Anne Will: AKK gibt AfD "indirekte Verantwortung" für Tod von Walter Lübcke

Bild: annewill/screenshot

AKK gibt AfD "indirekte Verantwortung" für den Tod von Walter Lübcke

Deutschland 2019. Der CDU-Politiker Walter Lübcke wird mutmaßlich von einem Rechtsextremen aus nächster Nähe erschossen. Der Tatverdächtige Stephan E. war den Behörden bekannt – und soll noch im März diesen Jahres Kontakt zu Neonazis gehabt haben. Spätestens seit diesem Mordfall spricht Deutschland wieder über rechten Terror.

Darüber will auch Anne Will in ihrer Sendung mit ihren Gästen reden.

Und zwar mit:

Das Thema der Sendung: "Hass, Drohungen, Gewalt – wie kann sich unsere Demokratie wehren?"

Viele Jahre ist es her, dass Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker das Opfer eines rechten Attentats wurde. Auch nach dem mutmaßlichen Mord an Walter Lübcke erhält sie wieder Drohungen von rechts. "Solche Drohungen machen mich betroffen, aber sie machen mich nicht ängstlich", sagt Reker bei "Anne Will". Reker hatte sich wie Lübcke für eine liberale Flüchtlingspolitik eingesetzt.

"Das Schlimme sind gar nicht die Morddrohung gegen mich", sagt sie. Das Schlimme sei, dass die Gesellschaft in Worten und Taten verrohe. Reker warnt damit vor einer neuen Qualität rechter Gewalt. Die Gefahrenlage sei eine andere als vor knapp vier Jahren, weil nicht nur ein einzelner Täter, sondern ähnlich wie beim NSU, eine Organisation dahinter stünde.

Die Journalistin und Rechtsextremismusexpertin Annette Ramelsberger glaubt auch nicht an die Einzeltätertheorie. Es gebe Hinweise auf für ein rechtes Netzwerk, beispielsweise Kontakte des mutmaßlichen Täters zur Gruppe "Combat 18" und auch in die rechte Dortmunder Szene. Auch gebe es Bezüge zur NSU. Deutschland habe es mit einer neuen, braunen RAF zu tun, hatte sie in der "Süddeutschen Zeitung" geschrieben.

Markus Hartmann will nicht soweit gehen: Es gebe noch keine belastbare These, dass man es mit einer Organisation zu tun habe, sagt der Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen bei "Anne Will". Eine neue Qualität aber sehe er auch, gerade, was die Verrohung im Netz angehe. Auch weil es im Netz nicht eine isolierte Gruppierung sei, die Hassbotschaften poste, sondern es aus unterschiedlichen Gesellschaftsschichten komme.

Rechtsextremismus müsse noch mehr in den Mittelpunkt gestellt werden, als das bisher der Fall gewesen sei, sagt auch Annegret Kramp-Karrenbauer. Sollten sich die Verbindungen zum NSU bestätigen, dann habe man die Lehren daraus nicht genügend gezogen. Nach dem Mord an Lübcke sei man in der CDU regelrecht geschockt gewesen, so die CDU-Chefin.

Dann richtet sie eine erstaunliche Warnung an alle die CDU-Mitglieder, die in diesen Tagen mit der AfD flirten.

Speziell an den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen: Wer sich vorstellen könne, mit so einer Partei zusammenzuarbeiten, der solle die Augen schließen und sich vorstellen, wie Walter Lübcke die Waffe an die Schläfe gehalten und abgedrückt wurde. Dann würde man "nie mehr auf die Idee kommen, dass man mit einer Partei wie der AfD zusammenarbeiten kann".

Die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt glaubt an einen blinden Fleck der Sicherheitsbehörden: "Es gibt auf der einen Seite eine Verrohung der Debatte und auf der anderen eine krasse Verharmlosung dessen, was da passiert." Der Verfassungsschutz habe seine Arbeit nicht gemacht. "Alles, was wir wissen, wissen wir von Journalisten." Daher fordert Göring-Eckardt, dass der Verfassungsschutz neu aufgestellt werden müsse.

Annette Ramelsberger sieht das ähnlich:

Die Rechtsextremismusexpertin geht davon aus, dass es weitere Taten von rechts geben wird. "Die fühlen sich geradezu ermutigt von dem Applaus aus dem Netz", sagt sie. Sie glaubt an ein strukturelles Problem der Sicherheitsbehörden und nennt den Fall einer Anwältin in Frankfurt, die aus der Polizei heraus bedroht würde. Mittlerweile würden dort 38 Ermittlungsverfahren gegen hessische Polizisten laufen, sagt Ramelsberger.

Markus Hartmann dagegen will den Eindruck nicht so stehen lassen, dass von Seiten der Politik, Justiz und der Behörden nichts getan werde. Dass es 38 Ermittlungsverfahren gebe, zeige doch auch, das man eben nicht bereit ist, es hinzunehmen, wenn sich Polizeibeamte nicht rechtsstaatskonform verhalten würden.

Und dann stellt Anne Will eine vieldiskutierte Frage...

Haben Teile der AfD Mitschuld an dem Mord?

AKK sieht zumindest eine "indirekte Verantwortung" der Partei. Weil sich die AfD zu jenen, die das geistige Feld zu solchen Taten bereiten, nicht klar genug abgrenzen würde. "Schuld" sei allerdings ein juristischer Begriff, der sicherlich nicht zutreffe. Aber es würde ein Klima geschaffen, so dass am Ende des Tages jemand zur Waffe greife. "Gewalt, Hass und Zersetzung beginne mit der Sprache", so AKK. Göring-Eckardt springt ihr zur Seite. Die AfD sei der parlamentarische Arm derjenigen, die zu Hass aufrufen würden. "Die AfD hat ein Gewaltproblem – und sie grenzt sich nicht ab."

Schließlich fragt Will, was Politik denn nun tun könne. Und zitiert den Altbundespräsidenten Joachim Gauck, der ein Problem darin sieht, dass die Union den konservativen Wählern kein Angebot mehr mache. Schieben sie jetzt die CDU nach rechts?, will Anne Will daher von AKK wissen.

Die antwortet mit einem klaren: Nein.

Natürlich müsse man sich auch um diejenigen kümmern, die sich empörten und Ängste hätten. Mit Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten oder sie rechts zu überholen, sei der falsche Weg. Mit ihr als CDU-Chefin werde es das nicht geben.

Ob sie eine Zusammenarbeit mit der AfD auf alle Zeit ausschließe?

"So wie ich die AfD betrachte, kann ich mir nicht vorstellen, dass es jemals eine Zusammenarbeit mit der AfD geben kann."

(ts)