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"Ich habe mich aufgrund des politischen Drucks entschieden, das Amt der Bundesfamilienministerin zur Verfügung zu stellen" – mit diesen Worten hat Anne Spiegel am Montag ihren Rücktritt bekannt gegeben. Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe.
Schließlich sah es zuvor nicht danach aus, als würde sie wirklich zurücktreten. Sie zögerte – bis der Druck größer und die Forderungen drängender wurden. Doch wie geht es jetzt weiter? Klar ist: Die Ampel-Regierung steht nach gut vier Monaten vor ihrer ersten Kabinettsumbildung, eine Nachfolge muss her.
Bisher sind noch keine Namen für eine eventuelle Nachfolge der zurückgetretenen Familienministerin gefallen. Die Grünen-Spitze will jedoch zeitnah einen Vorschlag machen.
Am Dienstag wurde immerhin bekannt, dass Spiegel eine weibliche Nachfolgerin bekommen soll. "Es wird eine Frau", sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang im schleswig-holsteinischen Bredstedt. Die Besetzung der grünen Kabinettsposten sei bisher paritätisch geblieben. Das solle so bleiben. Drei der fünf grünen Bundesminister waren bislang Frauen. Eine Frage, ob Spiegels Nachfolgerin wie diese dem linken Parteiflügel angehören müssen, bejahte Lang hingegen nicht.
"Die andere Voraussetzung wird Kompetenz sein", hob die Parteivorsitzende weiter hervor. Das Amt habe sehr große Bedeutung für die Modernisierung der Gesellschaft. Auch trage die Familienministerin derzeit besondere Verantwortung angesichts der vielen nach Deutschland kommenden Frauen und Kinder aus der Ukraine. Daher sei sehr wichtig, "dieses Amt mit dieser Voraussetzung gut zu besetzen".
Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Aminata Touré, sagte auf die Frage, ob sie neue Bundesfamilienministerin werden könne: "Ich bleibe in Schleswig-Holstein."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Rücktritt von Familienministerin Anne Spiegel am Montag "mit großem Respekt zur Kenntnis genommen". Er habe mit Spiegel "im Bundeskabinett eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet", teilte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann amit. Das Statement der Grünen-Politikerin vom Sonntagabend habe "den Bundeskanzler auch persönlich bewegt und betroffen gemacht". Er wünsche Spiegel "nach dieser schweren Zeit für die Zukunft alles Gute", erklärte Hoffmann im Namen des Kanzlers.
FDP-Chef Christian Lindner sagte der "Rheinischen Post": "Wir haben Respekt vor diesem Schritt." Auf die Frage, ob ihr eine Frau im Kabinett nachfolgen müsse, sagte Lindner: "Das ist alles Sache der Grünen. Da gibt es keine Einmischung in deren Fragen."
Nach Bekanntwerden des Rücktritts hatten zahlreiche Grünen-Politiker Spiegel ihren Respekt ausgedrückt. Der Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann verabschiedete sich etwa auf Twitter mit Wehmut von der Familienministerin: "Mit ihr geht eine Ministerin, die immer mit Leidenschaft gearbeitet hat für Kinder, Familien und unsere Demokratie." Er dankt ihr in seinem Tweet "von Herzen für die außergewöhnliche Zusammenarbeit".
Die Grüne Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik verteidigte die zurückgetretene Ministerin auf Twitter und stellt klar, dass sie sich mehr Verständnis für die Situation der Ministerin gewünscht hätte. Geht es nach Slawik, sollen auch Menschen mit Kindern und einem schwer erkrankten Partner Politik machen dürfen. "Das bedeutet, dass Menschen nicht 24/7 im Einsatz sein können, sondern auch für ihre Familie da sein müssen", schrieb Slawik.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock äußerte sich ähnlich. Sie zeigte sich sehr bewegt vom Rücktritt der Ministerin. "Anne Spiegel ist durch eine extrem harte, persönlich unglaublich schwere Zeit gegangen", sagte die Grünen-Politikerin am Montagnachmittag am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. "Mit dem heutigen Tag ist für sie nicht nur politisch, sondern auch persönlich ein Weg beschritten worden, der glaube ich deutlich macht, wie brutal Politik sein kann." Das sei eine Mahnung für alle in der Politik, sagte Baerbock mit Blick auch auf die Pressekonferenz, mit der Spiegel noch am Sonntag versucht hatte, einen Rücktritt abzuwenden.
Die Bundesregierung verliere eine "unglaublich tolle Familienministerin, die mit Leidenschaft für Familien, für Kinder, für Frauen in diesem Land brennt" und die eines der größten Reformprojekte dieser Koalition auf den Weg gebracht habe: die Kindergrundsicherung.
Spiegel stand massiv unter Druck, nachdem bekannt geworden war, dass sie als damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin im Sommer 2021 kurz nach der Flutkatastrophe an der Ahr einen vierwöchigen Frankreich-Urlaub angetreten hatte. Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär sagte der "Augsburger Allgemeinen", "der Rücktritt ist aufgrund der vielen Fehler und Lügen überfällig und richtig." Über das Wochenende war vor allem aus der Union die Kritik an Spiegel lauter geworden.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach von einem "Glaubwürdigkeitstest für SPD und Grüne". "SPD und Grüne haben sich hier in Nordrhein-Westfalen in der letzten Woche moralisch sehr hoch aufgeschwungen und über Ursula Heinen-Esser gerichtet", sagte der CDU-Politiker. "Die müssen jetzt klarstellen, ob diese Ansprüche unabhängig vom Parteibuch gelten oder nur dem Wahlkampf geschuldet waren."
Am Sonntagabend hatte Spiegel dann sichtlich bewegt und den Tränen nahe die Hintergründe für ihre damalige Entscheidung erläutert. "Es war zu viel", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend mit belegter Stimme in Berlin. Zu viel: Damit meinte die 41-Jährige, dass sie Anfang 2021 zusätzlich zum Familien- und Integrationsministerium in Rheinland-Pfalz auch die nach einem Rücktritt frei gewordene Spitze des Umweltministeriums im Land übernommen hatte. Und damit auch die Verantwortung für das Thema Hochwasserschutz, das ihr zuvor eher fremd war.
Nach Informationen des Portals Zeit Online soll Spiegel ihrem rheinland-pfälzischen Landesverband den Urlaub verheimlicht haben. In einer Krisensitzung am vergangenen Donnerstag habe die Grünen-Landesspitze mit ihr beraten. Thema sei vor allem gewesen, ob der Rücktritt der Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) im benachbarten Nordrhein-Westfalen wegen einer Urlaubsreise direkt nach der Flutkatastrophe die Lage für die in der Kritik stehende Spiegel verändere.
(ast / mit Material von dpa)
