Opposition und SPD setzen Spahn in Masken-Affäre unter Druck

Gesundheitsminister Jens Spahn wird sowohl von der Opposition als auch von der SPD kritisiert.Bild: www.imago-images.de / Felix Zahn/photothek.net

Opposition und SPD setzen Spahn in Masken-Affäre unter Druck

Im Streit um möglicherweise minderwertige Corona-Schutzmasken setzen die SPD und die Opposition Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weiter unter Druck. Die FDP forderte die Einsetzung eines Sonderermittlers – und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte zu, seine Fraktion werde diesen Vorschlag prüfen. Spahn und andere Unionspolitiker übten derweil scharfe Kritik am Koalitionspartner SPD, dem sie einen unfairen Umgang mit dem Minister vorwarfen.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer begründete seine Forderung nach einem Sonderermittler damit, dass für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses so kurz vor der Wahl keine Zeit mehr bleibe. "Die Faktenlage deutet auf eine lange Fehlerkette von Minister Spahn hin", sagte Theurer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Der Sonderermittler solle "am besten vom Bundesrechnungshof kommen".

SPD-Politiker fordern Spahns Rücktritt

SPD-Fraktionschef Mützenich sagte eine Prüfung zu, "ob dieser Sondermittler die Aufgabe gut wird erledigen können". Die Angelegenheit müsse nun aber zunächst in den zuständigen Bundestagsausschüssen beraten werden. Die Linke im Bundestag beantragte eine Aktuelle Stunde, wie die Fraktion auf Anfrage bestätigte.

Der Streit um die Masken belastet weiterhin die Stimmung in der großen Koalition. Unter Koalitionspartnern sei das "ein schwieriger Umgang", sagte Spahn im ARD-"Morgenmagazin". Führende SPD-Politiker wie die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hatten Spahn zuvor den Rücktritt nahegelegt.

Besonders scharf äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er warf der SPD vor, bei den Vorwürfen gegen Spahn "offensichtlich mit einer Lüge zu arbeiten". Er habe den Eindruck, die SPD plane "einen Fake- und Foulspiel-Wahlkampf". Dobrindt forderte die SPD auf, die große Koalition nun "mit Anstand" zu Ende zu bringen. Er habe aber den "Eindruck, dass die SPD keine Bereitschaft mehr hat, am Fußballspiel teilzunehmen, sondern nur den Rasen kaputtzutreten".

Möglicherweise minderwertige Masken

In der Auseinandersetzung geht es um eine große Zahl möglicherweise minderwertiger Masken, die das Bundesgesundheitsministerium 2020 zumeist in China gekauft hatte. Laut "Spiegel" wollte es solche Masken an Obdachlose, Behinderte oder Hartz-IV-Empfänger verteilen. Das für die Maskensicherheit zuständige, SPD-geführte Arbeitsministerium habe dem seine Zustimmung verweigert. Nunmehr sollten die Masken für den Katastrophenfall eingelagert und mit Eintritt des Verfallsdatums vernichtet werden.

Spahn hat die Kritik zurückgewiesen und betont, dass die Masken durchaus geprüft worden seien und beim Infektionsschutz sicher seien. Sie hätten allerdings keine EU-Zertifizierung, räumte der Minister zugleich ein.

Führende Experten für Krankenhaushygiene forderten die sofortige Vernichtung der umstrittenen Import-Masken. "Die schnell geprüften FFP2-Masken sollten schnellstmöglich entsorgt werden. Sie gehören auch nicht in die Notfallreserve des Bundes", sagte Peter Walger, Vorstandssprecher der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

"Zu den Importmasken liegt uns eine Fülle von Hinweisen auf Fake Ware vor, die die Qualitätsanforderungen im medizinischen Bereich nicht ansatzweise erfüllt, aber trotzdem zum Einsatz kommt." Grundsätzlich gelte, dass FFP2-Masken nur für den professionellen Einsatz im Pflege- und medizinischen Bereich geeignet seien, sagte Walger.

(pas/afp)