Es dürfte jetzt brenzlig werden für den Innenminister und seinen
obersten Verfassungsschützer. Noch während Horst Seehofer am Donnerstag im Bundestag spricht und Hans-Georg Maaßen gegenüber Kritikern verteidigt,
veröffentlicht das Recherche-Magazin "Kontraste" das nächste belastende
Material:
Maaßen soll Informationen aus dem
Verfassungsschutzbericht 2017 noch vor dessen Veröffentlichung an die
AfD weitergegeben haben.
Gegenüber "Kontraste"
sagte der AfD-Politiker Stephan Brandner, Maaßen habe ihm bei einem
persönlichen Treffen am 13. Juni dieses Jahres "Zahlen aus dem
Verfassungsschutzbericht" genannt, der "noch nicht veröffentlicht"
gewesen sei. Bundesverfassungsschutz und BMI schweigen zu der Sache.
Maaßen selbst weist die Recherchen zurück:
"Das ist selbstverständlich nicht der Fall"
Auf Wunsch des Innenministeriums spreche er regelmäßig mit Abgeordneten aller Parteien. Darin ginge es auch um die aktuelle Sicherheitslage etwa in Bezug auf islamistischen Terrorismus.
Dennoch reißen die Rücktrittsforderungen nicht ab. Am Donnerstag sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: "Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln."
Auch die Bundestagsdebatte vom Donnerstag spiegelt wider, wie ernst die Lage für Maaßen und Seehofer geworden ist.
Eigentlich sollte sie
sich heute um den knapp 16 Milliarden schweren Etat des
Innenministeriums drehen. Aber stattdessen gab es Gejohle
und scharfe Kritik für Seehofer.
Die Krux ist Folgende: Lässt sich Maaßen wegen der neuen Enthüllung nicht halten, muss der Innenminister zurückrudern. Seehofer aber ist selbst bereits in schwerer Bedrängnis, seitdem er in einem Interview die Migration als "Mutter aller Probleme" bezeichnete und damit den Asylstreit in der Union wieder entfachte.
Seehofers wichtigste Aussagen zur Sache
Vom Parlament erklingt einiges Gejohle,
als Horst Seehofer am Donnerstagmorgen ans Mikrofon tritt. "Als die
Regierung vor sechs Monaten antrat, wollten wir die Spaltung der Gesellschaft
überwinden", sagt der Innenminister im Bundestag. Und mit Blick auf das
erste halbe Jahr, so Seehofer weiter, habe die Große Koalition da eine
"vorzügliche Arbeit" geleistet.
Seehofers Masterplan sei zu Zweidrittel in der Umsetzung oder bereits fertig. Auch ein Rückführungsabkommen mit Italien sei gerade abgeschlossen worden.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe 1.600 Stellen geschaffen und 4.500 Stellen entfristet. "Das BAMF ist auf einem besten Wege, eine ganz
wichtige Aufgabe für unseren Staat zu übernehmen."
Seehofer stellt sich hinter die Polizei in Sachsen und Sachsen-Anhalt und beteuert den guten Job der dortigen Beamten.
Seehofer stellt sich wie gesagt außerdem erneut hinter Verfassungsschutz-Chef Maaßen. Der habe im Kontrollgremium am Mittwoch überzeugend
und umfassend Position gegen Rechtsradikalismus und
Verschwörungstheorien bezogen. "Deswegen hat er
weiter mein
Vertrauen als Präsident des Verfassungsschutzes."
Er erntet scharfe Kritik, nicht nur aus der Opposition
Vor allem der letzte Punkt erhitzt die Gemüter. Die schärfste Kritik
kommt vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Konstantin
von Notz. Er wirft Maaßen vor, das Kontrollgremium zu einem "bizarren
Schauspiel" gemacht zu haben.
von Notz sagt:
"Der Verfassungsschutz-Chef verwandelte die eine Verschwörungstheorie in eine
andere."
Zuerst hat Maaßen in einem "Bild"-Interview die Echtheit eines Videos angezweifelt, in dem Rechtsradikale einen Mann über die Straße jagen. Im Kontrollgremium hatte er von dieser These zwar Abstand genommen, stattdessen aber Medien beschuldigt, falsch über die Vorkommnisse von Chemnitz berichtet zu haben.
von Notz sagte:
"Beide Theorien sind faktenfrei vorgetragen worden, beide sind rechtsextreme Verschwörungstheorien."
Andere Abgeordnete gingen den Innenminister direkt an, darunter Stefan Ruppert (FDP) und Victor Perli (Linksfraktion) – sie übten schwere Kritik an der Aussage von Seehofer, die Migration sei die Mutter aller Probleme.
Perli sagte:
"Der Innenminister deckt
einen Geheimdienstchef, der die Rechtsradikalen von Chemnitz verharmlosen
wollte. Er muss zurücktreten oder entlassen werden."
Auch die SPD entzog Maaßen erneut das Vertrauen und stellte sich nach den Aussagen von Jusos-Chef Kevin Kühnert damit jetzt auch offen im Bundestag gegen Seehofer.
Im Parlament sagte Eva Högl, die Bevölkerung brauche Vertrauen in den Verfassungsschutz. Die SPD sei aber nicht überzeugt, dass
Maaßen das Vertrauen wieder herstellen konnte, noch dass er den
Schaden seiner Aussagen aufgefangen habe. "Wir halten ihn nicht für die
Richtige Spitze am Verfassungsschutz."
Von der AfD kam keine dezidiert vorgetragene Kritik zur Debatte um Maaßen. Ihr Redner Gottfried Curio verteidigte stattdessen erneut die Demonstranten von Chemnitz und bezeichnete die nachweislich Tausenden Rechtsradikalen als "einige wenige". Weiter handele es sich bei der Einwanderung um "ein todbringendes Versagen der Regierung".
Proteste
würden kriminalisiert. Für einen Vergleich Curios zwischen dem ersten Weltkrieg und der Flüchtlingskrise erntete der AfD-Mann über die Debatte hinweg heftige Kritik vom Rest des Parlaments.
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