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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Wochenende das Ziel der großen Koalition bekräftigt, bis 2021 rund 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime zu bauen. Das sei dringend notwendig, sagte Merkel in ihrem Podcast.
Dafür würden Mittel in Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro eingesetzt. 3 Fakten zur Lage auf dem Wohnungsmarkt:
Das Eduard-Pestel-Institut kommt in einer Studie für den Deutschen Mieterbund zu folgendem Schluss:
Steigende Mieten – nicht allein in Deutschlands Großstädten – sind ein dringliches Problem. Gerade hat eine Studie des Wissenschaftszentrums für Sozialforschung die steigende Polarisierung und Gettoisierung in deutschen Städten wie Köln, Kiel und Rostock bestätigt. Das sorgt für Frust – und Protest unter den Wählern.
Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD hat sich deshalb im Koalitionsvertrag auf eine sogenannte Wohnrauminitiative verständigt und auf der Regierungsklausur Anfang des Monats in Meseberg konkretisiert. Demnach ist angestrebt:
Merkel bekräftigte dieses Ziel. "Im sozialen Wohnungsbau werden wir die Länder noch einmal massiv unterstützen – und zwei Milliarden Euro dafür zur Verfügung stellen", sagte die Kanzlerin. Auch normaler bezahlbarer Wohnraum solle gefördert werden. Familien sollten sich nicht zwischen Wohneigentum oder Kindern entscheiden müssen.
In Berlin waren am vergangenen Wochenende zwei Häuser der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land symbolisch besetzt worden. Die Räumung durch die Polizei hatte zu Spannungen im rot-rot-grünen Senat geführt.
Auch in anderen Städten wie Göttingen, Stuttgart und Hamburg werden Hausbesetzungen wieder als legitimes Mittel gegen Wohnungsleerstand betrachtet. Doch im Gegensatz zur Besetzerszene der 80er-Jahre ist die neue Generation weitgehend pragmatischer. "Lange Zeit war ein linksradikaler Freiraum-Gedanke prägend, das ist nun anders", erklärte Armin Kuhn der Zeitung "Neues Deutschland" . Kuhn ist Autor des Buches "Vom Häuserkampf zur neoliberalen Stadt".
Die Besetzungen der letzten Monate hätten sich nicht "in der typischen Szene bewegt", so Kuhn. In Stuttgart etwa hätten junge Familien mit Kindern ein Haus besetzt und seien schließlich in die Wohnungen eingezogen.
Die Politik bewegt sich. Aber zu langsam. Der Deutsche Mieterbund kommt zu dem Schluss:
(dpa, AFP, per.)