Schreiben an die SPD-Mitglieder. Sie hoffe, dass es den Sozialdemokraten gelinge, "Vertrauen und gegenseitigen Respekt wieder zu stärken". "Unser Land braucht eine starke SPD", fügte sie hinzu.

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Die Sozialdemokraten hatten bei den jüngsten Wahlen massive Stimmenverluste erlitten. Bei der Europawahl am vergangenen Sonntag erreichte die SPD nur 15,8 Prozent – das war ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung. Sie landete zudem erstmals als drittstärkste Kraft hinter den Grünen. Zugleich wurde sie bei der Landtagswahl in Bremen zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg nicht stärkste Kraft.

Nahles hatte deshalb angekündigt, sich am Dienstag vorzeitig zur Wiederwahl als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zu stellen. Auch wenn sich offiziell keine Gegenkandidaten in Stellung brachten, deutete sich zuletzt an, dass Nahles keine Mehrheit bekommen könnte. Laut "Funke Mediengruppe" und "Bild" soll sich sogar nun komplett aus der Politik zurückziehen und zeitnah ihr Bundestagsmandat niederlegen. Wie die Bild weiter berichtet, soll die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer offenbar den Parteivorsitz übergangsweise übernehmen. Genaueres solle am Nachmittag in der engeren Parteiführung beraten werden. Eine offizielle Bestätigung gab es dazu aber noch nicht.

Sie habe den Vorsitz von Partei und Fraktion in "schwierigen Zeiten" übernommen, erklärte Nahles nun. "Wir haben uns gemeinsam entschieden als Teil der Bundesregierung Verantwortung für unser Land zu tragen. Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Partei wieder aufzurichten und die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Inhalten zu überzeugen."

Beides zu schaffen sei "eine große Herausforderung", für die volle gegenseitige Unterstützung gefragt sei. "Ob ich die nötige Unterstützung habe, wurde in den letzten Wochen wiederholt öffentlich in Zweifel gezogen. Deshalb wollte ich Klarheit. Diese Klarheit habe ich in dieser Woche bekommen."

Die Presseerklärung im Wortlaut:

"Liebe Genossinnen und Genossen,
ich habe den Vorsitz von Partei und Fraktion in schwierigen Zeiten übernommen. Wir haben uns gemeinsam entschieden als Teil der Bundesregierung Verantwortung für unser Land zu tragen. Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Partei wieder aufzurichten und die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Inhalten zu überzeugen.

Beides zu schaffen ist eine große Herausforderung für uns alle. Um sie zu meistern ist volle gegenseitige Unterstützung gefragt.Ob ich die nötige Unterstützung habe, wurde in den letzten Wochen wiederholt öffentlich in Zweifel gezogen. Deshalb wollte ich Klarheit. Diese Klarheit habe ich in dieser Woche bekommen.
Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist.

Am kommenden Montag werde ich daher im Parteivorstand meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD und am kommenden Dienstag in der Fraktion meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion erklären. Damit möchte ich die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann. Bleibt beieinander und handelt besonnen!Ich hoffe sehr, dass es Euch gelingt, Vertrauen und gegenseitigen Respekt wieder zu stärken und so Personen zu finden, die ihr aus ganzer Kraft unterstützen könnt. Unser Land braucht eine starke SPD!Meinen Nachfolgerinnen oder Nachfolgern wünsche ich viel Glück und Erfolg."

(bn/afp)