Die Linke-Landeschefin von Rheinland-Pfalz, Melanie Wery-Sims, ist aus der Partei ausgetreten.Bild: dpa / Kay Nietfeld
Deutschland
02.08.2022, 17:3211.06.2024, 11:17
Die Landesvorsitzende der Linken in Rheinland-Pfalz, Melanie Wery-Sims, hat ihren Austritt aus der Partei verkündet. Auf Facebook veröffentlichte die Politikerin ein umfangreiches Statement, in dem sie die Gründe für ihre Entscheidung darlegte: der Umgang mit den #Metoo-Vorwürfen, die Außenpolitik und Ellenbogen-Mentalität innerhalb der Partei.
Der "Spiegel" hatte im April mutmaßliche sexuelle Übergriffe im Landesverband Hessen aufgedeckt – es folgten weitere Vorwürfe in anderen Landesverbänden. Die Co-Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zog in diesem Zusammenhang Konsequenzen und gab ihren Posten auf. Ihre Mit-Vorsitzende Janine Wissler nicht.
Janine Wissler wurde beim Parteitag im Juni erneut zur Bundesvorsitzenden gewählt.Bild: dpa / Swen Pförtner
Sexismus-Skandal ohne Konsequenzen
Den Umgang der Partei und der Spitze mit diesem Skandal kritisierte Wery-Sims nun in ihrem Facebook-Post. Beim Parteitag im Juni hätte ein Beschluss gefasst werden sollen, der mehr Handhabe bei Grenzüberschreitungen geboten hätte. Allerdings war der Parteitag zu diesem Zeitpunkt nicht mehr beschlussfähig – zu wenig Delegierte waren noch da.
Wery-Sims schrieb:
"Noch immer gibt es keine Möglichkeit, Konsequenzen durchzusetzen, wenn sich jemand danebenbenimmt. So darf ein spezieller Kreisvorsitzender wohl weiterhin meine Fotos auf FB als Wichsvorlagen bezeichnen, einen anderen Genossen als 'behindert' betiteln (das Wort überhaupt als Beleidigung zu nutzen, ist schon ein Unding) und Mitarbeiter*innen beleidigen und bedrohen."
Ehrenamtliches Engagement und parteiinterne Kämpfe
Aber das sei nicht das einzige interne Parteiproblem: Wery-Sims hatte auf ebendiesem Parteitag als Bundesschatzmeisterin kandidiert. Die Bundesvorsitzende Janine Wissler habe sie im Vorfeld, so schrieb es Wery-Sims, davon abhalten wollen.
In dem Statement erklärte sie:
"Als ich für das Amt der Bundesschatzmeisterin kandidierte, sagte mir die Vorsitzende klipp und klar, dass sie mich dort nicht sieht. Denn ich müsse ja mit meinen Kindern nach Berlin ziehen, was sicherlich keine Option wäre."
Außerdem sei ihr erklärt worden, dass die Partei keine Mittel habe, den Job als Bundesschatzmeisterin zu bezahlen. Alle müssten nun finanziell zurückstecken, zitierte Wery-Sims Wissler. Dass es kein Geld gebe, sei aber nicht neu: "Das Ehrenamt wird in unserer Partei teilweise schamlos ausgenutzt und ich bin froh, dass ich vor Kurzem bei einem Dankesfest unseres Vereins Ukrainehilfe Hunsrück-Eifel-Mosel genau das Gegenteil erleben durfte", schrieb Wery-Sims.
Und auch die parteiinternen Kämpfe seien Wery-Sims zu viel geworden: "Verliert man zum Beispiel eine Wahl, ist man verbrannt." Diese Grabenkämpfe hielten von der inhaltlichen Arbeit ab, denn eigentlich sei Wery-Sims in die Partei eingetreten und habe sich bis zur Landesvorsitzenden hochgearbeitet, um das Leben von Menschen zu verbessern.
Pro-russische Strömungen
Á pro pos Inhalt: Auch der pro-russische Kurs einiger in der Partei sei ein Grund für den Rückzug der Landesvorsitzenden. Sie schrieb:
"Zudem wurde mir auch hier gesagt, als Landesvorsitzende müsse ich alle vertreten, auch diejenigen, die in meinen Augen 'Putinversteher*innen' sind. Das kann und möchte ich nicht, da es gegen all meine Prinzipien verstößt."
Die Linkenpolitikerin Sevim Dağdelen verteidigt seit Kriegsbeginn Russland.Bild: dpa / Annette Riedl
Zu Beginn des Krieges habe sie mit weiteren den Verein Ukrainehilfe Hunsrück-Eifel-Mosel gegründet. Dieser kümmere sich um die Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine. "Ihr glaubt gar nicht, wie unangenehm mir in diesem Rahmen die Aussagen einiger unserer Mandatsträger*innen sind", schrieb Wery-Sims.
Parteichefin weist Kritik an ihrer Person zurück
Die Parteichefin Janine Wissler wies währenddessen gegenüber dem "Spiegel" die Kritik an ihrer Person zurück. Sie habe Wery-Sims im Vorfeld des Parteitages nur mitgeteilt, dass sie den anderen Kandidaten für das Amt des Bundesschatzmeisters unterstütze.
Wissler meinte:
"Für mich war es immer wichtig, in der Partei ehrlich in der Rückmeldung zu Kandidaturen zu sein. Das war ich auch in diesem Fall."
Abschließend hielt Wery-Sims in ihrem Statement fest:
"Und den Hatern möchte ich auch etwas mitgeben: Ihr werdet meine Beweggründe nie verstehen, da Ihr Euch nur um Euch selbst dreht und niemals aufgrund von eigener Überzeugung oder Prinzipien eine Karriere aufgeben würdet."
(rs)
Kari Lake ist eine aufstrebende US-Politikerin der Republikanischen Partei. Sie ist eine loyale Anhängerin von Donald Trump und würde laut eigener Aussage selbst zur Waffe greifen, um ihn zu schützen.
