Ein brisantes Foto reißt womöglich die Brandmauer der Union zu Rechtsradikalen ein Stückchen ein. Bild: dpa / Jens Büttner
Deutschland
Fünf junge Männer stehen sichtlich amüsiert auf einem Balkon. In einer Hand halten sie ein Bierglas, mit der anderen zeigen sie rechtsradikale Symbole – und das bei einem Event, bei dem auch die CSU mit von der Partie gewesen sein soll.
Eine Fotoaufnahme könnte die CDU und CSU in ernsthafte Bedrängnis bringen. Geschossen und auf Twitter veröffentlicht hat es der Fotojournalist Robert Andreasch.
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Ihm zufolge besuchen die abgelichteten Burschen eine Veranstaltung von Abtreibungsgegner:innen der Union im Hansa-Haus in München. Es habe sich nicht um eine reine Parteiveranstaltung gehandelt, aber es seien mehr als genug Union-Bezüge vorhanden gewesen, schreibt Andreasch. Das Event soll im März stattgefunden haben. Brisant: Die Gäste sollen wohlbekannte Neofaschisten sein.
Die Polizei München bestätigte gegenüber dem Nachrichtenportal "t-online.de", dass "mehrere Personen aus dem rechten Spektrum" bei der Veranstaltung anwesend gewesen seien.
Mitglieder etwa von Gruppe "Revolte Rheinland"
In seinem Tweet schreibt Andreasch, es handelt sich dabei etwa um Mitglieder der Gruppe "Revolte Rheinland" und "Burschenschafter". Laut der "Bundeszentrale für politische Bildung" (bpb) weisen Teile des Burschenschaftsspektrums inhaltliche und personelle Überschneidungen mit der extremen Rechten auf. Demnach ist folgende Aussage von Andreasch wohl nicht überraschend. "Sie posierten dort mit 'White Power' Gesten", sagt der Journalist und fordert eine Stellungnahme der Union dazu.
Was ist das White Power Symbol?
Daumen und Zeigefinger bilden ein P, die anderen drei Finger ein W. Zusammen soll WP für White Power stehen. Das bedeutet übersetzt Weiße Macht und wird im Sinne von "weißer Vorherrschaft" oder "weißer Vormachtstellung" verwendet.
Die Veranstaltung der sogenannten "Christdemokraten für das Leben" wurde als Vorprogramm zum "Marsch fürs Leben" beworben, schreibt Andreasch. Ein Funktionär der Union habe versucht, ihn daran zu hindern, das "rechte Treiben" außerhalb des Gebäudes zu dokumentieren. Doch die Polizei sei eingeschritten und habe dem Funktionär das Grundgesetz erklärt – nun ist das Foto an die Öffentlichkeit geraten und sorgt für reichlich Wirbel.
Die "Christdemokraten für das Leben" haben sich mit einer Pressemitteilung von den "demokratiefeindlichen, rechtsradikalen Zeichen und Gesinnungen, die auf einem Foto am Rande des CDL-Frühschoppens am Samstag, 25. März 2023, festgehalten wurden" distanziert. Der Verein arbeite nur mit demokratischen Akteuren zusammen. Weiter heißt es:
"Die CDL-Bayern wird Organisationen und deren Mitglieder, die bei unseren Veranstaltungen rechtsradikale Ansichten zum Ausdruck brachten, dauerhaftes Hausverbot für alle Veranstaltungen der CDL-Bayern erteilen"
Gegen Linksextremist:innen, die in der Nacht vor dem Frühschoppen vor Ort gewesen seien und einen Anschlag auf das Hansa Haus verübt hätten, wolle die Vereinigung einen Strafantrag stellen. "Wir grenzen uns gegen Extremisten sowohl nach rechts als auch nach links uneingeschränkt ab", stellt die CDL-Bayern klar.
Und auch die KKV Hansa München, die das Hansa Haus vermietet, hat ihre Sicht der Dinge mittlerweile in einer Stellungnahme dargelegt. So habe der Verein der CDL-Bayern einen Vertrauensvorschuss gewährt. So wie er es bei allen Mieter:innen des Hansa Hauses tue. In der Stellungnahme heißt es:
"Allerdings erwarten wir selbstverständlich von Gruppen oder Vereinen, die unsere Räume nutzen, dass sich die dort verkehrenden Personen entsprechend der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verhalten und – sollte dies nicht der Fall sein – die betreffenden Personen vom Mieter zum sofortigen Verlassen der Veranstaltung gezwungen werden."
Da die Christdemokraten für das Leben das versäumt hätten, werde die KKV dem Verein in Zukunft keine Räume zur Verfügung stellen. Geplant sei außerdem, dass bei künftigen Veranstaltungen ein:e Vertreter:in des Hansa Hauses anwesend sein wird, um im Ernstfall das Hausrecht persönlich auszuführen.
Scharfe Kritik an der Union für womögliche Nähe zu Neofaschisten
Journalistin und Autorin Annika Brockschmidt meint, bei dieser Konstellation von Rechtsextremen, Anti-Abtreibungsgegner:innen und Union gehe es offenbar weniger um Lebensschutz, sondern um Kontrolle der Körper von Frauen und Schwangeren.
In den Kommentaren fordern User:innen Antworten von der CDU und CSU zu diesem Foto. Grünen-Politiker Thomas von Sarnowski fragt auf Twitter: "Liebe CSU, wie sieht es aus mit der Abgrenzung zu Neofaschisten und Ideologen 'Weißer Überlegenheit'?"
Auch der Sozialdemokrat Florian Ritter teilt das Foto und schreibt dazu: "Das ist Anlass zur Sorge für alle Demokrat:innen." Der Sozialpädagoge Jesko Wrede, der sich auf Rechtsextremismus fokussiert, kritisiert, dass es die Brandmauer der Union zu "Nazis" nie gegeben habe.
Bisher hat sich die Union zu diesen Vorwürfen noch nicht öffentlich geäußert.
Vor mehr als 1000 Tagen fing es mit 5000 Helmen an. Russland startete völkerrechtswidrig einen Großangriff auf die Ukraine – und Deutschland antwortete mit der Lieferung von Militärhelmen.
