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Richter verurteilen Frauke Petry wegen falscher Aussagen – Folgen hat das kaum

DRESDEN, GERMANY - APRIL 2: Frauke Petry, the former AfD-party leader (Alternative for Germany) arrives for the judgement of a trial at the district court on April 2, 2019, in Dresden, Germany. Author ...
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Richter verurteilen Frauke Petry wegen falscher Aussagen – Folgen hat das kaum

02.04.2019, 17:4802.04.2019, 17:49
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Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht... jedenfalls ist es jetzt ofiziell: Frauke Petry hat – in den Augen des Landgerichts Dresden – gelogen. Die frühere AfD-Vorsitzende ist wegen eines fahrlässigen Falscheids zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Das steht im Urteil gegen Frauke Petry

  • Die Richter verhängten gegen die 43-Jährige am Dienstag eine Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro.
  • Die Richter blieben mit ihrem Urteil etwas unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Geldstrafe von insgesamt 10.500 Euro gefordert hatte.

Ursprünglich war Petry wegen Meineids angeklagt. Die Staatsanwaltschaft ging im Laufe des Prozesses aber nicht mehr von einem vorsätzlichen Delikt aus. Die Vorwürfe betreffen im Kern den Landtagswahlkampf 2014 in Sachsen.

Der Vorwurf gegen Petry

Petry soll in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses im November 2015 unter Eid falsch ausgesagt haben. Der Ausschuss befasste sich damals mit der Gewährung von Darlehen durch AfD-Landtagskandidaten an die Partei, mit denen der Landtagswahlkampf mitfinanziert werden sollte.

Nach Petrys Aussagen vor dem Ausschuss hätten die Kandidaten nach einer erfolgreichen Landtagswahl entscheiden können, ob die Darlehen zurückgezahlt oder in eine Spende umgewandelt werden. Ihre Angaben widersprachen der Anklage zufolge aber dem Darlehensvertrag – nach diesem sollte ein Landtagskandidat für den Fall seiner Wahl auf die Rückzahlung verzichten.

Petry selbst hatte wiederholt versichert, nicht vorsätzlich gehandelt zu haben. Das nun ergangene Urteil ist für die 43-Jährige auch entscheidend für ihre weiteren politischen Ambitionen.

Bei einer Verurteilung wegen Meineids zu mindestens einem Jahr hätte Petry der Verlust ihrer Abgeordnetenmandate in Bundestag und im sächsischen Landtag gedroht. Bei der Verurteilung wegen fahrlässigen Falscheids ist dies nun nicht der Fall.

(mbi/afp)

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Der Fall beschäftigt ihn bis heute. In Oldenburg tötete Ende April ein Polizist den 21-jährigen Lorenz A. mit mindestens vier Schüssen. Drei davon trafen Lorenz von hinten: in Hüfte, Oberkörper und Kopf. Kurz zuvor hatte der junge Schwarze Mann versucht, in einen Club hineinzukommen, wurde jedoch abgewiesen. Daraufhin soll er Reizgas versprüht, angeblich mit einem Messer gedroht und dann geflüchtet sein.
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