Im ARD-Sommerinterview gab sich Markus Söder versöhnend – und überraschte mit einer Äußerung zu LGBTIQ.Bild: Screenshot ARD
Deutschland
Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert die Unionsparteien auf, sich mit der Suche nach einem Kanzlerkandidaten Zeit zu lassen. Im Sommerinterview der ARD sagte Söder mit Blick auf die Corona-Pandemie: "Ich glaube, Corona verschiebt ja alles und führt auch dazu, dass wir alle Zeitachsen überdenken müssen."
Weiter sagte er mit Blick auf steigende Infektionszahlen: "Klar ist doch, dass wir wahrscheinlich vor einer neuen zweiten Welle stehen." Die Politik werde in den nächsten Monaten "extrem gefordert sein." Dann könne die CDU ihre inneren Fragen klären.
Ein Argument dafür, zu warten, ist laut Söder auch der Respekt gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel. Man solle nicht "ein halbes oder dreiviertel Jahr vorher eine Nebenregierung platzieren", sagte Söder. Zu einem möglichen Termin für die Entscheidung sagte er: "Vielleicht wäre März ganz gut."
Richtig deutlich in Sachen Kanzler wurde Söder vor dem Sommerinterview in einem Livestream
Zuvor hatte Söder im ARD-Interviewformat "Frag selbst" – das vor dem Sommerinterview online ging – gesagt, dass er selbst nicht Bundeskanzler werden will.
Markus Söder hat erneut betont, dass sein Platz in Bayern ist – nicht im Kanzleramt in Baerlin Bild: screenshot youtube/ard
"Da ich nicht Kanzler mache, erübrigt sich die Frage", sagte Söder in dem per Livestream übertragenen, von Journalist Oliver Köhr moderierten ARD-Gespräch auf die Frage eines Zuschauers. Der wollte wissen, was Söder als Kanzler tun würde, damit Deutschland 2030 stärkstes Land in Europa ist.
Auf die Frage, wen von den beiden CDU-Vorsitzkandidaten Friedrich Merz und Armin Laschet er bevorzuge, antwortete Söder: "Beide gut."
Im Sommerinterview selbst sagte Söder dann zur Kanzlerfrage deutlich weicher:
"Wenn ich sage, mein Platz ist in Bayern, dann ist das nicht nur irgend so ein Satz, den man so dahersagt, sondern das hat dann schon eine echte Schwere dahinter."
In Bezug auf Umfragen unter bayerischen Wählern, die Söder mit großer Mehrheit weiterhin gerne als Ministerpräsidenten sähen, ergänzte Söder: "Das ist für mich schon ein starkes Indiz, ein wichtiges Argument". Und auf eine erneute Rückfrage von Moderator Köhr, wie eindeutig denn nun seine Aussage zur Kanzlerkandidatur sei, sagte er: "Mein Platz ist in Bayern – und das ist so eindeutig."
Diese Aussagen Söders lassen immerhin etwas mehr Raum für Interpretationen als sein Nein im Livestream zuvor.
Außerdem liege das Vorschlagsrecht für den Kanzlerkandidaten bei der Schwesterpartei CDU, sagte Söder. Wichtig sei, dass die Union sich nicht in monatelangen Personalfragen verhake und Geschlossenheit zeige. Einen Streit zwischen CDU und CSU wie 2017 dürfe es nicht noch einmal geben.
Kampf gegen Corona: Söder will Firmen nicht noch einmal hart einschränken
Für den Kampf gegen eine zweite Welle von Coronavirus-Infektionen forderte Söder härtere Konsequenzen für diejenigen, die sich nicht an die Corona-Regeln halten. Wer keinen Test mache, obwohl er aus einem Risikogebiet zurückkehre oder gegen andere Auflagen verstoße, müsse mit Bußgeldern rechnen.
Die am Samstag aufgelöste Demonstration gegen die Anti-Corona-Maßnahmen in Berlin kritisierte Söder deutlich. "Ich habe großen Respekt für das Demonstrationsrecht", sagte Söder – aber vor der Art, wie in Berlin demonstriert worden sei, habe er diesen Respekt nicht. Die Einschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus seien "sehr gering", sagte Söder und fügte an: "Maske tragen, Abstand halten – ist das wirklich so schlimm?" Bei der Demonstration in Berlin seien Rechtsextreme, teils auch Linksextreme mitmarschiert. Gegenüber solchen Extremisten gelte es "nicht nur körperlichen Abstand zu halten, sondern auch geistigen".
Sollte es wegen der Pandemie erneut zu stärkeren Einschränkungen im öffentlichen Leben kommen, soll es laut Söder diesmal Geschäfte und Betriebe weniger treffen, weil dort eher weniger Ansteckungen stattfänden. Der Fokus sollte laut Söder dann eher auf große Menschenansammlungen gerichtet sein.
Söder sprach sich für kostenlose Corona-Tests für Reiserückkehrer aus. Er erklärte seine Haltung so: "Der Staat verlangt viel von seinen Bürgern – das Einzige, was er zurückgeben kann, sind Tests, und zwar kostenlose." Man werde es "auf keinen Fall schaffen, Corona zu verbannen". Deswegen müsse man jetzt schnell reagieren, um die Verbreitung einzudämmen.
"Wir müssen uns darauf einstellen, dass noch eine schwere Zeit kommt", sagte Söder – und warnte dann mit Blick auf Menschen, die sich nicht an die Schutzmaßnahmen halten: "Einige wenige Unvernünftige können viel kaputt machen."
Söder stellt sich nicht hinter Verkehrsminister Scheuer
Söder vermied es, sich klar hinter seinen Parteifreund und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zu stellen. Auf eine Zuschauerfrage bei "Frag selbst", ob es keine anderen fähigen CSU-Politiker gebe, die das Verkehrsministerium skandalfrei führen könnten, sagte Söder wörtlich:
"Man darf dem Andi Scheuer nicht Unrecht tun. Die Maut hat er geerbt. Es wird sich jetzt allerdings die Frage im Untersuchungsausschuss endgültig dann klären, ob er in dieser einen Sachfrage, um die es da geht, richtig gelegen hat. Das wird der Untersuchungsausschuss dann klären. Die Straßenverkehrsordnung, das hat mich in der Tat auch geärgert, das darf ich ganz offen sagen. Aber das wird er jetzt sicher regeln und lösen. Ansonsten darf man nicht verkennen, dass er mit unglaublichem Fleiß und Engagement dieses Amt auch versieht."
Auf die Rückfrage von Moderator Köhr, ob er andere CSU-Politiker sieht, die das Amt führen könnte, sagte Söder: "Andi Scheuer ist jetzt ja im Amt." Im Sommerinterview nannte Söder die von Scheuers Ministerium verschuldeten Probleme bei der Reform der Straßenverkehrsordnung dann eine "ärgerliche, sehr ärgerliche Sache". Politische Rückendeckung hört sich anders an.
Eine Legalisierung von Cannabis lehnt die CSU laut Söder weiter ab. "Wir glauben nicht, dass das sinnvoll ist", antwortete er auf eine Zuschauerfrage, warum es mit der Legalisierung von Cannabis nicht vorangehe.
Söder zu LGBT: "Jede Liebe ist segenswert"
Zu den Zuständen in der Tierhaltung sagte Söder: "Wir brauchen mehr Agrarökologie, weniger Agrarkapitalismus." Durch höhere Tierwohl-Standards werde Fleisch auch automatisch teurer. Söder sagte allerdings auch: "Es gibt sehr viele Menschen, die sehr dankbar sind, dass Fleisch nicht wie vor 30, 40 Jahren nur für sehr Vermögende und nur einmal in der Woche vorbereitet wurde."
Söder bekannte sich außerdem zur Toleranz gegenüber Homosexuellen und Transsexuellen in Deutschland. "Jeder soll leben, wie er will und wie er glücklich ist." Er ergänzte: "Jede Liebe ist segenswert."
Zum Wahlrecht mit 16 Jahren gab sich Söder skeptisch – zeigte sich aber offen für Kompromisse: Die Tendenz bei CDU und CSU sei "eher skeptisch", meinte Söder. Aber er sagte auch: "Ich bin da nicht ideologisch fixiert."
(se)
Mehr als zweieinhalb Jahre nach Wladimir Putins Ankündigung, Kiew innerhalb weniger Tage einzunehmen, setzt sich das Töten, Sterben und Verwunden an der ukrainischen Front ungebremst fort. Den gefährlichen Kampfeinsatz versüßt der russische Machthaber seinen Soldaten mit stetig steigenden Solden.
