Die leichtere Beantragung von Hartz IV ist derzeit bis Ende 2020 befristet. Arbeitsminister Heil will das ändern.Bild: imago images / Felix Zahn/photothek.net
Deutschland
30.10.2020, 07:5830.10.2020, 07:58
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will
den vereinfachten Zugang zu Hartz IV-Leistungen in der Corona-Krise
bis Ende des kommenden Jahres fortführen. Die leichtere Beantragung
ist derzeit bis Ende 2020 befristet, doch das werde nicht ausreichen,
sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe
(Freitag). "Die Regelung muss bis Ende des nächsten Jahres verlängert
werden."
Der Minister erklärte, die Maßnahme richte sich besonders an
viele Selbstständige, denen in der Pandemie der Verdienst komplett
weggebrochen sei, sowie an Arbeitnehmer, die schon vor der Pandemie
nicht gut verdient hätten und jetzt durch Kurzarbeit starke
Einkommensausfälle hätten und ergänzende Grundsicherung brauchten.
"Wir wollen diese Menschen nicht ab 1. Januar mit einer
Vermögensprüfung behelligen oder mit der Frage, ob ihr Wohnraum
womöglich zu groß ist."
Die Regierung hatte erst Anfang September den erleichterten
Zugang zu Hartz IV bis Ende 2020 verlängert. Das Vermögen der
Betroffenen wird damit weiter nur eingeschränkt von den Jobcentern
überprüft. Tatsächliche Kosten für Unterkunft und Heizung werden
anerkannt. Bei der Bewilligung vorläufiger Leistungen gibt es
Vereinfachungen.
(pcl/dpa)
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